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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

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Vorwurf der Schwarzarbeit - MTR Legal

Schwarzarbeit kann teuer werden – Hilfe durch erfahrenen Rechtsanwalt Der Vorwurf der Schwarzarbeit ist nicht zu unterschätzen und kann empfindliche Geldstrafen oder Freiheitsstrafen nach sich ziehen. Schwarzarbeit liegt z.B. vor, wenn Dienst- oder Werkleistungen erbracht werden, aber die Beiträge zur Sozialversicherung oder Steuern nicht ordnungsgemäß abgeführt werden. Steht der Vorwurf der Schwarzarbeit im Raum, sollten Arbeitgeber, Unternehmer, Selbstständige oder Arbeitnehmer umgehend die Unterstützung von einem im Wirtschaftsstrafrecht e…
27.03.2024 | SCJ Berlin e.V. c/o

40 Jahre rennen ohne Pause

Von "0 auf 100 - Tausend" - über die Erfolgsgeschichte einer Gemeinde mit rasantem Wachstum. Die "Shincheonji Kirche Jesu, der Tempel des Zeltes des Zeugnisses" (Vorsitzender Lee Man-hee) feierte am 14. März ihren 40. Gründungstag. Seit 1984 setzt sich die Gemeinde dafür ein, die Verbindung zwischen Gott und den Menschen wiederherzustellen, und auch den Frieden auf der Erde voranzubringen. Im Zion Christlichen Missionszentrum, einer kostenlosen Einrichtung der Shincheonji Kirche Jesu, werden die Vorhersagen der Bibel, sowie ihre erfüllten Wi…
Stephanie Steichele-Guntrum kandidiert als Bürgermeisterin für Oppenheim
25.03.2024 | tgKOM

Stephanie Steichele-Guntrum kandidiert für das Bürgermeisteramt in Oppenheim

Die liberale Fraktionsvorsitzende setzt auf das Miteinander von Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung Das ist eine handfeste Überraschung. Stephanie Steichele-Guntrum kandidiert für das Bürgermeisteramt in Oppenheim. Die derzeitige Fraktionsvorsitzende der FDP im Oppenheimer Stadtrat erklärt: „Oppenheim hat ein riesengroßes Potenzial. Dieses gilt es zu nutzen und auszubauen, immer darauf bedacht, was möglich ist. Unsere Gesellschaft vor Ort wird getragen von den Menschen, ihren Fähigkeiten, Ideen, ihrem Einsatz und Engagement. Mich begeistert u…

Content Creator Malte Zierden und ANINOVA retten Hühner aus Osterei Käfighaltung

Appel zu Ostern: Lieber vegane Schoko-Eier statt Hühner-Eier Es ist weit nach Mitternacht, als Malte Zierden die Stalltür öffnet und schockiert ist: "Ich dachte, sowas würde es in Deutschland nicht mehr geben", sagt er und spricht das aus, was die meisten Menschen in Deutschland denken. Doch noch immer leben Millionen Hühner eingesperrt in Käfigen, um Eier zu legen, vor allem jetzt zu Ostern. Lisa Wilhelm von ANINOVA zeigt dem Content Creator und aktiven Tierschützer den Betrieb, in dem hunderttausende Hühner leben und leiden. Den Inhaber hab…

Zum Pankower Kleingarten-Skandal: Die Kritk des Herrn Schoppa wirkt wie handlungsarmes Gelaber. Feigenblatt ?

