Thema der Region
NPD-Verbot gefordert
Auftakt zur Woche für Demokratie und Toleranz
Zum Auftakt der Woche für Demokratie und Toleranz hat DGB-Chef Wolfgang Klook gestern Abend im Stadthaus ein Verbot der NPD gefordert. Er rief dazu auf, sich massenhaft am 1. Mai zu beteiligen.
REGINA FRANK HANS-ULI MAYER
Ulm Oberbürgermeister Ivo Gönner war es gestern Abend im gut besuchten Stadthaus vorbehalten, die Aktionen gegen den geplanten Aufmarsch der NPD-Jugend am 1. Mai zu eröffnen. Das Ulmer Stadtoberhaupt nannte das Vorgehen der Neonazis eine gezielte Provokation, die sich nicht nur gegen die Gewerkschaften und dessen Maifeier am Tag der Arbeit richte, sondern gegen die gesamte offene und freiheitliche Stadtgesellschaft.
Gönner nannte es eine falsch verstandene Toleranz, den Aufmarsch einer Gruppe zu akzeptieren, die das Versammlungs- und Demonstrationsrecht ausnutze, um letztlich gegen die freiheitliche Grundordnung zu argumentieren. Schließlich vertrete die NPD verfassungsfeindliches Gedankengut, dem die Bürgergesellschaft am kommenden Freitag machtvoll entgegen treten müsse. Er dankte allen knapp 90 Organisationen, Verbänden, den Kirchen und Parteien und allen Privatpersonen, die sich an den Aktionen beteiligen. Bis zum kommenden Freitag sind 58 Veranstaltungen geplant, 26 davon finden allein am Tag der Arbeit statt, an dem gegen 12.30 Uhr Erhard Eppler und von 14 Uhr Konstantin Wecker auf dem Münsterplatz auftreten werden.
Mit einer eindrucksvollen Collage hat die Jugendorganisation des Dokumentationszentrums Oberer Kuhberg (DZOK) einen ersten Eindruck vermittelt, wie bunt und vielfältig das Programm sein wird.
In einem Grußwort hat DGB-Chef Wolfgang Klook derweil ein Verbot der NPD gefordert. Es dürfe nicht sein, dass diese Partei zu Wahlen antrete und dafür auch noch vom Staat finanzielle Unterstützung bekomme. Er warnte vor dem großen Gewaltpotenzial der Neonazis, was am Samstagabend auch die Besucher eines Vortrags in der Volkshochschule über rechtsradikale Strukturen im Land zu spüren bekamen. Ein paar Männer warfen Stinkbomben in den Saal. Auch gestern gab es Störer im Stadthaus.
"Wir sind heuer gezwungen, den Schwerpunkt anders zu legen, aber es kann nicht sein, dass gewerkschaftliche Anliegen ganz untergehen", sagte derweil DGB-Mann Werner Gloning am Nachmittag vor der Presse. Das Anliegen etwa, dass Arbeitgeber Auftragsrückgänge möglichst über Arbeitszeitkonten, betriebliche Arbeitszeitreduzierung oder Kurzarbeit ausgleichen sollten. Oder auftragsschwache Zeiten zur Qualifizierung zu nutzen.
Info
Die Route der Maidemo musste geändert werden. Sie führt in zwei Zügen vom Weinhof und vom Petrusplatz zur Frauenstraße, und dann gemeinsam über Olgastraße, Platzgasse, Herrenkellergasse, Nördlicher Münsterplatz auf den Hauptplatz, wo um 12.30 Uhr die Kundgebung beginnt.
Gönner nannte es eine falsch verstandene Toleranz, den Aufmarsch einer Gruppe zu akzeptieren, die das Versammlungs- und Demonstrationsrecht ausnutze, um letztlich gegen die freiheitliche Grundordnung zu argumentieren. Schließlich vertrete die NPD verfassungsfeindliches Gedankengut, dem die Bürgergesellschaft am kommenden Freitag machtvoll entgegen treten müsse. Er dankte allen knapp 90 Organisationen, Verbänden, den Kirchen und Parteien und allen Privatpersonen, die sich an den Aktionen beteiligen. Bis zum kommenden Freitag sind 58 Veranstaltungen geplant, 26 davon finden allein am Tag der Arbeit statt, an dem gegen 12.30 Uhr Erhard Eppler und von 14 Uhr Konstantin Wecker auf dem Münsterplatz auftreten werden.
Mit einer eindrucksvollen Collage hat die Jugendorganisation des Dokumentationszentrums Oberer Kuhberg (DZOK) einen ersten Eindruck vermittelt, wie bunt und vielfältig das Programm sein wird.
In einem Grußwort hat DGB-Chef Wolfgang Klook derweil ein Verbot der NPD gefordert. Es dürfe nicht sein, dass diese Partei zu Wahlen antrete und dafür auch noch vom Staat finanzielle Unterstützung bekomme. Er warnte vor dem großen Gewaltpotenzial der Neonazis, was am Samstagabend auch die Besucher eines Vortrags in der Volkshochschule über rechtsradikale Strukturen im Land zu spüren bekamen. Ein paar Männer warfen Stinkbomben in den Saal. Auch gestern gab es Störer im Stadthaus.
"Wir sind heuer gezwungen, den Schwerpunkt anders zu legen, aber es kann nicht sein, dass gewerkschaftliche Anliegen ganz untergehen", sagte derweil DGB-Mann Werner Gloning am Nachmittag vor der Presse. Das Anliegen etwa, dass Arbeitgeber Auftragsrückgänge möglichst über Arbeitszeitkonten, betriebliche Arbeitszeitreduzierung oder Kurzarbeit ausgleichen sollten. Oder auftragsschwache Zeiten zur Qualifizierung zu nutzen.
Info
Die Route der Maidemo musste geändert werden. Sie führt in zwei Zügen vom Weinhof und vom Petrusplatz zur Frauenstraße, und dann gemeinsam über Olgastraße, Platzgasse, Herrenkellergasse, Nördlicher Münsterplatz auf den Hauptplatz, wo um 12.30 Uhr die Kundgebung beginnt.
Erscheinungsdatum: Dienstag 28.04.2009
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