Thema des Tages
PROTESTE / Kommunen und Verbände stellen sich hinter Hartz IVWeniger Zulauf für Montagsdemos
Oskar Lafontaine ruft zu weiteren Kundgebungen auf - Eierwurf trifft seine Schulter
BERLIN/LEIPZIG Viele Bundesbürger haben gestern erneut bei Kundgebungen ihrem Unmut über die Hartz-IV-Reform Luft gemacht. In Leipzig gesellte sich Oskar Lafontaine dazu. Erneut sind gestern tausende Menschen, darunter auch in Baden-Württemberg und Bayern, auf die Straße gegangen, um gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV zu protestieren. Insgesamt schwächte sich die Beteiligung an den Montagsdemonstrationen jedoch ab. Bundesweit waren 185 Kundgebungen angemeldet. An der mit Abstand größten Demonstration beteiligten sich in Leipzig nach Angaben der Veranstalter rund 60 000 Bürger.
Dort sorgte die Teilnahme des früheren SPD-Chefs Oskar Lafontaine für Aufsehen. Er wurde keineswegs nur mit Begeisterung empfangen, als er sich vor der Leipziger Nikolaikirche an die Demonstrierenden wandte und ausrief: "Wir sind das Volk!" Er ermunterte die Menschen zu weiteren Protesten gegen die Hartz-IV-Reform.
Er erntete Applaus, aber auch zahlreiche Pfiffe und Buhrufe. Ein junger Mann traf ihn mit einem Ei an der linken Schulter. Bei seiner Festnahme gab er als Grund für die Attacke an, Oskar Lafontaine würde die Menschen im Osten und Westen mit seinem Verhalten entzweien.
Seitens der Politiker wurde Lafontaines Auftritt bei der Montagsdemonstration einhellig verurteilt. So kritisierte der Leipziger Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee Lafontaines Teilnahme bissig: "Eine solche Plattform eignet sich nicht, damit ein Napoleon von der Saar endlich sein selbst gewähltes Exil beenden kann."
Unterdessen bekräftigte Bundeskanzler Gerhard Schröder in einem Fernsehinterview, dass er an den geplanten Arbeitsmarktreformen festhalten werde. Rückendeckung hatte er unmittelbar vor den Massenprotesten von Kommunen und Verbänden erhalten, die sich hinter Hartz IV stellten. Die Ängste der Bürger beruhten zumeist auf Falschinformationen, sagte beispielsweise der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Er verwies auf den Rechtsanspruch von Jugendlichen auf eine Beschäftigung oder Lehrstelle sowie auf bessere Leistungen für Langzeitarbeitslose: "Die Behauptung ist unwahr, dass Hartz IV die Menschen in die Armut treibt." Er nannte die Montagsdemonstrationen eine "unsachliche Panikmache".
Der Bundesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt, Manfred Ragati, pflichtete ihm bei. Das neue Arbeitslosengeld II helfe, die meisten Menschen vor Armut zu schützen. Die Hartz-Gesetze seien nötig, um den Sozialstaat zu erhalten. dpa/AP
Erscheinungsdatum: Dienstag 31.08.2004
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