Oerlikon: Einigungsstelle für Sozialplan
Ebersbach Ein Gerichtstermin war jetzt für den Betriebsrat des Ebersbacher Textilmaschinenherstellers Oerlikon Schlafhorst von Erfolg gekrönt: Es wird eine Einigungsstelle für einen Sozialplan eingerichtet. Nachdem der Richter am Göppinger Arbeitsgericht die Entscheidung zunächst vertagt hatte, folgte er nun dem Anliegen der Arbeitnehmervertreter, teilt Betriebsratschef Jürgen Falkenstein mit. Lothar Jordan, vorsitzender Richter am Mannheimer Arbeitsgericht, werde sich mit dem Sozialplan der von Kündigungen betroffenen Mitarbeiter befassen.
Wie berichtet, sind die örtlichen Arbeitnehmervertreter mit dem vom Oerlikon-Gesamtbetriebsrat in Mönchengladbach ausgehandelten "Billig-Sozialplan" nicht einverstanden. Da die Geschäftsführung weder zu Nachbesserungen noch zu Verhandlungen bereit gewesen sei, ging der Betriebsrat den gerichtlichen Weg und erstritt eine unabhängige Einigungsstelle. "Wir erzeugen jetzt einen enormen Druck auf den Arbeitgeber. Wenn unser Sozialplan besser wird als der, den der Gesamtbetriebsrat abgeschlossen hat, wird an den anderen Standorten der Teufel los sein", ist Jürgen Falkenstein überzeugt. Er geht davon aus, dass sich Betriebsrat und Geschäftsführung Ende Juni vor dem Mannheimer Richter treffen werden.
Der Arbeitgeber hat jedoch noch die Möglichkeit, binnen einer Frist Einspruch zu erheben. "Noch liegt uns jedoch keine schriftliche Urteilsfassung vor", sagte gestern André Wissenberg, Pressesprecher bei Oerlikon Schlafhorst, auf Nachfrage. Sobald das Papier da sei, werde die Geschäftsleitung die Situation bewerten und prüfen, ob sie Beschwerde einlege oder eventuell in die nächste Instanz gehe.
Während der juristische Streit auf Hochtouren läuft, ist auch die Verlagerung der Produktion von Ebersbach nach Übach-Palenberg in vollem Gange. Dadurch verlieren rund 140 der 300 Mitarbeiter ihren Job in Ebersbach. su
Erscheinungsdatum: Mittwoch 27.05.2009
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