Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Stuttgart, 29. April 2024 – Die Einführung der Vier-Tage-Woche birgt für Unternehmen mit Außendienst und Fuhrpark neue Herausforderungen. Die AREALCONTROL GmbH, Experte für Telematik-Lösungen, warnt vor unkontrollierter Nutzung von Firmenfahrzeugen, Maschinen und Equipment an den freien Werktagen. "Im ersten Moment glaubte ich es nicht, als der Geschäftsführer eines Bauunternehmens in Süddeutschland uns anrief und erzählte, dass die Mitarbeiter die freien Tage nutzen, um private Aufträge und Arbeiten mit den Firmenfahrzeugen zu erledigen. Vor…

Nach seinem Abitur im Jahr 1994 am Wilhelm Remy Gymnasium in Bendorf arbeitete Cem Ilhan in verschiedenen Berufen, darunter in einer Fabrik, als Taxifahrer und im Baumarkt. All dies, während er darauf wartete, einen Studienplatz zu erhalten. Sein Weg führte ihn schließlich zum Studium der Rechtswissenschaften in Bonn. Hier entwickelte er nicht nur seine fachliche Expertise, sondern auch eine tiefe Verbundenheit zur multikulturellen Atmosphäre der Stadt. Der herzliche Charme des Rheinlands und die Vielfalt der Menschen prägten seine Ansichten …

Fachveranstaltung mit namhaften Experten fand am 19. April 2024 zum dritten Mal statt Am 19. April 2024 veranstaltete die renommierte Rechtsanwaltskanzlei und Insolvenzverwaltung Dieckmann aus Landshut zum dritten Mal den Ostbayerischen Insolvenzrechtstag. Sie fand in den Stadtsälen Bernlochner in Landshut statt. Zahlreiche Teilnehmer nutzten die informative, ganztägige Veranstaltung, um sich über die neuesten Trends, Strategien und rechtlichen Rahmenbedingungen zu informieren. In den Pausen, die u.a. auf der benachbarten Landshuter Dult stat…

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Pankower Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA Berlin-Pankow e.V.) bittet Sie um freundliche Beachtung dieser Mitteilung über anstehende Termine in Pankow am 8. Mai und am 7. Mai. // Zunächst zum 8. Mai: Gedenken ganztags am Tag der Befreiung in Pankow-Buch // Die Pankower VVN-BdA ruft erneut alle Pankower Bürger*innen auf, am 8. Mai am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Buch ein Zeichen der Mahnung und des Friedens zu setzen. Wir verstehen…

Zur Enthaltung des Bundeslandes Bremen im Bundesrat bei der Abstimmung über die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber am 26. April 2024. Die Fraktion Bündnis Deutschland in der Bremischen Bürgerschaft kritisiert die heutige Enthaltung Bremens im Bundesrat bei der Abstimmung über die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber.  Dazu Jan Timke, Fraktionsvorsitzender von Bündnis Deutschland:  _"Auf Druck der LINKEN hat sich der Bremer Senat heute im Bundesrat enthalten. Das war unsolidarisch und unverantwortlich. Mit ihrer Blockadehaltu…

airoluxx GmbH gewinnt in Patentstreit gegen Ventomaxx GmbH: Gerichtsurteil weist Klage ab [Landshut, 24.04.2024] – Die airoluxx GmbH, ein führendes Unternehmen aus dem Bereich der dezentralen Wohnraumlüftung im niederbayerischen Landshut hat einen bedeutenden juristischen Sieg errungen. Nach einem Rechtsstreit mit der Ventomaxx GmbH um Patentrechtsverletzungen hat das Landgericht München I nun ein Urteil gefällt und einen zweiten Teil der Klage der Ventomaxx GmbH abgewiesen.  Das Gericht stellte mit diesem noch nicht rechtskräftigen Urteil f…

Die "Täter-Opfer-Umkehr" darf sich nicht zum "Schild und Schwert" des Kleingartenwesens aufspielen ! Das Ministerium für Staatssicherheit bringt sich in Erinnerung. Niemand kann länger sagen, er habe nichts gewusst. ------------------------------------------------------------------------------ Offener Brief von Axel Quandt (23.4.2024) (Diplom-Verwaltungswirt, Diplom-Soziologe, Vorsitzender des Vereins "BRANDBRIEF - Pankower Netzwerk und Notgemeinschaft gegen Korruption … im Kleingartenwesen e.V. "). Zum Brief auf der Website der "Pankowe…