Das Landeskriminalamt Berlin ermittelt. Nicht die Kritik an der Korruption, sondern die dokumentierten Fälle der Korruption selbst sind es, die das Kleingartenwesen und dessen Ansehen schädigen. Die Kritik des Herrn Gert Schoppa (Präsident des Landesverbands der Gartenfreunde Berlin) an der Korruption im Kleingartenwesen (u.a. auch mit Blick auf den Pankower Korruptionsskandal, den größten in der Geschichte des deutschen Kleingartenwesens) wirkt wie ... ... HANDLUNGSARMES GELABER. Feigenblatt ? Auch ist eine erhebliche Differenz zwischen s…
Niederlassungsleiter, Vipsun Sonnenstudio
23.03.2024 | HEPASHOP

Zur Europawahl 2024 zeigt das Klein- und Mittelstandsgewerbe in Berliner Kiezen „Flagge“

Der Kleinunternehmer, Michael Sander aus dem Saarland, betreibt in Berlin unter anderem ein Sonnenstudio im Regenbogenkiez und zeigt bereits an der Eingangstür welche Partei er bei der Europawahl unterstützt. Michael Sander: _„Ich bin aus Überzeugung ein grundsätzlich politischer Mensch, habe mich jedoch bislang politisch nicht wirklich geäußert. Angesichts der Tatsache der aktuellen Lage im Land, finde ich es nun umso wichtiger, nach Außen ein Statement zu setzen. Die FREIE WÄHLER sind für mich eine wählbare, demokratische Partei der politis…
biogasrat

Biogas und Biomethan sind wesentliche Bausteine einer erneuerbaren, klimaneutralen Energieversorgung

Biogas und Biomethan sind wesentliche Bausteine einer erneuerbaren, klimaneutralen Energieversorgung in Deutschland – Bundesregierung und Bundesländer stehen jetzt in der Pflicht! Berlin, 22.03.2024 - Wenn heute im Bundesrat über notwendige Maßnahmen zur weiteren Nutzung der Bioenergie in Deutschland debattiert wird, kann das nur ein erster Schritt sein. Aktuell sehen wir eine Energiewende in der Energiewende, die sich nunmehr auf eine Refossilisierung der Energieversorgung in Deutschland fokussiert, getrieben durch das Bundesministerium für …

Kompetenz-Helden

Soldatinnen und Soldaten verfügen über eine Vielzahl von Fähigkeiten und Kompetenzen, die in der freien Wirtschaft sehr geschätzt werden. Dennoch ist der Übergang ins zivile Berufsleben für viele eine Herausforderung. Die lange Zeit im Militärdienst bedeutet oft, dass wichtige Jahre der zivilen Persönlichkeitsentwicklung fehlen. Aus der Perspektive von Kompetenz-Helden sind die Fähigkeiten, die Soldatinnen und Soldaten mitbringen, vergleichbar mit denen eines Weltklasse-Athleten, der für die Olympischen Spiele trainiert hat. Doch oft präsentie…
Prof. Dr. Thieler – Prof. Dr. Böh – Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Thema Betreuungsrecht: Anforderungen an Ihre Vorsorgevollmacht

Rechtsanwältin Susanne Kilisch von der Rechtsanwaltskanzlei Prof. Dr. Thieler – Prof. Dr. Böh –  Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH beantwortet die immer wieder auftauchende Frage im Betreuungsrecht: “Welche Anforderungen an eine Vorsorgevollmacht gestellt werden”. Rechtsanwältin Susanne Kilisch weisst darauf hin, dass durch gut beratene und rechtssicher gestaltete Vorsorgevollmacht Betreuungsverfahren gestoppt, bzw. im Vorfeld verhindert werden können.  Besonders dann, wenn sich schon im Vorfeld abzeichnen sollte, dass Angehörige oder an…
Inklusion statt Selektion: Alle Kinder willkommen heißen!
20.03.2024 | ALfA Allgemein

ALfA: Vorgeburtlicher Bluttest führt Versprechen einer inklusiven Gesellschaft ad absurdum

Anlässlich des morgigen Welt-Down-Syndrom-Tages (21.3.) erklärt die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V., Cornelia Kaminski, heute in Augsburg:   „Wie von der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V. sowie anderen Experten vorhergesagt, ist der nicht-invasive Pränataltest (NIPT), der im Juli 2022 in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen wurde, binnen kurzem zu einer Regeluntersuchung der Schwangerenvorsorge geworden. Das belegen die mittlerweile vorhandenen Daten klar und deutlich. Demnach ma…

