JUGENDGEWALT / Härtere Strafen vorgesehenBeckstein ruft zu Mäßigung auf Kabinett stimmt Sicherheitskonzept zu
Becksteins Sicherheitskonzept: Eineinhalb Monate vor den Kommunalwahlen in Bayern hat das Kabinett gestern ein umfangreiches Paket beschlossen, das härtere Strafen, schnellere Ausweisung jugendlicher Gewalttäter und den Ausbau der Jugendsozialarbeit vorsieht.
IRIS HILBERTH
MÜNCHEN Wann immer es in der Vergangenheit um die Innere Sicherheit in Deutschland ging, waren Bayern und die CSU mit Forderungen und Reaktionen stets ganz vorn dabei. Jetzt musste Ministerpräsident Günther Beckstein, einst als Innenminister die personifizierte Innere Sicherheit, feststellen, dass nach den Überfällen in der Münchner U-Bahn und der davon ausgelösten Debatte um die Bekämpfung von Jugendgewalt andere die Bayern in den Hintergrund gedrängt haben.
Auf der Klausurtagung der Berliner CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth müht sich der Regierungschef daher darum, sein Markenzeichen zu verteidigen. "Die Innere Sicherheit ist unser Spezialthema", sagt Beckstein. Das scheint derweil den wahlkämpfenden Roland Koch (CDU) in Hessen wenig zu beeindrucken, dieser schafft es täglich, mit immer neuen Forderungen in die Schlagzeilen zu gelangen.
Jetzt haben Beckstein und sein Kabinett ein umfassendes Paket zur Bekämpfung der Jugendgewalt geschnürt, und der Ministerpräsident betonte abermals, Bayern sei deutscher "Marktführer" bei der Inneren Sicherheit. Zugleich rief er zur Mäßigung auf, das Thema müsse in "vernünftiger Weise" diskutiert werden. Auch Kochs Vorschlag, das Jugendstrafrecht bei Kindern anzuwenden, folgt er nicht.
Im eigenen Sicherheitskonzept fordert Bayern schärfere Strafen, schnellere Ausweisung und will Präventionsangebote bündeln. Außerdem soll im Freistaat die Videoüberwachung verstärkt und mehr Sicherheitspersonal eingesetzt werden. Beckstein: "Damit setzen wir ein deutliches Signal dafür, dass die Bekämpfung von Jugendgewalt eine wichtige Aufgabe für Polizei, Staatsanwälte und Richter, aber auch für Eltern, Schulen, Jugendämtern und die ganze Gesellschaft ist."
Entsprechend den Forderungen der Union will die Staatsregierung eine Verschärfung des Jugendstrafrechts erreichen. Dazu zählen eine regelmäßige Anwendung des allgemeinen Strafrechts auf 18- bis 20-Jährige und die Anhebung des Höchstmaßes der Jugendstrafe von zehn auf 15 Jahre. Auch soll das Fahrverbot für alle Arten von Straftaten angewendet werden können. "Strafe muss den Verurteilten beeindrucken", begründet Justizministerin Beate Merk ihre Forderung. Beckstein unterstreicht das: "Jeder weiß, dass es für einen jungen Menschen erzieherisch besser ist, ihm das Moped wegzunehmen, als ihn aus der Schule herauszureißen und ins Gefängnis zu stecken." Zudem plädiert Bayern für die Ausdehnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung auf jugendliche Straftäter und setzt sich für den "Warnschussarrest" ein. Die Richter sollten dadurch die Möglichkeit haben, neben einer Bewährungsstrafe zusätzlich einen Arrest zu verhängen, damit die Bewährung nicht als Quasi-Freispruch empfunden würde.
Mehr Videoüberwachung
Bayern plant außerdem eine Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Ausweisungsrechts. Innenminister Joachim Herrmann sagte: "Wir müssen gewalttätige Intensivtäter, aber auch prügelnde Väter schneller und leichter ausweisen. Ausländer, die fortgesetzt straffällig werden, dürfen kein Recht haben, weiter in Deutschland zu bleiben." Herrmann kündigte zudem an, die Videoüberwachung und -aufzeichnung an Brennpunkten und in S- und U-Bahnen auszuweiten und die Präsenz von Sicherheitspersonal zu verstärken.
Für die Vorbeugung von Jugendgewalt will die Staatsregierung bis zum Jahr 2012 gemeinsam mit den Kommunen an 500 Brennpunktschulen 350 Stellen in der Jugendsozialarbeit schaffen. Mehrfach- und Intensivtäter sollen leichter in geschlossenen Heimen untergebracht werden können. "In Extremfällen müssen junge Menschen aus ihren gewohnten Milieus herausgelöst werden", sagte Sozialstaatssekretärin Melanie Huml. Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband hingegen fordert mehr Integration, weniger Ausgrenzung. BLLV-Präsident Klaus Wenzel: "Wir haben kein Defizit in der Strafgesetzgebung, sondern ein Bildungsdefizit."
Erscheinungsdatum: Dienstag 15.01.2008
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