LANDESPARTEITAG / Südwest-Grüne für GrundeinkommenAbkehr von Ära Fischer
Heilbronner Beschluss als Signal für neue grüne SozialpolitikDie Südwest-Grünen haben sich auf ihrem Landesparteitag für einen radikalen Systemwechsel in der Sozialpolitik ausgesprochen: 59,4 Prozent der Delegierten stimmten am Wochenende in Heilbronn für die Einführung eines "bedingungslosen Grundeinkommens".
ROLAND MUSCHEL
HEILBRONN Max Burger hat für den Parteitag neue Schuhe gekauft. Die alten waren dem parteiinternen Schaulaufen um den Grünen-Landesvorsitz zum Opfer gefallen. Bei 15 Kreisverbänden hatte sich der Rottweiler Grünen-Kreischef in den fünf Wochen zwischen der Ankündigung seiner Kandidatur und dem Parteitag vorgestellt. In Villingen hatte Burger dabei den letzten Zug zurück nach Rottweil verpasst. Er hat den 27 Kilometer langen Heimweg dann zu Fuß zurückgelegt.
Die Tingeltour durch die Kreisverbände hat sich für den dem linken Flügel zugerechneten Burger nur bedingt gelohnt. Denn auf dem Parteitag in Heilbronn bestätigten die Delegierten am Wochenende die bisherige Doppelspitze. Dabei kam Petra Selg (46) ohne Gegenkandidatin nur auf 64,5 Prozent der Stimmen, 2005 waren es noch 79,3 Prozent. Und Daniel Mouratidis erhielt 54,7 Prozent gegen Burger, der 40,9 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte. Ende 2006 hatte Mouratidis, ebenfalls in einer Kampfabstimmung, 58,3 Prozent bekommen.
Delegierte erklärten die schwachen Werte mit fehlendem Profil. "Was ist, in einem Satz, Deine politische Botschaft?" lautet bezeichnenderweise die erste Frage eines Delegierten nach den Bewerbungsreden der Kandidaten. Hinterher stellten einige mal wieder die Strukturen in Frage: "Die heutige Wahl ist doch ein Plädoyer gegen die Trennung von Amt und Mandat", sagte der Ludwigsburger Landtagsabgeordnete Jürgen Walter. Dann könnten profilierte Bundes- oder Landtagsabgeordnete für die Parteispitze kandidieren. Doch die Frage stellt sich derzeit nicht. Mouratidis versprach: "Ich werde mutiger."
Mut bewiesen derweil die Delegierten. Mit 59,4 Prozent stimmte der vom realpolitischen Flügel dominierte zweitgrößte Grünen-Landesverband für die Einführung eines "bedingungslosen Grundeinkommens" und damit für eine Abkehr von der Sozialpolitik der letzten rot-grünen Bundesregierung. Danach soll jeder Erwachsene ohne Bedarfsprüfung 420 Euro im Monat erhalten, Kinder 300 Euro. Dafür sollen alle Vergünstigungen bei der Einkommenssteuer entfallen. Den Antrag hatten Vertreter des linken Parteiflügels, aber auch Realos wie der Tübinger OB Boris Palmer unterzeichnet. Auf eine Rede verzichtete Palmer aber: "Ich möchte nicht als Kronzeuge für die Abkehr von der Ära Fischer dastehen."
Nach der auf dem Göttinger Bundesparteitag beschlossenen Neuausrichtung grüner Außenpolitik wird dem Heilbronner Beschluss Signalcharakter für die künftige Sozialpolitik der Grünen zugebilligt. Endgültig entscheidet der Bundesparteitag Ende November. "Das ist ein starkes Zeichen", freute sich der Tübinger Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann über "die Bereitschaft, grundlegende Reformen einzufordern". Vor allem jüngere und neuere Parteimitglieder hätten für die Neuausrichtung gestimmt, sagte der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick.
Vergeblich hatte der Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Fritz Kuhn, vor dem Systemwechsel gewarnt: "Dieses Rad ist zu groß." Der Finanzexperte der Landtagsfraktion, Oswald Metzger, kritisierte den "radikalen Reformbeschluss ohne Rücksicht auf Gegenfinanzierung" als "politisches Harakiri".
Weniger emotional verlief die Debatte über die Zustimmung mehrerer Bundestagsabgeordneter zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Die fünf Befürworter aus dem Landesverband stießen auf Verständnis, obwohl ein Sonderparteitag ein Nein empfohlen hatte.
Der Emmendinger Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde, der als einziger der fünf für den Landesvorstand kandidierte, wurde wiedergewählt. Im Vorstand trifft Bonde auf einen Neuling: In das erweiterte Führungsteam wählten die Delegierten auch Burger. So hat sich dessen Schaulaufen doch gelohnt.
Erscheinungsdatum: Montag 15.10.2007
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