Vorenthalt und Veruntreuung von Arbeitsentgelt - MTR Legal

Ordnungsgemäße Abführung der Sozialbeiträge Mit dem Abschluss eines Arbeitsvertrags gehen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Rechte und Pflichten ein. Zu den Hauptpflichten des Arbeitgebers zählt die Entlohnung seiner Mitarbeiter. Das schließt die ordnungsgemäße Abführung der Sozialbeiträge für den Arbeitnehmer ein. Zahlt der Arbeitgeber das vereinbarte Arbeitsentgelt nicht, ist er nicht nur dem Arbeitnehmer gegenüber vertragsbrüchig. Durch den Vorenthalt von Arbeitsentgelt macht er sich auch strafbar. Das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitse…

Wiener Unternehmer organisiert Spendenkampagne für 12 jähriges Missbrauchsopfer

Ans Meer fahren und eine Sandburg bauen. Ein einfacher Wunsch und doch soviel mehr.  Die 12 jährige „Anna“ wurde über Monate von mindestens 17 Jugendlichen mehrfach missbraucht, vergewaltigt und dabei gefilmt. Die Medien berichteten ausführlich. Für die mutmaßlichen Täter gilt die Unschuldsvermutung. Das junge Leben des Mädchens ist nicht mehr das, was es einmal war. Es ist nicht mehr das Leben eines Kindes. Rudolf Novotny, Unternehmer, Sicherheitschef des prominentesten Baumeisters des Landes und Vortragender in Ministerien ist selbst Vater…

Shincheonji-Kirche Jesu feiert 40-jähriges Jubiläum

14. März 2024: Mehr als 30.000 Teilnehmer am Friedensausbildungsinstitut in Cheongpyeong vor Ort, mit Live-Übertragungen in 66 Ländern. Die Shincheonji-Kirche Jesu, Tempel des Zeltes des Zeugnisses (Generalvorsitzender Lee Man-hee, im Folgenden als Shincheonji-Kirche Jesu bezeichnet) hielt eine Gedenkzeremonie und einen Gedenkgottesdienst im Friedensausbildungsinstitut in Cheongpyeong ab, um ihr 40-jähriges Bestehen zu feiern. Die Zeremonie wurde abgehalten, um Gott zu verherrlichen, indem auf das Wachstum der Shincheonji-Kirche Jesu seit ih…
Diskussionsrund mit Vertretern namhafter Franchise-Systeme

Franchise Soirée in der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ollinger zum Thema “der strauchelnde Franchisenehmer”

Im Rahmen einer exklusiven Veranstaltung der auf Franchiserecht spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ollinger in Purkersdorf diskutierten Vertreter namhafter Franchise-Systeme zum Thema „der strauchelnde Franchisenehmer“. Die regelmäßig stattfindende Franchise-Soirée in Purkersdorfs alter Post hat sich bereits zu einem Fixpunkt für die Franchise-Szene entwickelt. Heuer stand, nicht zuletzt aufgrund der herausfordernden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die Bewältigung von Unternehmenskrisen im Zusammenhang mit den Schwierigkeiten von Fr…

Der Pankower Kleingartenskandal: Morgenpost, Tagesspiegel, Berliner Rundfunk berichten weiter intensiv.

Der Verein "BRANDBRIEF - Pankower Netzwerk und Notgemeinschaft gegen Korruption, Kriminalität und ... im Kleingartenwesen e.V." hatte am 11.3.24 eine sehr gut besuchte offene Mitgliederversammlung. Der größte Korruptionsskandal in der Geschichte des deutschen Kleingartenwesens ist noch lange nicht beendet. Die Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt ermitteln weiter, und der amtsgerichtlich bestellte Insolvenzverwalter waltet weiter seines Amtes. Der Verein "BRANDBRIEF - Pankower Netzwerk und Notgemeinschaft gegen Korruption, Kriminali…

