Der Firmenberater und die Nazi-Parole
In einem Internet-Forum "Sieg heil" zu schreiben, führt zu einer Niederlage vor Gericht. Ein Unternehmensberater muss zahlen.
CHIRIN KOLB
Ulm Ob links, ob rechts, für einen 37-jährigen Unternehmensberater ist das alles gleich. Gleich schlecht. Und so wetterte er im Internet-Forum der SÜDWEST PRESSE gegen die politischen Extreme. Er schloss sein Pamphlet mit dem linken Kampfruf "Völker, hört die Signale", einer Liedzeile aus der "Internationalen". Es folgte freilich noch als Allerletztes ein Nachsatz, einer aus dunkelster deutscher Zeit: "Sieg heil!"
"Bescheuerte Worte", räumt der Selbstständige, immerhin FDP-Mitglied, mittlerweile ein. Nicht nur bescheuert, sondern vor allem strafrechtlich relevant, meint dagegen die Staatsanwaltschaft, die auf eine Anzeige hin tätig wurde. "Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" heißt der Tatbestand, und dazu gehören auch Parolen und Grußformeln aus der NS-Zeit.
Der 37-Jährige wollte allerdings nicht einsehen, warum er strafrechtlich belangt werden sollte. Er legte deshalb Einspruch gegen den Strafbefehl ein, es kam zur Verhandlung vor dem Amtsgericht Ulm.
Ein Freispruch also? Kommt überhaupt nicht in Frage, machte Richter Heinz Riedl unmissverständlich klar. "Dann wäre übermorgen das Internet-Forum voll mit ,Sieg-heil-Sätzen, weil das Amtsgericht entschieden hat, dass man das darf." Das wollte der Angeklagte aus dem Alb-Donau-Kreis jedoch auch nicht. "Es lag nie in meiner Absicht, der NS-Ideologie Vorschub zu leisten", sagte er vor Gericht. Vielmehr habe er auf die Gefahren hinweisen wollen, "die von Ultra-Linken und Ultra-Rechten ausgehen, zum Beispiel von Oskar Lafontaine".
Dazu habe er sich im Internet dem Stilmittel der Polemik bedient. Ganz ähnlich wie sein Vorbild Oliver Kalkofe, führte der 37-Jährige aus. Der Kabarettist habe nämlich auch gegen die Rechten gewütet und dabei auf deren Vokabular zurückgegriffen. Festgehalten sei das auf einem Video, das er dem Richter und dem Staatsanwalt wärmstens ans Herz legte: Es sei ebenfalls im Internet zu besichtigen.
Der Richter hat zwar durchaus Sinn für Komik, nicht aber in diesem Fall. Was Kalkofe mache, sei Kunst, nämlich Kabarett, erklärte Riedl. "Aber das Forum der Südwest Presse ist kein Kabarett." Der Angeklagte habe schlicht und ergreifend eine politische Meinung geäußert. Welche das war, blieb aber offenbar ziemlich im Dunkeln. Riedl jedenfalls hatte Schwierigkeiten, die abstrusen Gedankengänge nachzuvollziehen. "Ich habe es dreimal gelesen, um zu verstehen, in welche Richtung Sie denken", sagte er. "Ein normaler Mensch versteht das nicht." Des Richters Urteil fiel knapp aus: "Wirres Zeug."
Oberstaatsanwalt Christof Lehr formulierte zurückhaltender: "Sie sind ein furchtbar ungeschickter Mensch, um es mal freundlich auszudrücken." Er glaube allerdings ebenfalls nicht, dass der Angeklagte ein Rechtsradikaler sei. Der Staatsanwalt war deshalb damit einverstanden, das Verfahren gegen die Zahlung einer Geldauflage einzustellen. Der Unternehmensberater muss nun 600 Euro an die Telefonseelsorge überweisen.
Erscheinungsdatum: Samstag 16.02.2008
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