BIW gegen Ausdehnung des Afghanistan-Mandates

Kein Kampfeinsatz der Bundwehr im Süden des Landes

Der Vorstand der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) spricht sich gegen eine Verlegung deutscher Kampftruppen in den Süden Afghanistans aus. Der amerikanische US-Verteidigungsminister Robert Gates hatte die Bundesregierung vor einigen Tagen in einem ungewöhnlich scharf formulierten Brief dazu aufgefordert, Bundeswehr-Einheiten für Militäreinsätze gegen Taliban und al-Qaida-Terroristen bereitzustellen. Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, im Herbst 3.200 eigene Marineinfanteristen aus der Region abzuziehen, die dann durch Bodentruppen der europäischen NATO-Verbündeten einschließlich Deutschlands ersetzt werden sollten.

Dazu Jan Timke, Vorsitzender und Sprecher der BIW: „Bereits seit Ende 2001 befinden sich alliierte Truppen unter Führung der USA in Afghanistan. Mit Ausnahme der Hauptstadt Kabul und den Nordprovinzen des Landes hat man es bis heute nicht geschafft, Afghanistan zu befrieden. Dafür verantwortlich sind in erster Linie die Amerikaner, die noch immer einseitig auf den offensiven Einsatz militärischer Gewalt setzen. Diese Strategie ist gescheitert. Es wäre deshalb unverantwortlich, weitere Soldaten der Bundeswehr nach Afghanistan zu schicken, damit dieser Weg fortgesetzt werden kann.“

Experten wie der mit Afghanistan bestens vertraute Journalist Peter Scholl-Latour hatten bereits frühzeitig gewarnt, daß ein Krieg am Hindukusch nicht zu gewinnen ist. Diese Erfahrung mußte schon die Sowjetunion in den achtziger Jahren machen. Doch das US-Militär hat weder aus der Niederlage der Roten Armee noch aus dem eigenen Debakel in Vietnam die richtigen Lehren gezogen. Nach anfänglichen Erfolgen der Koalitionstruppen ist die Lage mittlerweile dramatisch eskaliert. Die radikalen Taliban sind wieder in mehr als der Hälfte Afghanistans ständig präsent. Darüber hinaus werden einige Distrikte sowie Teile der Wirtschaft und der Energieversorgung von den Extremisten kontrolliert. Die Zahl der Opfer unter den alliierten Soldaten nimmt zu.

Die BÜRGER IN WUT fordern eine neue Strategie für den Truppeneinsatz in Afghanistan. Anstelle eines aggressiven Vorgehens gegen die Taliban ver¬bunden mit einem zum Teil unverhältnismäßigen Einsatz militärischer Gewalt auch gegen zivile Ziele muß der Wiederaufbau des Landes und die Unterstützung der Bevölkerung in den Vordergrund gestellt werden. Diese humanitäre Hilfe ist durch die NATO und ihre Verbündeten im Rahmen einer Defensivtaktik abzusichern, wie sie heute schon von den niederländischen Streitkräften in Afghanistan erfolgreich praktiziert wird. Ziel muß es sein, die Herzen der Menschen zu gewinnen, um den Taliban und der mit ihr verbündeten al-Qaida nachhaltig den Boden zu entziehen. Nur so kann der Frieden im Land dauerhaft gesichert werden.

„Bundesverteidigungsminister Jung ist gut beraten, beim NATO-Treffen in Vilnius am kommenden Donnerstag bei seinem klaren ‚Nein’ zu einem Kampfeinsatz deutscher Truppen in Süd-Afghanistan zu bleiben. Das wird nicht einfach sein. Denn die Bush-Administration steht wegen der mageren Bilanz ihres weltweiten Kampfes gegen den Terrorismus mit dem Rücken zur Wand. Es ist den USA noch nicht einmal gelungen, den Top-Terroristen Osama Bin Laden zu fangen. Nun will Washington die Folgen des eigenen Versagens verstärkt auf die Verbündeten und damit auch Deutschland abwälzen. Dieses Spiel darf die Bundesregierung nicht mitmachen“, so Jan Timke abschließend.