ProReal Europa 9 / 10 – SC Finance Four insolvent - MTR Legal

Insolvenz der Poolgesellschaft trifft ProReal-Anleger Für die Anleger der Namensschuldverschreibungen ProReal Europa 9 und ProReal Europa 10 gibt es erneut schlechte Nachrichten. Denn die Poolgesellschaft SC Finance Four ist insolvent und hat am Amtsgericht Offenbach Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung gestellt. Das teilte die österreichische Soravia-Gruppe am 12. März 2024 mit. Die SC Finance Four finanzierte Bauprojekte des Baukonzerns. Dazu bekam sie Darlehen der Gesellschaften ProReal Europa 9 und ProReal Europa 10. Dementsprechend mü…
Acht Forderungen zur Förderung von sozial-ökologischen Innovationen der Ernährungssysteme
14.03.2024 | NAHhaft

83 Organisationen fordern die politische Unterstützung sozial-ökologischer Innovationen des Ernährungssystems

83 Organisationen, Verbände und Unternehmen unterzeichneten zum 14.03.2024 acht Forderungen zur Förderung von sozial-ökologischen Innovationen der Ernährungssysteme. Die Forderungen ermutigen politische Entscheidungsträger*innen, die Hürden und Hindernisse abzubauen, mit denen Pionier*innen der sozial-ökologischen Transformation konfrontiert sind. Auf diesem Wege soll die Verbreitung von sozial-ökologischen Innovationen vorangetrieben und die dringend notwendige Nachhaltigkeitstransformation des Ernährungssystems beschleunigt werden. Sozial-ö…
14.03.2024 |

Presseerklärung zum Gewaltexzess in Gaza

https://www.forum-friedensethik.de Presseerklärung zum Gewaltexzess in Gaza               Ehrenkirchen/Freiburg, den 14.03.2024 Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat die Völkermordklage gegen Israel angenommen und damit einen Anfangsverdacht bestätigt, dass der Staat Israel sich in Gaza dieses schweren Verbrechens schuldig macht. Die öffentlich geäußerten Vernichtungsphantasien israelischer Minister und Generäle sind verstörend. Beim Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 wurden schwere Menschenrechtsverbrechen begangen; die Reaktion dara…

Betriebsprüfung nach Tod des Geschäftsinhabers - MTR Legal

Erben müssen Außenprüfung nach Urteil des Hessischen Finanzgerichts dulden Auch wenn der Inhaber des Betriebs bereits verstorben ist und das Geschäft von dessen Erben nicht weitergeführt wird, kann das zuständige Finanzamt noch eine Betriebsprüfung für zurückliegende Veranlagungszeiträume anordnen. Das hat das Finanzgericht Hessen mit Urteil vom 10. Mai 2023 entschieden (Az.: 8 K 816/20). Ist der Geschäftsinhaber verstorben, treten seine Erben seine Rechtsnachfolge an. Damit gehen auch die steuerlichen Pflichten des Erblassers auf sie über. …
Die open-med-Abulanz Berlin-Zehlendorf hilft Menschen ohne Krankenversicherung - anonym & kostenfrei
13.03.2024 | milaa

Mentale Gesundheitsfürsorge für Menschen in der Illegalität

Am 15. März ist die open-med-Ambulanz Berlin-Zehlendorf bei der Konferenz „Illegalität 2024 - Ohne Papiere, aber nicht ohne Rechte“ der Katholischen Akademie Berlin mit einem Vortrag vertreten. Um 11:30 Uhr werden die Standortleitung Dorothea Herlemann und der Psychologe Felix Wiese einen Vortrag zum Thema „Recht auf geistige Gesundheit: Illegalität und psychische Gesundheit?“ halten. Das Angebot der open-med-Ambulanz ist einzigartig in Berlin  Als eine spezialisierte Einrichtung für Personen ohne Krankenversicherungsschutz bietet die open-me…
Vorstand, Rechtsanwältin und Stiftungsfachleute des Don Bosco Stiftungszentrums

