Steffen Uebele wird ein Pirat
Der SPD-Stadtrat tritt in die Piraten-Partei ein
Der Wahlkampf zur Bundestagswahl plätschert so vor sich hin. Da sorgt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Metzinger SPD für einen Aufreger: Er, Steffen Uebele, tritt in die Piratenpartei ein.
MICHAEL KOCH
Metzingen Ist Steffen Uebele der erste Metzinger Stadtrat, der für die Piratenpartei im Gemeinderat sitzt? "Ich bin weiterhin Mitglied der SPD und möchte auch für die SPD-Fraktion im Gemeinderat bleiben", sagte er gestern gegenüber unserer Zeitung. Ein "wenn und aber" schwingt in seinen Worten aber mit: "Wenn mich die Fraktionskollegen denn noch wollen", fügt er an. Dies habe er aber bereits abgeklärt.
"Wenn ich nicht durch ein Parteiausschlussverfahren aus der Partei geworfen werde", lautet Uebeles zweite Befürchtung. Und die könnte sich durchaus als begründet herausstellen.
Denn die Anschuldigungen, die der 24-Jährige, der schon mit 19 erstmals in den Metzinger Gemeinderat gewählt worden war, gegen die Bundesregierung und damit auch gegenüber seinen Parteigenossen der SPD erhebt, sind gravierend. "Die Politiker verstoßen massiv gegen die Grundgesetze und haben dabei manche Grundrechte faktisch abgeschafft", schreibt Uebele in einem offenen Brief, den er an alle relevanten Medien verschickt hat. Totschweigen möchte Uebele sein Anliegen jedenfalls nicht.
Seinen Groll begründet er mit zwei Beispielen: "Vorratsdatenspeicherung. Unter dem Deckmantel der Terrorismusabwehr wurde ein Gesetz verabschiedet, das die elektronische Überwachung aller deutschen Bürger ermöglicht. Dies war nur möglich durch die Einschüchterung der Bevölkerung, die dies ansonsten wohl kaum akzeptiert hätte. Dabei wird massiv gegen Artikel zehn des Grundgesetzes verstoßen. Dieser lautet: Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich." So Uebeles erstes Argument.
Sein zweites ist die Internetzensur. "Deckmantel ist hier die Eindämmung von Kinderpornografie, was sicher ein löbliches Vorhaben ist.(. . .) ein weiterer Vorschlag: Man müsse auch rechtsextreme Inhalte im Internet sperren". Dies klinge zwar sinnvoll, vernachlässige aber die Tatsache, dass es im Internet schon längst eine Strafverfolgung gebe. Uebele sieht einen Verstoß gegen das Grundgesetz auf freie Meinungsäußerung in der Internetzensur. Selbst wenn die geäußerte Meinung völlig blödsinnig sei, so müsse man sie doch aussprechen dürfen, solange sie keine Gesetze verletze.
"Ich klage die Politik an, in den letzten Jahren massiv gegen die Prinzipien des Grundgesetzes verstoßen zu haben", schreibt Uebele. Er fordert sogar, ob gegen die Abgeordneten nicht strafrechtlich vorgegangenen werden könnte.
Uebele sieht nur eine Konsequenz aus seiner Einschätzung: Den Eintritt in die Piraten-Partei, die diese Themen ernsthaft bearbeite. "Der Staat sollte sich dem Bürger gegenüber rechtfertigen, nicht umgekehrt. Ich wünsche mir einen transparenten Staat, anstatt eines gläsernen Bürgers. (. . .) Ich glaube noch an den mündigen Bürger", so Uebele weiter, der keinen Hehl daraus macht, dass er sich einen Denkzettel für die anderen Parteien wünschen würde.
"Ich bin mir bewusst, dass der Brief nicht ohne Folgen für mich bleiben könnte. Ich überlasse es der SPD und ihren zuständigen Stellen, ob sie irgendwelche Maßnahmen ergreift. Ich würde mich freuen, wenn meine Partei noch in der Lage ist, abweichende Meinungen zu dulden", schließt Uebele in seinem Brief.
Darauf darf man freilich gespannt sein.
"Wenn ich nicht durch ein Parteiausschlussverfahren aus der Partei geworfen werde", lautet Uebeles zweite Befürchtung. Und die könnte sich durchaus als begründet herausstellen.
Denn die Anschuldigungen, die der 24-Jährige, der schon mit 19 erstmals in den Metzinger Gemeinderat gewählt worden war, gegen die Bundesregierung und damit auch gegenüber seinen Parteigenossen der SPD erhebt, sind gravierend. "Die Politiker verstoßen massiv gegen die Grundgesetze und haben dabei manche Grundrechte faktisch abgeschafft", schreibt Uebele in einem offenen Brief, den er an alle relevanten Medien verschickt hat. Totschweigen möchte Uebele sein Anliegen jedenfalls nicht.
Seinen Groll begründet er mit zwei Beispielen: "Vorratsdatenspeicherung. Unter dem Deckmantel der Terrorismusabwehr wurde ein Gesetz verabschiedet, das die elektronische Überwachung aller deutschen Bürger ermöglicht. Dies war nur möglich durch die Einschüchterung der Bevölkerung, die dies ansonsten wohl kaum akzeptiert hätte. Dabei wird massiv gegen Artikel zehn des Grundgesetzes verstoßen. Dieser lautet: Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich." So Uebeles erstes Argument.
Sein zweites ist die Internetzensur. "Deckmantel ist hier die Eindämmung von Kinderpornografie, was sicher ein löbliches Vorhaben ist.(. . .) ein weiterer Vorschlag: Man müsse auch rechtsextreme Inhalte im Internet sperren". Dies klinge zwar sinnvoll, vernachlässige aber die Tatsache, dass es im Internet schon längst eine Strafverfolgung gebe. Uebele sieht einen Verstoß gegen das Grundgesetz auf freie Meinungsäußerung in der Internetzensur. Selbst wenn die geäußerte Meinung völlig blödsinnig sei, so müsse man sie doch aussprechen dürfen, solange sie keine Gesetze verletze.
"Ich klage die Politik an, in den letzten Jahren massiv gegen die Prinzipien des Grundgesetzes verstoßen zu haben", schreibt Uebele. Er fordert sogar, ob gegen die Abgeordneten nicht strafrechtlich vorgegangenen werden könnte.
Uebele sieht nur eine Konsequenz aus seiner Einschätzung: Den Eintritt in die Piraten-Partei, die diese Themen ernsthaft bearbeite. "Der Staat sollte sich dem Bürger gegenüber rechtfertigen, nicht umgekehrt. Ich wünsche mir einen transparenten Staat, anstatt eines gläsernen Bürgers. (. . .) Ich glaube noch an den mündigen Bürger", so Uebele weiter, der keinen Hehl daraus macht, dass er sich einen Denkzettel für die anderen Parteien wünschen würde.
"Ich bin mir bewusst, dass der Brief nicht ohne Folgen für mich bleiben könnte. Ich überlasse es der SPD und ihren zuständigen Stellen, ob sie irgendwelche Maßnahmen ergreift. Ich würde mich freuen, wenn meine Partei noch in der Lage ist, abweichende Meinungen zu dulden", schließt Uebele in seinem Brief.
Darauf darf man freilich gespannt sein.
Erscheinungsdatum: Dienstag 22.09.2009
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