Aufruf zu mehr Streitgesprächen
KAREN EMLER
Stuttgart Florian Toncar, mit 28 Jahren jüngster FDP-Bundestagsabgeordneter, ruft seine Partei vor ihrem heute beginnenden Bundesparteitag zu einem pointierteren Auftreten - und vor allem zu einer besseren Streitkultur auf. Der Böblinger Parlamentarier zieht in einem Interview auch eine Zwischenbilanz seiner Tätigkeit in Berlin.
Frage:Sie sitzen seit 2005 als jüngster FDP-Abgeordneter im Bundestag. Wie fällt Ihre Zwischenbilanz aus?
FLORIAN TONCAR: Die wichtigste Erfahrung ist die, dass Politik von Menschen gemacht wird, die alle nur mit Wasser kochen. Alle Abgeordneten müssen sich die Themen erst einmal aneignen. Das hat mich beruhigt. Insofern ist die Arbeit in Berlin sehr komplex, sehr aufregend und sehr abwechslungsreich.
FRAGE: Was stört Sie in Berlin?
TONCAR: Mir gefällt nicht, dass so viele Scheindebatten geführt werden. Vieles wird nur der eigenen Darstellung wegen in die Diskussion geworfen, obwohl man weiß, dass die Forderung absolut keinen Bestand haben kann. Das trifft auf alle Parteien zu. Es ist daher kein Wunder, dass die Bürger vieles, was in der Politik diskutiert wird, nicht mehr ernst nehmen.
FRAGE: Aber wer Politik machen will, braucht auch Öffentlichkeit
TONCAR: Es ist eine Gratwanderung. Für mich ist wichtig, dass ich mir bei allem, was ich tue, noch selbst in die Augen schauen kann. Natürlich gibt es Situationen, in denen man von einer großen Zeitung gesagt bekommt, wenn Du dies oder das vertrittst, dann drucken wir Dich damit ab. Ich habe das auch erlebt, finde aber, dass man eben auch mal nein sagen und auf eine Schlagzeile verzichten muss.
FRAGE: Sie sind Fraktionssprecher für Menschenrechte. Da kann man Akzente setzen, aber ein bürgernahes Thema ist das nicht. Mischen Sie auch bei den anderen Themen mit?
TONCAR: Natürlich werden zunächst diejenigen gehört, die im jeweiligen Fachausschuss sitzen. Aber ich gebe mir Mühe, mich innerhalb der Fraktion bei den Themen einzumischen, die gerade die Jüngeren betreffen. Das geschieht auch gut koordiniert mit den anderen jungen FDP-Abgeordneten. Wir treffen uns dazu regelmäßig.
FRAGE: Welche Themen sind das?
TONCAR: Das Stichwort heißt Generationengerechtigkeit, dazu gehören unter anderem Verschuldung und Umweltpolitik.
FRAGE: Sie waren baden-württembergischer Landesvorsitzender der Jungen Liberalen (Julis), haben Sie noch einen Draht zu denen?
TONCAR: Ja, ich bin auch noch Mitglied im Landesvorstand mit beratender Funktion. Ich sehe es als meine Aufgabe, die Sichtweise der Julis in die Fraktion zu tragen.
FRAGE: Was wollen die Julis?
TONCAR: Sie fordern, dass die FDP ihr Spektrum auf Themen erweitert, die bisher an uns vorbeigehen.
FRAGE: Was heißt das konkret?
TONCAR: Nehmen wir das Thema Umweltpolitik. Dazu hat die FDP zwar viele gute Beschlüsse gefasst, aber in der Debatte um den Klimawandel mischt sie sich so gut wie nicht ein. Wir würden uns beispielsweise wünschen, dass sich die FDP in Sachen Kernenergie klarer positioniert. Das ist eine Energieform, die wir noch ein paar Jahre ertragen müssen, bis es Alternativen gibt. Diese Position wäre gut. Aber wir tun so, als ob wir die Risiken der Kernenergie nicht kennen würden.
FRAGE: Gibt es aus Ihrer Sicht noch weitere inhaltliche Baustellen?
TONCAR: Ja, die Familienpolitik. Dazu haben wir unterschiedliche Ansätze. Die einen wollen eine Art Betreuungsprämie für alle Eltern. Die anderen, und dazu gehöre ich, möchten lieber eine bessere Infrastruktur schaffen. Denn es mangelt weniger an materieller Absicherung als an Ganztagesbetreuung für Schulkinder und Plätzen für Unterdreijährige.
FRAGE: Unterschiedliche Positionen sind ja durchaus befruchtend.
TONCAR: Mich stören nicht die unterschiedlichen Positionen, sondern die Tatsache, dass wir nicht öffentlich darüber streiten. Ich finde, dass wir überhaupt zu wenig konstruktiv debattieren. Das lähmt. Ich wünsche mir mehr Dynamik.
FRAGE: Heute beginnt in Stuttgart der Bundesparteitag. Was erhoffen Sie sich von ihm?
TONCAR: Die FDP hat in der Oppositionsrolle seit 1998 gelernt, auf Wischi-Waschi-Kompromisse zu verzichten und pointierter aufzutreten. Das soll sie auch in der Sozialpolitik. Dann das, was gemeinhin als sozial gilt, nämlich Regulierung und Umverteilung in den staatlichen Systemen, liefert aus meiner Sicht nicht die besseren Ergebnisse. Der Vorschlag, den Kündigungsschutz für kleinere Betriebe zurückzufahren, soll etwa dazu führen, dass mehr eingestellt wird. Die FDP steht für weniger Staat. Das sollte sie auch klar vertreten.
Erscheinungsdatum: Donnerstag 14.06.2007
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