„Herzenswärme in Zahlen“

Ein Blick aufs Jahr 2023 im Don Bosco Stiftungszentrum: Im Jahr 2023 schütteten die Stiftungen unter dem Dach der Don Bosco Stiftung Fördergelder in Höhe von knapp 2,3 Millionen Euro aus und unterstützten rund 400 Hilfsprojekte für junge Menschen in Not. München, im März 2024: Knapp 2,3 Millionen Euro wurden letztes Jahr von den Stiftungen im Don Bosco Stiftungszentrum ausgeschüttet. Allein die Förderungen für Projekte innerhalb der deutschen Provinz beliefen sich auf über 1,5 Millionen Euro. Die Projekte reichten von der Anschaffung einer Ti…
Prof. Dr. Julia Gokel, Fachanwältin für Medizinrecht

*Lyck+Pätzold healthcare.recht erhält namhafte Verstärkung im Medizinrecht*

Das Team von Lyck+Pätzold. healthcare.recht freut sich, eine weitere Kollegin zu begrüßen: Frau Prof. Dr. Julia Gokel LL.M. verstärkt das Team um weitere Kompetenz im Bereich Medizin- und Sozialrecht.  Die 39-jährige Fachanwältin für Medizinrecht begann ihre anwaltliche Laufbahn im Jahr 2015 bei Quaas &Partner in Stuttgart und wurde nach ihrem Wechsel zum Standort in Dortmund im Jahr 2018 zur Professorin an der Fakultät für Sozial- und Rechtswissenschaften der SRH Hochschule in Heidelberg ernannt.  Prof. Dr. Gokel bringt eine umfassende Expe…

Patientendaten europaweit verfügbar = Ende der Vertraulichkeit

Deutsche Psychotherapeuten befürchten Ende der vertraulichen Zusammenarbeit von Patienten und Behandlern. Bonn, 11.03.2024 - Der Europäische Vermittlungsausschuss (Trialog) zwischen Europäischer Kommission, Rat der Europäischen Union und dem europäischen Parlament ging am 08.03.2024 ohne Einigung auseinander. Es ging um die Schaffung eines europäischen Gesundheitsdatenraums, bei dem Gesundheitsdaten aller Menschen aus EU-Ländern europaweit frei zugänglich gemacht werden sollen. Die nächste Sitzung findet am 14.03.2024 statt. Das EU-Parlament…
ICE

Offener Brief an Martin Seiler

Sehr geehrter Herr Seiler, ich möchten Ihnen ein paar Anregungen geben, wie ich als Arbeitgeber mit der gegenwärtigen Situation, in der sich die Tarifverhandlungen mit der GDL befinden, umgehen würde. Sicher sind Ihnen alle meine Argumente schon selbst eingefallen oder von Beratern an Sie herangetragen worden. Ich möchte es mir aber trotzdem von der Seele schreiben. Ganz Deutschland ist genervt. Es existieren unterschiedliche Meinungen dazu, wer mehr Schuld hat an der Sackgasse, in der sich die Verhandlungen befinden. Wie oft im Leben helfen…
Rechtsanwalt Mario Dujmovic
09.03.2024 | Verteidigung

Schweigerecht des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren wird zunehmend unterlaufen

Gefahr der Selbstbezichtigung durch Spontanäußerungen und informatorischer Befragung Beschuldigte in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren haben gemäß §§ 136 Abs. 1 S. 2, 163a Abs. 3 S. 2 StPO das Recht zu den gegen sie erhobenen Beschuldigungen zu schweigen. In Situationen mit besonderer Belastung für Beschuldigte, insbesondere bei Kontrollen, Durchsuchungen, Festnahmen und Verhaftungen kommt es hingegen zunehmend oft zu selbstbelastenden Spontanäußerungen oder Angaben zur Sache im Rahmen sogenannter informatorischer Befragungen noch vor der…

