Rauchverbot gelockert
CSU beschließt einjährige Übergangszeit in FestzeltenDie Staatsregierung hebt das Rauchverbot in Bierzelten für dieses Jahr ab sofort auf. An die Behörden werde ein entsprechender Hinweis ergehen, kündigte Gesundheitsminister Otmar Bernhard (CSU) an.
IRIS HILBERTH
München Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) kann aufatmen. Die befürchtete Revolte der CSU-Landtagsfraktion ist ausgeblieben. Nachdem das bayerische Kabinett eine Lockerung des strikten Rauchverbots beschlossen hatte, stimmten auch die CSU-Abgeordneten der neuen Regelung zu: In diesem Jahr darf in bayerischen Bier-, Wein- und Festzelten noch gequalmt werden. Nur zehn der 124 Parlamentarier stimmten gegen eine Änderung des erst seit zehn Wochen geltenden Gesetzes, zwei enthielten sich der Stimme.
Nach dem schlechten Abschneiden der CSU bei den Kommunalwahlen Anfang März war es in der Partei zu heftigen Diskussionen über das Rauchverbot gekommen. Insbesondere in der Parteispitze sah man den strengen Nichtraucherschutz, der in Gaststätten keine Ausnahme zuließ, als einen Grund für die hohen Verluste.
Der CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid allerdings hatte sich lange gegen ein Aufweichen des Verbots gewehrt und betonte auch nach der Abstimmung der Landtagsabgeordneten: "An dem Gesetz wird inhaltlich nichts geändert." Auch betonte er, es habe eine umfangreiche Diskussion in der Fraktion gegeben, 30 Abgeordnete hätten sich zu Wort gemeldet. Hitzig und emotional sei es zugegangen.
Als Grund für die Lockerung führen Becksteins Kabinett wie auch die CSU-Fraktion die Sicherheitsbedenken der Stadt München für das Oktoberfest an. Das Kreisverwaltungsreferat hatte die Staatsregierung in einem Brief über "Problemszenarien" informiert. Etwa, wenn hunderte Raucher vor den Zelten die Rettungswege versperrten oder Nichtrauchergruppen versuchten, das Rauchverbot eigenmächtig und gegebenenfalls auch gewaltsam durchzusetzen.
Deshalb sollen die Wirte auf der "Wiesn" und anderen Volksfesten nun ein Jahr länger Zeit bekommen, um notwendige Umbauten für die Gewährleistung des Nichtraucherschutzes vorzunehmen.
Der tagelange Streit in Verbindung mit der Kommunalwahlschlappe und den im Herbst bevorstehenden Landtagswahlen hat Zweifel an der Führungskraft der CSU-Spitze geweckt. Der Abgeordnete Hermann Imhof bezeichnete die Diskussion über eine Aufweichung als Fehler, sie sei ohne Not aufgemacht worden und sorge für Unmut. Er habe 500 Mails von verärgerten Nichtrauchern erhalten.
Die Landtags-SPD hat der CSU wegen ihrer Lockerung des Rauchverbots ein "Geeiere" vorgeworfen. "Wer nach neun Wochen ein Gesetz ändern muss, stellt einen politischen Konkursantrag", sagte SPD-Fraktionsvize Thomas Beyer gestern im Landtag. SPD-Fraktionschef Franz Maget sieht die CSU "außer Rand und Band".
Erscheinungsdatum: Donnerstag 13.03.2008
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