Thema der Region
PFLEGE / Kranken- und Pflegekassen kündigen die Versorgungsverträge mit dem Ulmer Pro-Seniore-Heim
Gravierende Pflegemängel nicht beseitigt
Der Pflegekonzern weist die Vorwürfe zurück und droht mit Klage - Vorerst keine Auswirkungen
Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe: Die Kranken- und Pflegekassen haben die Verträge mit dem Ulmer Pflegeheim von "Pro Seniore" gekündigt. Sie kritisieren Pflegemängel. Vom 31.Oktober 2008 an wird nicht mehr der volle Pflegesatz bezahlt. "Pro Seniore" bereitet Klagen vor.
WILLI BÖHMER
Das Ulmer Pflegeheim von "Pro Seniore" hat einen blauen Brief erhalten. "Die Kündigung des Versorgungsvertrages durch die AOK Baden-Württemberg ist erfolgt, weil gravierende Mängel über Jahre nicht beseitigt wurden." Es war die letzte Möglichkeit zu reagieren, sagt der Ulmer Oberbürgermeister Ivo Gönner, die Ultima Ratio. Die Kündigung wird erst zum 31. Oktober 2008 wirksam.
Hinter der Landes-AOK stehen alle wichtigen Kranken- und Pflegekassen des Landes. Sie berufen sich darauf, dass seit Jahren bei unangekündigten Kontrollen durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) und die Heimaufsicht, die bei der Stadt Ulm liegt, gravierende Pflegemängel vorgefunden wurden. Und dass diese Mängel nie wirklich beseitigt wurden.
"Gefährliche Pflege"
Nach dem vorletzten Rundgang bescheinigte der MDK dem Heim gar "gefährliche Pflege". Das Gutachten aus der jüngsten unangemeldeten Kontrolle steht noch aus. Die Liste der Vorwürfe reicht von zu wenig Fachpersonal über fehlerhafte Dokumentation im Umgang mit den Pflegefällen bis zu fachspezifischen Problemen. Stimmen die Eintragungen, bedeutet das beispielsweise, dass Pflegefälle nicht genügend mit Getränken und Speisen versorgt wurden und vieles mehr.
Seit Jahren taucht das Pflegeheim "Residenz Friedrichsau" immer wieder mit negativen Schlagzeilen in der Öffentlichkeit auf. Einmal war es eine Flut von Arbeitsgerichtsprozessen gegen die eigenen Mitarbeiter. Dann verhängte die Heimaufsicht zeitweise einen Aufnahmestopp, weil nach ihrer Überzeugung vor allem nachts nicht genügend Pflegekräfte vorhanden waren.
Die Kündigung der Versorgungsverträge geht an die Substanz des Heimes. Schon heute sind von den 206 Pflegeplätzen nur noch 130 belegt. Bleibt es bei der Kündigung, werden die Kassen nach dem 31. Oktober 2008 nicht mehr den vollen Pflegesatz überweisen. Dann gibt es nur noch das Pflegegeld, das nicht ausreicht, die Kosten zu decken.
Momentan ändert sich jedoch nichts. Das Heim bleibt geöffnet und darf auch weitere Pflegefälle aufnehmen. Allerdings könnten Bewohner kündigen, denn sie müssen lediglich zum 3. eines Monats eine Kündigung vorlegen, wenn sie zum Monatsende gehen wollen. Sollten sich Bewohner wegen eines Heimwechsels an sie wenden, werde man ihnen bei der Suche helfen, versicherten die Kassen.
Die Heimleitung war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Peter Müller, der Pressesprecher des Gesamtkonzerns, weist jedoch alle Vorwürfe zurück. Die Pflege im Heim sei in Ordnung. Es habe auch Nachbesserungen gegeben. Und ein eigenes Gutachten bescheinige der Residenz gute Pflege. Er sagte, der Konzern bereite derzeit eine Klage gegen diese Kündigung vor, aber man bleibe gesprächsbereit. Und sie seien überzeugt, einen Prozess auch zu gewinnen. Die Kassen haben sich längst auf einen Gang vor Gericht eingestellt.
Von der Kündigung ist der Pro-Seniore-Altenwohnbereich neben dem Pflegeheim nicht betroffen. Es geht ausschließlich um die Pflege. Mitarbeiter des Heimes fürchten um ihre Arbeitsstelle. Derzeit sind dort rund 130 Personen beschäftigt.
"Es ist in meinen Augen auch ein Organisationsthema. Die Defizite in der Einsatzplanung des Personals haben sich auf die Pflege ausgewirkt", sagt Gönner. Der Pflegedienstleiter musste bereits im Juli gehen, viele Mitarbeiter sahen in ihm einen der Gründe für die Misere. Derzeit ist ein Interims-Pflegedienstleiter installiert.
Keine unmittelbare Gefahr
Es gebe derzeit keinen Grund, das Heim zu schließen, sagt Gönner. Eine Gefahr für Leib und Leben der Menschen, die in dem Pflegeheim leben, sehe man nicht. Die Stadt und ihre Heimaufsicht gehen davon aus, dass die Menschen in dem Pflegeheim gut versorgt würden, bis geklärt ist, ob es bei der Kündigung am 31. Oktober 2008 bleibt. "Die Leute, die dort wohnen, dürfen nicht darunter leiden." Um das sicherzustellen, werde es auch weiter unangemeldete Kontrollen der Heimaufsicht geben.