Härtefallscheidung nach Untreue in der Ehe - MTR Legal

OLG Zweibrücken: Nur der betrogene Ehepartner kann sich ggf. auf Härtefall berufen Bevor eine Ehe geschieden werden kann, muss das Paar in der Regel das Trennungsjahr hinter sich bringen. Es kann aber auch Ausnahmen geben und in Härtefällen kann auf das Trennungsjahr verzichtet werden. Untreue kann unter Umständen ein solcher Härtefall sein. Darauf kann sich aber nur der betrogene Ehepartner berufen und nicht derjenige, der eine außereheliche Affäre hat, wie ein Beschluss des OLG Zweibrücken vom 7. Februar 2024 zeigt (Az.: 2 WF 26/24). Das F…
Bildungsprotest am Sonnenhausplatz um 11:00 Uhr (Mönchengladbach)

Bildungsprotest am 13. März in Mönchengladbach

Am Mittwoch, den 13.03, ruft die Bezirksschüler*innenvertretung Mönchengladbach gemeinsam mit der Landesschüler*innenvertretung zum Bildungsprotest auf. Die Demonstration findet ab 11:00 Uhr auf dem Sonnenhausplatz statt. Das Schulsystem ist in einem katastrophalen Zustand: Marode Schulgebäude, viel zu wenige Lehrkräfte und zu große Klassen. ,,Wir leiden täglich unter einem unterfinanzierten System. Wir protestieren, damit die Schulen in Mönchengladbach endlich zeitgemäß ausgestattet und an unseren Bedürfnissen angepasst werden.“ macht Landes…
Die Rael-Bew. stellt vor: 2.Folge der Serie "Rael, der letzte der Propheten - 50 Jahre spirituelle Revolution"

Die Rael-Bew. stellt vor: 2.Folge der Serie "Rael, der letzte der Propheten - 50 Jahre spirituelle Revolution"

Die zweite Folge der Serie "Rael, der letzte der Propheten", betitelt "Die Reinheit", gewährt Einblicke in Raels unverfälschte Botschaft, bewahrt seit 50 Jahren. Februar 2024, Las Vegas - Die Internationale Rael-Bewegung (IRB) ist erfreut, die zweite Folge der aufschlussreichen Serie mit dem Titel "Rael, der letzte der Propheten - 50 Jahre spirituelle Revolution" vorzustellen. Diese Serie ist in verschiedene Folgen unterteilt und befasst sich mit den vielfältigen Dimensionen der Religion der Unendlichkeit, die von Rael, dem Gründer und intern…
Das neue NEttzwerk-Magazin der Stadt Ettlingen
07.03.2024 | wifoe

Neues #NEttzwerk-Magazin der Stadt Ettlingen bringt Wirtschaftsakteure der Region in den Fokus

Das #N_Ett_zwerk-Magazin ist eine Plattform, die Einblicke in die Dynamik und Vielfalt der Wirtschaftslandschaft Ettlingens gewährt. Von etablierten Unternehmen bis hin zu aufstrebenden Startups bietet das Magazin einen umfassenden Überblick über die Schlüsselakteure, Innovationen und Erfolgsgeschichten, die die Wirtschaft der Region prägen. Die erste Ausgabe des Magazins, die im Februar 2024 veröffentlicht wurde, präsentiert spannende Artikel und Interviews mit einigen der führenden Persönlichkeiten und Unternehmen der Region zu Schlüsselthem…

Vaterschaftsurlaub: myRight verklagt Deutschland, Schadensersatz für 500.000 frisch gewordene Väter

Hamburg, 6.3.2024 – Die Frage nach der Gleichstellung und einer ausgewogenen Unterstützung von Vätern im Familienleben und Berufsalltag rückt zunehmend in den Fokus der öffentlichen Debatte. Trotz fortschreitender gesellschaftlicher Entwicklung und politischer Maßnahmen bleibt Deutschland jedoch in diesem Bereich hinter den Erwartungen und Vorgaben der EU zurück.  Bis zum 2. August 2022 waren die Mitgliedsstaaten verpflichtet, die Richtlinie (EU) 2019/1158 umzusetzen. Dies ist bisher nicht erfolgt. Die EU-Richtlinie, die bereits 2019 verabsch…
Prof. Dr. Thieler – Prof. Dr. Böh – Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Gefahr für Ihre Vorsorgevollmacht besteht durch Anregung eines Betreuungsverfahrens