Ventomaxx GmbH gewinnt in Patentstreit gegen Airoluxx GmbH: Gerichtsurteil bestätigt Patentverletzung [Landshut, 24.04.2024] – Die Ventomaxx GmbH, ein führendes Unternehmen im Bereich der dezentralen Lüftungstechnik aus dem niederbayrischen Landshut hat einen bedeutenden juristischen Sieg errungen. Nach einem Rechtsstreit mit der Airoluxx GmbH um mittelbare Patentrechtsverletzungen hat das Landgericht München I nun ein Urteil gefällt und einem ersten Teil der Klage der Ventomaxx GmbH stattgegeben. Das Gericht stellte in einem noch nicht recht…

Kundenbewertungen sind in der Tat ein zweischneidiges Schwert. Sie bietenn zwar Einblicke in die Qualität von Produkten und Dienstleistungen, die ohne sie eigentlich nicht möglich wären, doch können sie nicht nur hilfreich sein, sondern halt auch irreführend, wenn sie manipuliert werden. Einige Plattformen kämpfen bereits mit gefälschten Bewertungen, die entweder von den Anbietern selbst oder von Dritten, die irgendwie davon profitieren, hoch- oder runtergespielt werden. Sicherlich bietet eine gut moderierte Bewertungsplattform einen echten Me…

Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. April 2024 , Az.: 1 BvR 2017/21 Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte leiblicher Väter mit Urteil vom 9. April 2024 gestärkt (Az.: 1 BvR 2017/21). Mit diesem wegweisenden Urteil machten die Verfassungsrichter die Tür für leibliche Väter auf, auch als rechtlicher Vater anerkannt zu werden. Damit hatte die Verfassungsbeschwerde eines biologischen Vaters, der seit Jahren um die Anerkennung als rechtlicher Vater seines Sohnes kämpft, zumindest teilweise Erfolg. Das Familienrecht sieht bislang vor…

Für die Ausstellung „How to catch a Nazi“ im Staatlichen Museum Ägyptischer Kunst in München haben Studierende der Hochschule Macromedia im letzten Jahr ein begleitendes Kommunikationskonzept entworfen und umgesetzt. Als Teil dieser Zusammenarbeit hatte die Macromedia die einzigartige Gelegenheit, mit einem Zeitzeugen zu sprechen. Pavel Hoffmanns Schicksal wurde mitunter von dem Naziführer Adolf Eichmann bestimmt, dessen Prozess in der Ausstellung aufbereitet wird. Im Interview spricht er mit uns über seinen Aufklärungsauftrag, seine Depor…

27. Tag gegen Lärm am 24.04.2024:  Hamburg muss sich wieder verstärkt dem Fluglärmschutz widmen! [Hamburg, 23.04.2024] – Anlässlich des 27. Tag gegen Lärm am 24.04.2024 fordert Martin Mosel, Vorsitzender der BIG-Fluglärm Hamburg e.V., Dachorganisation der Fluglärminitiativen und -vereine in Hamburg und Schleswig-Holstein, wieder verstärkte Anstrengungen beim Fluglärmschutz. Dazu Martin Mosel: _„Nach der starken Corona-Delle im Luftverkehr der Jahre 2020 und 2021, nimmt das Flugverkehrsaufkommen wieder stark zu. Fluglärm belastet dabei die Me…

Ostdeutsche Wehrdienstleistende werden bei der Rente benachteiligt. Wilfried S., Jahrgang 1955, hat vom 01.11.1973 bis 30.04.1975, wie die meisten seiner Altersgenossen auch, seinen Wehrdienst bei der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR abgeleistet. Seit November 2020 bezieht S. Regelaltersrente von der Deutschen Rentenversicherung. Dabei wird auch seine Wehrdienstzeit angerechnet. Für ein Jahr Wehrdienst berücksichtigt die Rentenversicherung 0,75 Entgeltpunkte, für den 18-monatigen Grundwehrdienst gibt es also 1,125 Entgeltpunkte, was einer …

