Kundendaten auf Abwegen
Im jüngsten Fall noch keine illegale Abbuchung im SüdwestenErneut sind Millionen von Bankdaten entwendet und in Umlauf gebracht worden. Dies hat die politische Diskussion um den Datenschutz angeheizt. Verbraucher sind gegen Abbuchungen aber gut geschützt.
HELMUT SCHNEIDER UND AP
Düsseldorf/Frankfurt/Stuttgart Nach einem neuen Missbrauchs-Fall von Millionen Kundendaten will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble schärfer gegen den illegalen Datenhandel vorgehen. "Das, was wir in der Öffentlichkeit an Skandalen hören, sind klare Gesetzesverstöße", sagte der CDU-Politiker gestern im Bayerischen Rundfunk. "Deswegen ist wichtig, dass wir den Vollzug der Gesetze verschärfen." Am Mittwoch werde sich das Kabinett mit dem Thema beschäftigen. Vorwürfe, er lasse sich zu viel Zeit mit dem Gesetzesentwurf, wies Schäuble zurück.
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy, hatte die Bundesregierung aufgefordert, "noch vor Weihnachten ihren längst überfälligen Gesetzentwurf für schärfere Datenschutz-Vorschriften vorzulegen". Es sei offenkundig, "dass der außer Kontrolle geratene Datenhandel endlich gestoppt werden muss", sagte der SPD-Politiker.
Der neuerliche Fall von Datenmissbrauch hat derweil in Baden-Württemberg noch zu keinem bekannten Fall von Missbrauch geführt. Weder der Verbraucherzentrale in Stuttgart noch dem Sparkassenverband ist eine illegale Abbuchung von einem Konto bekannt. Dies bestätigten beide gestern auf Anfrage der SÜDWEST PRESSE.
Jürgen Schmid, Pressesprecher des Sparkassenverbandes, rät den Kunden, jetzt verstärkt die eigenen Kontoauszüge zu überprüfen und bei auffälligen und illegalen Abbuchungen sofort zu reagieren (siehe Kasten). Auch Eckhard Benner vom Landesverband der Verbraucherzentrale unterstreicht dies: "Bei einer verdächtigen Kontobewegung schnell handeln." Gefahr, Geld zu verlieren, bestehe eigentlich nicht.
Der neue Fall von Datenmissbrauch hat die politische Diskussion darüber auch gestern weiter angeheizt. Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, warf Schäuble vor, sich gegen "Herrn Glos und dessen Sympathien für die Datenhändler" nicht durchsetzen zu können. Notwendige Gesetzesinitiativen zum Datenschutz würden seit Wochen im Bundeswirtschaftsministerium durch massive Einflussnahme der Datenhandels-Lobby blockiert.
Auf dem Datenschutzgipfel im September hatten sich Bund, Länder und Verbraucherschützer unter anderem darauf geeinigt, dass die Weitergabe von Kundendaten künftig nur noch mit ausdrücklicher Zustimmung der Betroffenen möglich sein soll. Seitdem sei die Bundesregierung aber in Untätigkeit verfallen, kritisierte Edathy.
Immer neue Fälle von Datenmissbrauch erschüttern seit Sommer das Verbrauchervertrauen. Am Wochenende war bekannt geworden, dass erneut Millionen Kundendaten illegal zum Verkauf angeboten wurden. Nach einem Bericht der "Wirtschaftswoche" müssen im Extremfall rund drei Viertel aller Haushalte befürchten, dass ihre Bankverbindungen illegal auf dem Schwarzmarkt für illegale Daten im Umlauf sind.
Dem Magazin wurden die Bankdaten von rund 21 Mio. Menschen für knapp 12 Mio. EUR angeboten. Eine CD mit 1,2 Mio. Kundendaten habe man als Muster erhalten und an die Staatsanwaltschaft Düsseldorf übergeben. Die muss nun klären, wie so viele Kontonummern illegal in Umlauf gelangen konnten.
Erscheinungsdatum: Dienstag 09.12.2008
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