Die Entscheidung von Angehörigen, Betreuungsverfahren anzuregen, kann auch auf eigenen finanziellen Interessen dieser Angehörigen beruhen. Insbesondere dann, wenn Angehörige davon erfahren, dass von den Betroffenen eine (neue) Vorsorgevollmacht erstellt wurde oder erstellt werden soll und sie mit der bevollmächtigten Person nicht einverstanden sind, kann für Angehörige eine Art „Toleranzschwelle“ überschritten werden, da eigene Vermögensinteressen oder finanzielle Erwartungen als gefährdet angesehen werden. Damit in Zusammenhang steht oftmals…
Cover des Praxishanbuchs Legal Operations
06.03.2024 | diruj

Das neue “Praxishandbuch Legal Operations” bietet umfassenden Einblick in Legal Operations und Digitalisierung

Frankfurt am Main, 06. März 2024 – Am 01. März 2024 ist das neue “Praxishandbuch Legal Operations” erschienen. Die Herausgeber Dr. Michael Henning, geschäftsführender Gesellschafter beim Deutschen Institut für Rechtsabteilungen und Unternehmensjuristen (diruj), gemeinsam mit Alisha Andert, Co-Founderin und Geschäftsführerin von This is Legal Design, sowie Martin Clemm, General Counsel der Software AG, präsentieren ein Werk, das einen tiefen Einblick in die Möglichkeiten und Herausforderungen der Digitalisierung der Rechtsabteilungen gewährt. D…
Jan Meyers Sicht auf den richtungsweisenden Beschluss des OLG Hamburg
01.03.2024 | Jan Meyer

Rechtsanwalt Jan Meyer über die Folgen des Kununu-Beschlusses

_Jan Meyer betrachtet den OLG-Beschluss als Wendepunkt für die Rechte von Arbeitgebern in der digitalen Bewertungswelt._ Heute sprechen wir mit Jan Meyer, renommierter Rechtsanwalt und Mitinhaber der spezialisierten Kanzlei Sterne-Advo. Kürzlich hat das Oberlandesgericht Hamburg einen wegweisenden Beschluss zur Offenlegung der Identität von Bewertenden auf Plattformen wie Kununu gefällt, wenn die Echtheit einer Bewertung angezweifelt wird. Der Beschluss könnte weitreichende Folgen für die Online-Bewertungskultur und die Rechte von Arbeitgeber…
CGB
28.02.2024 | CGB Bremen

CGB FÜR VERBOT VON CANNABIS-KONSUM IN BETRIEBEN UND DIENSSTELLEN SOWIE FAHRZEUGEN VON VERKEHRSBETRIEBEN

Der Bremer CGB lehnt die vom Deutschen Bundestag zum 1.April beschlossene Teil-Legalisierung von Cannabis ab. Er begrüßt die von der CSU erwogene Klage gegen die Teil-Legalisierung sowie die Absicht, die Regeln zur Legalisierung von Cannabis zumindest "extremst restriktiv anwenden".   Der CGB verweist darauf, dass das Gesetz Volljährigen zwar den Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis für den Eigenkonsum zugesteht, die räumliche Zulassung des Eigenkonsums jedoch durchaus eingeschränkt werden kann. Das Gesetz verbietet bereits den Konsum in Kind…

Cloud-Anbieter zahlen keine Urheberrechtsgebühr - MTR Legal

Urteil des OLG München vom 02.02.2024 – Az.: 38 Sch 60/22 WG e Clouds sind keine vergütungspflichtigen Speichermedien oder Vervielfältigungsgeräte. Die Anbieter müssen daher keine Urheberrechtsabgabe zahlen. Das hat das OLG München mit Urteil vom 2. Februar 2024 entschieden (Az.: 38 Sch 60/22 WG e). Das IT-Recht hat immer wieder Berührungspunkte mit dem Urheberrecht. Mit zunehmender Digitalisierung ist auch die Frage der Urheberrechtsabgabe immer bedeutender geworden. So sind Hersteller bestimmter Speichermedien oder Vervielfältigungsgeräte …
besser UIMC fragen
27.02.2024 | UIMC (ab 2024)