Eine schulische Bildungsmaßnahme mit Zeitzeugengesprächen sensibilisiert junge Menschen für die Wahrung demokratischer Werte. Nach aktuellen Medienberichten ist die Zahl der Gewalttaten an bayerischen Schulen im Jahr 2023 um fast 25 Prozent angestiegen. Angesichts der zunehmenden Gewaltbereitschaft sind neue Lösungen gefragt. Mehr denn je brauchen Heranwachsende sowohl Unterstützung in ihrer sozialen und emotionalen Entwicklung als auch Strategien für Deeskalation und Gewaltprävention. Welche Strategie kann näher liegen als die Befragung der …

_Nachdem die Landeshauptstadt Wiesbaden kurz vor Ostern den politischen Entschluss zur stadtweiten Einführung des von WebID erfundenen und mittlerweile weltweit etablierten Videoidentifikationsverfahrens gefasst hat, zog die bevölkerungsreichste Stadt Nordrhein-Westfalens, Köln, heute nach. Der Beschluss sieht vor, Videoident zur Anmeldung von Eheschließungen sowie für An- und Ummeldungen einzuführen. Ein positiver Ausgang war insofern erwartet worden, als die beteiligten Fraktionen der Grünen, CDU, SPD, FDP und Volt eine klar Mehrheit im …

Missstände in Niedersachsen nicht aufgearbeit: Bürgerinitiative spricht sich gegen EU-Kandidatur Ursula von der Leyens aus. Begründung der Petition an Ursula von der Leyen: Es geht um die Zukunft Europas und damit auch Deutschlands. Und es ist höchste Zeit für ein politisches Ende der Ära Ursula von der Leyen:  Frau von der Leyen ist höchst umstritten und in mehrfacher Hinsicht der Korruption bezichtigt.  Die Vorwürfe wiegen besonders schwer, und von der Leyen zeigte bislang keinerlei Bereitschaft zur Mitwirkung bei der Aufklärung der geg…

Das jährliche Don Bosco Stifterfest steht vor der Tür und lädt herzlich dazu ein, sich über das Engagement für benachteiligte Kinder und Jugendliche zu informieren und auszutauschen. Die Veranstaltung findet am 26. und 27. April 2024 im Kloster Benediktbeuern statt und bietet eine Plattform für Stifterinnen und Stifter, Förderer, Freunde sowie Interessierte, um sich zu vernetzen und inspirieren zu lassen.  Der Auftakt des Stifterfestes erfolgt am Freitagabend mit einem Kamingespräch: _„Grenzen überwinden, Chancen schaffen: Jugendförderung in …

Vorsitzender Lee Man-hee, hält kraftvollen und selbstbewussten Vortrag über die Offenbarung auf den Philippinen und teilt Zeugnis über die erfüllte Realität vom Buch der Offenbarung. In einem intimen Innen-Vortragssaal auf den Philippinen fesselte Shincheonji-Kirche Jesu, Tempel des Zeltes des Zeugnisses, Vorsitzender Lee Man-hee das Publikum mit einer leidenschaftlichen Abhandlung über die Ereignisse vom Buch der Offenbarung. Trotz seiner geringen Statur hallten seine starke Stimme und selbstbewusste Vortragsweise durch den vollbesetzten Saa…

Der ehemalige Bundeskanzler Willy Brandt ist der bedeutendste Politiker Deutschlands. Das ergab eine Umfrage unter allen Bundes- und Landtagsabgeordneten. Auf den Plätzen zwei und drei folgen Konrad Adenauer und Helmut Kohl. Mannheim, den 19. April 2024. Wenn es nach den Parlamentarierinnen und Parlamentariern auf Bundes- und Landesebene geht, dann steht Willy Brandt als bedeutendster Politiker Deutschlands ganz oben auf dem Podest. Das hat eine Umfrage des Journalisten Aljoscha Kertesz ergeben, an der sich rund 20 Prozent der Abgeordneten be…

PRO RETINA appelliert zum 5.5.2024: Vollständige Umsetzung des im Grundgesetz verankerten Benachteiligungsverbots - jetzt ! Am 5. Mai dieses Jahres findet wieder der europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung in Deutschland und Europa statt. Bonn, 11.4.2024 Das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) soll Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz umsetzen: "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." Doch auch 75 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes und 22 Jahre nach dem des BGG ist die Realität…

