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Helmut Kohl will Stasi-Aufarbeitung weiter blockieren
Zum Vorgehen Helmut Kohls gegen das Stasi-Unterlagen-Gesetz erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker:
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Mit großer Verwunderung reagiert die SPD-Bundestagsfraktion auf die Entscheidung Helmut Kohls ein Rechtsgutachten zur Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes in Auftrag zu geben. Damit stellt der ehemalige Bundeskanzler die Entscheidung des Deutschen Bundestages Unklarheiten in der ursprünglichen Fassung des Gesetzes zu korrigieren in Frage. Weiter konterkariert er jahrelanges eigenes Handeln als Bundeskanzler.
Mit grosser Verwunderung reagiert die SPD-Bundestagsfraktion auf die Entscheidung Helmut Kohls, ein Rechtsgutachten zur Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes in Auftrag zu geben. Damit stellt der ehemalige Bundeskanzler die Entscheidung des Deutschen Bundestages, Unklarheiten in der urspruenglichen Fassung des Gesetzes zu korrigieren, in Frage. Weiter konterkariert er jahrelanges eigenes Handeln als Bundeskanzler.
Es war notwendig und richtig, dass der Deutsche Bundestag noch vor Ende der letzten Legislaturperiode die erforderlichen Klarstellungen herbeigefuehrt und damit die urspruengliche Grundlage der Koalition der Vernunft gesichert hatte. Dass Helmut Kohl die Entscheidung des Deutschen Bundestages nicht akzeptiert, ist nicht nachzuvollziehen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sollte sich von diesem Vorgehen distanzieren. Frau Merkel, Sie sind gefragt!
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