Unversorgt bleiben die Bewohner des Pflegeheimes am Rand der Friedrichsau auf keinen Fall, versicherte Gönner. In den übrigen Pflegeheimen der Stadt gebe es genügend freie Plätze, selbst um die knapp 130 Menschen aus der Residenz aufzunehmen, falls dies notwendig werden sollte.
Hinter der Landes-AOK stehen alle wichtigen Kranken- und Pflegekassen des Landes. Sie berufen sich darauf, dass seit Jahren bei unangekündigten Kontrollen durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) und die Heimaufsicht, die bei der Stadt Ulm liegt, gravierende Pflegemängel vorgefunden wurden. Und dass diese Mängel nie wirklich beseitigt wurden.
"Gefährliche Pflege"
Nach dem vorletzten Rundgang bescheinigte der MDK dem Heim gar "gefährliche Pflege". Das Gutachten aus der jüngsten unangemeldeten Kontrolle steht noch aus. Die Liste der Vorwürfe reicht von zu wenig Fachpersonal über fehlerhafte Dokumentation im Umgang mit den Pflegefällen bis zu fachspezifischen Problemen. Stimmen die Eintragungen, bedeutet das beispielsweise, dass Pflegefälle nicht genügend mit Getränken und Speisen versorgt wurden und vieles mehr.
Seit Jahren taucht das Pflegeheim "Residenz Friedrichsau" immer wieder mit negativen Schlagzeilen in der Öffentlichkeit auf. Einmal war es eine Flut von Arbeitsgerichtsprozessen gegen die eigenen Mitarbeiter. Dann verhängte die Heimaufsicht zeitweise einen Aufnahmestopp, weil nach ihrer Überzeugung vor allem nachts nicht genügend Pflegekräfte vorhanden waren.
Die Kündigung der Versorgungsverträge geht an die Substanz des Heimes. Schon heute sind von den 206 Pflegeplätzen nur noch 130 belegt. Bleibt es bei der Kündigung, werden die Kassen nach dem 31. Oktober 2008 nicht mehr den vollen Pflegesatz überweisen. Dann gibt es nur noch das Pflegegeld, das nicht ausreicht, die Kosten zu decken.
Momentan ändert sich jedoch nichts. Das Heim bleibt geöffnet und darf auch weitere Pflegefälle aufnehmen. Allerdings könnten Bewohner kündigen, denn sie müssen lediglich zum 3. eines Monats eine Kündigung vorlegen, wenn sie zum Monatsende gehen wollen. Sollten sich Bewohner wegen eines Heimwechsels an sie wenden, werde man ihnen bei der Suche helfen, versicherten die Kassen.
Die Heimleitung war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Peter Müller, der Pressesprecher des Gesamtkonzerns, weist jedoch alle Vorwürfe zurück. Die Pflege im Heim sei in Ordnung. Es habe auch Nachbesserungen gegeben. Und ein eigenes Gutachten bescheinige der Residenz gute Pflege. Er sagte, der Konzern bereite derzeit eine Klage gegen diese Kündigung vor, aber man bleibe gesprächsbereit. Und sie seien überzeugt, einen Prozess auch zu gewinnen. Die Kassen haben sich längst auf einen Gang vor Gericht eingestellt.
Von der Kündigung ist der Pro-Seniore-Altenwohnbereich neben dem Pflegeheim nicht betroffen. Es geht ausschließlich um die Pflege. Mitarbeiter des Heimes fürchten um ihre Arbeitsstelle. Derzeit sind dort rund 130 Personen beschäftigt.
"Es ist in meinen Augen auch ein Organisationsthema. Die Defizite in der Einsatzplanung des Personals haben sich auf die Pflege ausgewirkt", sagt Gönner. Der Pflegedienstleiter musste bereits im Juli gehen, viele Mitarbeiter sahen in ihm einen der Gründe für die Misere. Derzeit ist ein Interims-Pflegedienstleiter installiert.
Keine unmittelbare Gefahr
Es gebe derzeit keinen Grund, das Heim zu schließen, sagt Gönner. Eine Gefahr für Leib und Leben der Menschen, die in dem Pflegeheim leben, sehe man nicht. Die Stadt und ihre Heimaufsicht gehen davon aus, dass die Menschen in dem Pflegeheim gut versorgt würden, bis geklärt ist, ob es bei der Kündigung am 31. Oktober 2008 bleibt. "Die Leute, die dort wohnen, dürfen nicht darunter leiden." Um das sicherzustellen, werde es auch weiter unangemeldete Kontrollen der Heimaufsicht geben.
Unversorgt bleiben die Bewohner des Pflegeheimes am Rand der Friedrichsau auf keinen Fall, versicherte Gönner. In den übrigen Pflegeheimen der Stadt gebe es genügend freie Plätze, selbst um die knapp 130 Menschen aus der Residenz aufzunehmen, falls dies notwendig werden sollte.
Erscheinungsdatum: Freitag 26.10.2007
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