Studierende, die über kein Smartphone verfügen, können derzeit kein Semesterticket für Busse und Bahnen erhalten, da der HVV dieses Ticket nur in digitaler Form anbietet. In einem Aufruf des Allgemeinen Studierenden Ausschusses (AStA) heißt es: “Seit Start des Sommersemesters 2024 ist das neue Semesterticket nur in digitaler Form verfügbar. Für die meisten von uns stellt das kein Problem dar, jedoch können sich nicht alle Studierenden ein Smartphone leisten und werden damit aktiv vom Sozialleben ausgeschlossen. Das eigentlich günstigere Ticket…

Deutschland - Scheidung Unterhalt, eine neue bahnbrechende Online-Plattform, öffnet heute offiziell ihre Türen für jeden, der navigierende Unterstützung durch die komplexen Gewässer von Trennung, Scheidung und Unterhaltsfragen in Deutschland benötigt. Unter www.scheidungunterhalt.com bietet das Portal detaillierte Informationen, juristische Einblicke und praktische Tipps – alles an einem Ort. In einer Zeit, in der die emotionalen und finanziellen Herausforderungen einer Scheidung überwältigend sein können, tritt Scheidung Unterhalt mit dem Zi…

Der vierte Entwurf des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG) räumt Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten einen höheren Stellenwert ein. Bonn, 17.04.2024 - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den vierten Referentenentwurf für das GVSG vorgelegt. Er beinhaltet unter anderem eine grundsätzliche Neuberechnung des Bedarfes an Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten. Es geht um Neuerungen im Paragraphen 101 "Überversorgung" im Fünften Buch des Sozialgesetzbuches (SGB). Dort war bisher in Absatz 4 vorgeschrieben, da…

Berlin, 17.04.2024 - Der Verein GIBDAe.V. gibt mit Freude bekannt, dass die bedeutsame Verleihung des Deutschen Behindertenpreises 2023 in Berlin stattfinden wird. Die Veranstaltung ist für den 5. Mai 2023 um 18 Uhr in den barrierefreien Räumlichkeiten von Tuechtig, Oudenarder Straße 16 Haus D06, 13347 Berlin geplant. Der Deutsche Behindertenpreis zeichnet Organisationen aus, die in ihrer Umsetzung der internationalen Menschenrechtsstandards, wie sie von der UN Behindertenrechtskonvention, Antidiskriminierungsgesetzen und den Bestimmungen des…

MTR Legal, eine deutschlandweit tätige Full-Service-Kanzlei, erweitert ihr Team und ist auf der Suche nach einem erfahrenen Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Erbrecht. Die Kanzlei zeichnet sich durch ihre moderne und innovative Arbeitsweise aus, die von einer vollständig digitalen und papierlosen Umgebung geprägt ist. Diese Arbeitsweise spiegelt sich auch in ihrem zukunftsorientierten Ansatz in der Rechtsberatung wider. In Anbetracht der steigenden Bedeutung von Flexibilität und Effizienz im Berufsleben bietet MTR Legal eine Arbeitskultur, die dies…

MTR Legal, eine deutschlandweit agierende Full-Service-Kanzlei, erweitert ihr Team und sucht einen erfahrenen Senior Rechtsanwalt (m/w/d) im Familienrecht. Die Kanzlei zeichnet sich durch ihre modernen Arbeitsmethoden aus, die auf einer vollständig digitalen und papierlosen Umgebung basieren. Dies spiegelt den innovativen und zukunftsorientierten Ansatz der Kanzlei in der Rechtsberatung wider. Angesichts der steigenden Bedeutung von Flexibilität und Effizienz im Berufsleben bietet MTR Legal eine Arbeitskultur, die diese Werte unterstützt und f…

Die bundesweit tätige Full-Service Rechtsanwaltskanzlei MTR Legal sucht zur Verstärkung ihres Teams in Köln, oder hybrid, einen erfahrenen Rechtsanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht. Die Kanzlei ist bekannt für ihre innovative, digitale und papierlose Arbeitsweise und verfolgt einen zukunftsorientierten Ansatz in der Rechtsberatung. MTR Legal bietet ein flexibles und effizientes Arbeitsumfeld, das die Work-Life-Balance aktiv fördert Neue Karrierechancen in einem dynamischen Umfeld Die Stelle als Rechtsanwalt bei MTR Legal bietet die Ge…

