Thema der Region
Zweiter Aufmarsch
Neonazis wollen am 1. Mai auch in Neu-Ulm demonstrierenNeonazis planen, am 1. Mai beide Innenstädte aufzumischen: Nach dem genehmigten Aufmarsch in Ulm wollen sie jetzt auch durch Neu-Ulm ziehen. Damit befasst sich derzeit das Neu-Ulmer Landratsamt.
EDWIN RUSCHITZKA
Neu-Ulm/Ulm Der Neu-Ulmer Oberbürgermeister Gerold Noerenberg spricht von einer ganz gezielten Provokation und ist gespannt, wie die Gerichte entscheiden werden: Neonazis haben für den 1. Mai jetzt auch in Neu-Ulm einen Aufmarsch und drei Kundgebungen beantragt. Das Neu-Ulmer Landratsamt als zuständige Genehmigungsbehörde will darüber bis Ende der Woche entscheiden. Das hat Peter Dilling, der Leiter des Geschäftsbereichs Sicherheit und Ordnung, gestern bestätigt.
Beantragt wurde der Aufmarsch in Neu-Ulm von Philipp Hasselbach aus München, einem in der rechten Szene auffällig gewordenen und entsprechend vorbestraften Funktionär der Jungen Nationaldemokraten (JN) und der Kameradschaft "Autonome Nationalisten München". Der erst 21 Jahre alte Neonazi war gestern zu vorbereitenden Gesprächen in Neu-Ulm. Nach Angaben von OB Noerenberg hat er einen Aufmarsch von 500 und mehr Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet angekündigt. Die Rechtsradikalen wollen unter dem Motto "Heraus auf die Straßen zum Tag der deutschen Arbeit" zwischen 16 und 23 Uhr durch die Neu-Ulmer Innenstadt ziehen und planen zudem drei Kundgebungen: zum Start und zum Abschluss jeweils am neuen Bahnhof, dazwischen auf dem Augsburger-Tor-Platz. Genehmigt ist noch nichts, und Noerenberg geht auch von einem abschlägigen Bescheid des Landratsamts aus. Danach, so der OB, hätten sich damit dann wohl die bayerischen Verwaltungsgerichte zu befassen.
Bereits genehmigt ist der 1. Mai-Aufmarsch "Aufruhr im Paradies - die Jugend stellt sich quer" der Jungen Nationaldemokraten (JN) in Ulm, der von 13 bis 17 Uhr jetzt auf einer wohl längeren Route stattfinden wird (siehe unten stehenden Bericht). Begleitet wird der braune Spuk in Ulm von diversen demokratischen Gegenveranstaltungen des Bündnisses "Ulm gegen Rechts". Noerenberg hofft darauf, dass das Bündnis seine Aktivitäten gegebenenfalls auch auf die Stadt Neu-Ulm ausweitet. Er stellte klar: "Auch in Neu-Ulm gibt es für Rechtsradikale keinen Platz!"
Der OB wünscht sich aber auch, dass nicht nur das Landratsamt, sondern auch die bayerischen Verwaltungsgerichte "der frechen Provokation" in Neu-Ulm einen Riegel vorschieben werden. Zum einen sei die Situation rund um den tiefergelegten Neu-Ulmer Bahnhof für derartige Aufmärsche ungeeignet, ja sogar richtig gefährlich. Zum anderen sieht er Ulm und Neu-Ulm an diesem Tag als eine Stadt. Der Aufmarsch in Neu-Ulm solle gleich im Anschluss an den Ulmer Aufmarsch stattfinden. Noerenberg geht davon aus, dass die Teilnehmer und wohl auch die Gegendemonstranten irgendwie von Ulm nach Neu-Ulm gelangen müssen. "Da wird die Sicherheitslage für die Polizei sicher alles andere als lustig."
Sollte der Neu-Ulmer Aufmarsch abschließend erlaubt werden, wurde dem Antragssteller vom Rathaus schon signalisiert, dass die geplante Route überhaupt nicht machbar sei. Der Grund: Auf dem Heiner-Metzger-Platz findet zeitgleich ein Familienfest der städtischen Jugendpflege und der Stadtbücherei statt. Deshalb komme der gegenüberliegende neue Bahnhofsbereich als Kundgebungsort nicht in Frage. Die Stadt plant vielmehr, den Zug der Neonazis über die Meininger Allee, die Reuttier- und Bahnhofstraße zum Landratsamt in der Kantstraße und wieder zurück zu lenken.
Erscheinungsdatum: Dienstag 21.04.2009
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