SÜDWEST PRESSE Online von Abmahnwelle betroffen
PD
Ulm Am heutigen Freitag ging uns ein Schreiben des Rechtsanwaltes Wolfgang Pasch aus Nürnberg zu, welches uns eine Patentsrechtsverletzung vorwirft und Schadensersatz in Höhe von 580,- Euro zzgl. 554,50 Euro Anwaltskosten fordert, weil wir im Internet eine Domain führen, deren Name ein KFZ-Kennzeichen enthält. Es handelt sich um unsere Internet-Seite http://www.gp-branchen.de , auf der wir Anzeigen aus der NWZ (Neue Württembergische Zeitung, www.nwz.de) veröffentlichen.
Das Schreiben ist datiert auf den 13.10.2003, am 17.10.2003 (Freitag) haben wir es per Post erhalten und als Zahlungsziel ist der 20.10.2003 (Montag!) genannt.
Dem Schreiben nach verstossen wir damit gegen das Patent EP 1 163 612 B1, welches von der Firma LVH Lizenzvertrieb bzw. vom Inhaber Michael Hermann aus Biberach a.d.Riß bereits im Jahre 2000 angemeldet worden ist. Hermann ist auch Geschäftsführer der EDV-Firmen Mowap GmbH http://www.mowap.de ) und Mowap IT http://www.mowap-it.de ) in Biberach.
In der beigefügten Unterlassungserklärung wird eine Vertragsstrafe von 20.000 Euro genannt, falls wir die Internet-Adresse weiterhin nutzen. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass uns die Firma LVH ein Angebot für die kostenpflichtige Nutzung der Domain machen wird.
Lt. Informationen des Internet-Nachrichtendienstes Heise Online lassen die Anschuldigungen erhebliche Zweifel aufkommen und der Rechtsanwalt aus Nürnberg hat bereits sein Mandat niedergelegt. Die ca. 6000 Empfänger eines Abmahnschreibens werden in den nächsten Tagen voraussichtlich ein Schreiben erhalten, welches die Nichtigkeit dieser Abmahnbriefe bestätigt. Bei der Abmahnwelle hat der Anwalt seine Schreiben vermutlich gezielt an kleinere Unternehmen abgesetzt, da man sich mit Großunternehmen nicht anlegen wollte.
Wenn man annimmt, daß aus Angst vor Stafverfolgung nur 20% der betroffenen Domain-Inhaber die knapp 1000,- Euro bezahlen würden, könnte das saubere Duo mit dieser Abzock-Masche auf einen Schlag Einnahmen in Höhe von über einer Million Euro verbuchen.
Zusatzinfo
Der Text des Patentes kann unter http://swpat.ffii.org/patente/txt/ep/1163/612/ nachgelesen werden.
Erscheinungsdatum: Freitag 17.10.2003
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