MTR Legal, eine deutschlandweit tätige Full-Service-Kanzlei, erweitert ihr Team und sucht einen versierten Senior Rechtsanwalt für Erbrecht. Die Kanzlei ist bekannt für ihre moderne und innovative Arbeitsweise, die durch eine vollständig digitale und papierlose Umgebung geprägt ist, sowie für ihren zukunftsorientierten Ansatz in der Rechtsberatung. Angesichts der steigenden Bedeutung von Flexibilität und Effizienz im Berufsleben bietet MTR Legal eine Arbeitskultur, die diese Werte unterstützt und fördert. Neue Herausforderungen in einem dynam…

MTR Legal, eine bundesweit tätige Full-Service-Kanzlei, erweitert ihr Team und sucht einen erfahrenen Senior Rechtsanwalt für Familienrecht. Die moderne und innovative Kanzlei zeichnet sich durch ihre vollständig digitale und papierlose Arbeitsumgebung aus und ist bekannt für ihren zukunftsorientierten Ansatz in der Rechtsberatung. In einer Zeit, in der Flexibilität und Effizienz im Berufsleben immer wichtiger werden, bietet MTR Legal eine Arbeitskultur, die beides unterstützt und fördert. Neue Herausforderungen in einer dynamischen Branche …

Die Full-Service Rechtsanwaltskanzlei MTR Legal mit bundesweiter Tätigkeit sucht zur Verstärkung ihres Teams in Köln einen versierten Senior Rechtsanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht. Die Kanzlei zeichnet sich durch eine innovative, digitale und papierlose Arbeitsumgebung aus und konzentriert sich auf einen zukunftsorientierten Ansatz in der Rechtsberatung. MTR Legal bietet ein Arbeitsumfeld, das Flexibilität und Effizienz vereint und die Work-Life-Balance aktiv fördert. Neue Perspektiven in einem dynamischen Sektor Die Position als S…

MTR Legal, die bundesweit tätige Full-Service Kanzlei, erweitert ihr Team und sucht einen erfahrenen Senior Rechtsanwalt (m/w/d) im Bereich Steuerrecht. Die moderne und innovative Kanzlei hebt sich durch ihre vollständig digitale und papierlose Arbeitsumgebung hervor und ist bekannt für ihren zukunftsorientierten Ansatz in der Rechtsberatung. In einer Zeit, in der Flexibilität und Effizienz im Berufsleben immer wichtiger werden, bietet MTR Legal eine Arbeitskultur, die beides unterstützt und fördert. Neue Herausforderungen in einer dynamische…

MTR Legal, eine bundesweit agierende Full-Service-Kanzlei, erweitert ihr Team und ist auf der Suche nach einem versierten Rechtsanwalt mit Schwerpunkt im Steuerrecht. Die Kanzlei zeichnet sich durch ihre moderne und innovative Arbeitsweise aus, die vollständig digital und papierlos ist. Sie ist bekannt für ihren zukunftsweisenden Ansatz in der Rechtsberatung. In einer Zeit, in der Flexibilität und Effizienz im Berufsleben immer wichtiger werden, bietet MTR Legal eine Arbeitskultur, die diese Werte unterstützt und fördert. Neue Herausforderung…

Die bundesweit agierende Full-Service Kanzlei MTR Legal möchte ihr Kölner Team um einen Rechtsanwalt für Wirtschaftsrecht erweitern. Charakteristisch für die Kanzlei ist eine innovative, digitale Arbeitsweise ohne Papier, die einen zukunftsorientierten Beratungsansatz verfolgt. Ein Arbeitsumfeld, das Flexibilität mit Effizienz kombiniert und eine aktive Förderung der Work-Life-Balance sind hierbei selbstverständlich. Neue Perspektiven in einem dynamischen Rechtsgebiet Die Stelle bietet die Gelegenheit, an der Spitze juristischer Entwicklunge…

