Der Ausverkauf eines Solidarsystems
Renate Hartwig klärt über die jüngsten Gesundheitsreformen und ihre gravierenden Folgen aufDas Gesundheitswesen - ein undurchdringlicher Dschungel? Renate Hartwig bringt in ihrem neuen Buch - für Laien sehr verständlich - Licht ins Dickicht. Ihr Appell: Aufwachen, bevor das Solidarsystem geschleift ist.
MARTIN HOFMANN
Als Haifischbecken beschreiben Gesundheitspolitiker oft ihr Tätigkeitsfeld. Bedrohlich, denkt da der Bürger - und wendet sich angenehmeren Dingen zu. Doch Gesundheit ist das höchste Gut für jeden. Und die Güte einer Gesellschaft bemisst sich vor allem an ihrem Umgang mit Kranken, Behinderten, Alten und Schwachen. Dass es da zunehmend bis lebensbedrohlich hapert, ist Methode. Darum geht es der Neu-Ulmer Bestsellerautorin. Anhand erschütternder Beispiele, einer Sachanalyse und entlarvender Details über alte Strippenzieher und neue Einflussnehmer verdeutlicht Renate Hartwig, wie absichtsvoll diese zentrale Säule unseres Sozialstaats abgetragen wird.
Ein Beispiel: Da muss eine Mutter bei ihrer Krankenkasse um jede krankengymnastische Therapie ihrer Tochter betteln, die aufgrund einer Infektion im Säuglingsalter "selbstständig keine Bewegungen ausführen kann". Zwar halten alle konsultierten Ärzte die Behandlung für zwingend erforderlich. Dennoch lehnen diverse Kassen-Sachbearbeiter die Kostenübernahme - mit Hinweis auf Gesetzesvorgaben - ausreichend, zweckmäßig, wirtschaftlich, das notwendige Maß - ab. Inzwischen ist die Tochter gestorben. Für die Kasse hat sich der "Fall" erledigt. Die Kassenärztliche Vereinigung - sie handelt mit den Kassen aus, was und wie viel davon verordnet werden darf - versetzt der trauenden Mutter drei Monate später noch einen Hieb. Sie bedauert, "dass Sie Ihre Tochter verloren haben", um dann das "Wirtschaftlichkeitsgebot" zu rechtfertigen. Der Hinweis fehlt nicht, dass Ärzte "überwacht" werden, damit sie sich an die Vorschriften halten.
"Wir leben in einem unanständigen Land", bilanziert Hartwig den Alltag Kranker, Ärzte oder Eltern behinderter Kinder, die um ihre Medikamente, ein Sauerstoffgerät für einen Todkranken oder einen Rollstuhl kämpfen müssen. Als zynisch empfinden sie und Millionen Patienten, wenn Gesundheitsministerin Ulla Schmidt dann für den Standardsatz - "alles Notwendige bezahlt die gesetzliche Krankenversicherung" - Luft holt. Ihr und ihrem smarten Chefberater und Parlamentskollegen Prof. Karl Lauterbach (beide SPD) hat Hartwig deshalb eigene Kapitel gewidmet. Er vertritt linke Thesen und zugleich als Aufsichtsrat den privaten Krankenhausbetreiber Rhönkliniken AG. Daneben macht er über sein Kölner Gesundheitsökonomie-Institut systematisch die Arbeit niedergelassener Ärzte madig. Geben sie resigniert auf, kann der Konzern noch fixer medizinische Versorgungszentren gründen. Sein erklärtes Ziel: Selbständige Ärzte durch bei ihm angestellte Mediziner zu ersetzen.
Die Ministerin verschreibt dem Gesundheitswesen als Allheilmittel die "integrierte Versorgung", ohne zu begreifen, dass Schema-F-Therapien selbst an derselben Krankheit Leidenden nur sehr bedingt helfen. Krankenversorgung "aus einer Hand" wie in den USA imponiert Schmidt. Da versichern börsennotierte Unternehmen die Bürger, betreiben Krankenhäuser und ambulante Versorgungszentren und sind, wie Hartwig darlegt, auch noch mit den ganz Großen der Pharmabranche liiert. Das Ergebnis: Der Aktienwert der Unternehmen stimmt, das System ist für die Bürger doppelt so teuer als hierzulande. Optimal versorgt wird, wer über ein stattliches Vermögen verfügt. Nachahmenswert? Hartwigs These: Die zwischen Union und SPD ausgehandelten Gesundheitsreformen ermöglichen genau diesen Systemwechsel.
Doch sie zeigt auch, dass Politiker nur eine Spezies im Raubfischteich verkörpern. Funktionäre der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) und Kassenvorstände setzen Vorschriften für mehr Wettbewerb, kostspielige Programme für chronisch Kranke (DMP) willfährig um, statt die Interessen ihrer Finanziers zu vertreten: der Versicherten und Praxisärzte. Da propagieren etwa die Kassen die elektronische Gesundheitskarte, um jede Ausgabe einem Patienten zuordnen zu können. Niemand hat die Mitglieder gefragt, ob sie ihre Daten einer Kasse anvertrauen wollen. Doch die 72 Millionen Versicherten sollen dafür 18 Milliarden Euro aufbringen. Patienten ist durchaus am Datenaustausch unter den Ärzten gelegen, aber nicht am "gläsernen Versicherten". Da schließen Kassen kostspielige Verträge mit Callcenter-Betreibern, um Patienten zu betreuen. Selbst eine Waage mit Modem lassen diese sich aufschwatzen, damit der Telefonberater etwa bei Gewichtszunahme gleich den mahnenden Ton anschlagen kann. Milliarden Euro wird der geplante Gesundheitsfonds an völlig unnötiger zusätzlicher Bürokratie verschlingen, obwohl die Verwaltung des Gesundheitsystems schon jetzt zu teuer ist.
Natürlich wollen KV-Vorstände im künftigen "Gesundheitsmarkt" - jährlich 250 Milliarden Euro schwer - nicht untergehen. Dass etwa die KV Bayern dabei die Pflichtabgaben ihrer Kassenärzte missbraucht, kann Hartwig genauso aufzeigen, wie die Gängelung der Ärzte durch ihre gut bestallten KV-Funktionäre.
Im Detail Rechenschaft über all diese Ausgaben legen weder KVen noch Kassen ab. Noch schlimmer, meint Hartwig: Die für ihre Aufsicht zuständigen Minister in Bund und Ländern fordern das für Körperschaften des öffentlichen Rechts gebotene Offenlegen der Ausgaben nicht ein. Beim Versorgen der Patienten fehlen die Beträge, für die Arbeitnehmer und Arbeitgeber immer mehr zahlen, empört sich Hartwig.
Warum lassen sich die Bürger die Privatisierung des Sozialsystems gefallen? Immerhin mucken die niedergelassenen Ärzte auf. Traurig stimmt Hartwig aber, dass sie sich nicht zusammenraufen, um aus dieser Tretmühle auszusteigen, die letztlich ihren freien Beruf abschafft. In den USA versucht die Politik wieder einmal, ein Solidarsystem zu etablieren. "In Deutschland wird es mutwillig zerstört", sagt Hartwig. Dabei kann bei der Energieversorgung jeder studieren, wenn Unternehmensgewinne vor Daseinsvorsorge rangieren.
Wer sich wehren will, muss jedoch informiert sein. Dem Buch gelingt es, ein komplexes System und seinen Ausverkauf im besten Sinn des Wortes aufzuklären.
Renate Hartwig, Der verkaufte Patient, Pattloch Verlag München, 284 Seiten, 16,95 Euro
Erscheinungsdatum: Freitag 11.07.2008
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