EU-Studie: Handlungsbedarf bei der Rolle von Datenschutzbeauftragten

_UIMC: Ohne Sensibilisierung des Managements geht es nicht._ _Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) schlägt Alarm: Datenschutzbeauftragte verfügen oftmals über eine zu geringe Ressourcenausstattung, sind mit anderen Aufgaben belastet und/oder vernachlässigen Fort- und Weiterbildungen. Kurz: Artikel 38 Abs. 2 der DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) wird vielfach verletzt. Eine vom EDSA in Auftrag gegebene Untersuchung belegt nun, dass diese Regelung in vielen Unternehmen und Organisationen nicht eingehalten wird. „Die Studie belegt, was o…

MTR Legal erhält kununu Top Company-Siegel 2024 - MTR Legal

MTR – Legal Rechtsanwälte glänzt mit kununu Top Company-Siegel 2024 In der Welt der Rechtsberatung hat Qualität und Mitarbeiterzufriedenheit oberste Priorität. MTR – Legal Rechtsanwälte hat dies eindrucksvoll unter Beweis gestellt, indem das Unternehmen das prestigeträchtige kununu Top Company-Siegel für das Jahr 2024 erhalten hat. Dieses Siegel ist eine Anerkennung, die nur an Unternehmen vergeben wird, die außergewöhnlich hohe Mitarbeiterzufriedenheit aufweisen. Eine solche Auszeichnung ist nicht nur eine Bestätigung für die Kanzlei selbst,…

Vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat: Start der Webinar-Reihe "Arbeitsrecht aktuell"

Am 22. März 2024 startet unsere hochkarätige Webinar-Reihe "Arbeitsrecht aktuell" mit dem ersten Modul, das sich eingehend mit dem Thema "Vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat" beschäftigt. Das erste Modul der Reihe bietet einen umfassenden Einblick in die gesetzlichen Grundlagen und Mitbestimmungsrechte im Betriebsverfassungsrecht. Von Verhandlungen und Vereinbarungen bis hin zum Kündigungsschutz und der Beteiligung bei Personalmaßnahmen werden alle relevanten Aspekte beleuchtet. Besonderes Augenmerk liegt zudem auf der Konflikt…
We build bridges between people

10 JAHRE MERKEL & 2 JAHRE AMPEL: KEINE SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT OHNE INDUSTRIE

_Nach 10 Jahren linkssozialer Politik würde es Deutschland guttun, zu einer sozialen Marktwirtschaft zurückzukehren. Grundlage ist eine soziale, vertrauensvolle, kon-servative, liberale Wirtschaftspolitik. Ohne eine erfolgreiche mittelständische Indust-rie fehlen dem Sozialstaat zukünftig die Steuereinnahmen. Notwendig ist eine konser-vative, verlässliche bürgernahe Regierung mit Sachverstand, die Leistungs- und Ver-antwortungsbereitschaft fördert und goutiert. Eine Politik, die sich nicht selbst berei-chert und ihre Macht schützt, sondern die…
Cover Pandemie
25.02.2024 | Volker Griese

Eine Seuche hält Deutschland in Atem. Die Maul- und Klauenseuche 1911.

Es ist die erste europaweite Katastrophe des 20. Jahrhunderts. 1911 geht die Maul- und Klauenseuche um, und fordert über Monate hunderttausende an toten Tieren. Auch auf die Gesellschaft sind die Auswirkungen spürbar. Öffentliche und private Veranstaltungen werden verboten. Sämtliche Tiere müssen in die Ställe gesperrt werden und auch Hunde und Katzen dürfen nicht mehr frei herumlaufen. Straßen und Wege werden gesperrt bis hin zu Staatsgrenzen. Der Umgang der Menschen untereinander kommt stellenweise zum Erliegen. Hält sich jemand nicht an die…

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