Die Zukunft des geistigen Eigentums im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz: Online-Konferenz "Computerimplementierte Erfindungen 2024" Die rasante Entwicklung und Integration von Künstlicher Intelligenz (KI) in unserem Alltag wirft wichtige Fragen zum Schutz geistigen Eigentums auf. Vor diesem Hintergrund freuen wir uns, die diesjährige Online-Konferenz "Computerimplementierte Erfindungen 2024" anzukündigen, die am 19. April stattfinden wird. Die Konferenz bringt führende Expert*innen aus den Bereichen Rechtswissenschaft, Patentämter, Rech…

Kölner Unternehmer: Kunstaktion als Protest gegen die Ampel Politik vor dem Brandenburger Tor. → Bild und Videomaterial aus Berlin #bundespresseball #brandenburgertor   ---   "Es ist surreal, was in Deutschland passiert! Dies ist kein Grabstein... ... sondern eine Kunstaktion gegen die Irrfahrt der aktuellen Politik.   Unternehmen und Unternehmer aus ganz Deutschland sorgen sich um den Standort, ihre Firmen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Droht der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt der Exodus? Der Kölner Unternehmer Dr…

In Deutschland werden über 10 Millionen Kfz-Halter ab ca. 65 Jahren und weitere circa 1,5 Millionen junge Kfz-Halter bis 25 Jahren mit einem Alterszuschlag bedacht.  Junge und ältere Pkw-Halter verursachen weniger Unfälle und weisen damit einen geringeren Schadenaufwand auf, wie selbst die eigenen Tabellen der KFZ-Versicherer zeigen. Bei den Auffälligkeiten im Straßenverkehr das gleiche Bild: Die jungen wie alten Pkw-Fahrer sind im Straßenverkehr deutlich unauffälliger. Eine rechtliche Grundlage oder Begründung in der Sache ist für die Erheb…

Zur aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik für Deutschland: Die gestern von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik offenbart eine wachsende Ausländerkriminalität. Dazu der Fraktionsvorsitzende von Bündnis Deutschland in der Bremischen Bürgerschaft, Jan Timke: _"Rund 41 Prozent aller Straftaten gehen auf das Konto ausländischer Tatverdächtiger. Viele von ihnen sind im Zuge der Zuwanderung nach Deutschland gekommen. Es besteht also ein direkter Zusammenhang zwischen Armutseinwanderung und Zuwand…

Anfang 2021 hat ANINOVA e.V. (damals noch Deutsches Tierschutzbüro e.V.) erschreckendes Bildmaterial aus dem Schlachthof in Neuruppin (Brandenburg) veröffentlicht. Die Bilder zeigen, wie brutal die Mitarbeitenden mit den Schweinen umgegangen sind. Sie schlugen, traten und misshandelten die Tiere . Auch zeigten die versteckten Aufnahmen, die der Tierrechtsorganisation zugespielt worden sind, dass teilweise die Betäubung bei der Schlachtung unzureichend war. In dem Betrieb wurden primär "Bio-Tiere" geschlachtet, zu den Abnehmern zählte auch di…

1974 startete die damalige Bundesregierung das Modellprojekt „Tagesmütter“ mit Modellkommunen, in denen Tagesmütter – damals noch keine Tagesväter – Kinder im familienähnlichen Umfeld öffentlich finanziert betreuten. Das Modellprojekt, das bis 1979 lief, stellt den Beginn der bundesweiten Einführung der Kindertagespflege in Deutschland dar. Der Bundesverband würdigt dieses Jubiläum mit einem Festakt am 12. April im H 4 Hotel in Berlin-Alexanderplatz von 15:30-18:00 Uhr. Bundesfamilienministerin Lisa Paus wird ein digitales Grußwort beisteuern.…

Urteil des Landgerichts Potsdam zur Mithaftung und Bürgschaft bei Darlehen Wer die Bürgschaft für ein Darlehen übernimmt oder den Darlehensvertrag als Mitschuldner unterschreibt, geht ein Risiko ein. Das musste auch ein Ehepaar erleben, das gemeinsam mit seinem Sohn zwei Darlehensverträge abgeschlossen hatte. Nach dem Tod des Sohnes sollte es die Darlehen zurückzahlen. Das Landgericht Potsdam entschied jedoch mit Urteil vom 12. Juli 2023, dass das Ehepaar nicht in der Haftung stehe, da ihre Mithaftung beim Abschluss der Darlehensverträge als …