Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft
Sportwetten – die unterschätzte Gefahr
Die bevorstehende Fußball-Europameisterschaft im Juni verspricht, das sportliche Highlight des Jahres 2024 in Deutschland zu werden. Millionen Menschen vor den TV-Geräten und beim Public Viewing verfolgen die besten Teams aus ganz Europa. Die Stadien gleichen Hexenkesseln, und die Frage nach dem begehrten Titel „Fußball Europameister 2024“ hält Fußball-Fans weltweit in Atem.
Doch während wir uns auf nervenaufreibende Spiele und sportliche Höchstleistungen freuen, dürfen wir nicht vergessen: Sport ist ein Milliardengeschäft – insbesondere für …
Rumble-Verbot in Russland: AllatRa im Visier der Anti-Sekten-Organisationen
Die Plattform Rumble wurde in Russland verboten, nachdem sie sich geweigert hatte, den Zensurforderungen der russischen Regierung nachzukommen. Dieses Verbot ist nicht nur ein weiterer Schritt in der fortlaufenden Zensurpolitik des Kremls, sondern auch ein direkter Angriff auf die AllatRa-Bewegung und ihren AllatRa TV-Kanal. In diesem Artikel beleuchten wir die Hintergründe dieser Ereignisse, die Rolle der Anti-Sekten-Organisationen und die Verfolgung der AllatRa-Bewegung in verschiedenen Ländern. Der Fokus liegt auf den Aussagen von Chris Pav…
OSR-Rechtsanwälte: Einführung eines Prämienportals für Hinweisgeber
OSR-Rechtsanwälte: Einführung eines Prämienportals für Hinweisgeber
Göppingen, den 10. Juni 2024 – Die OSR-Rechtsanwälte freuen sich, die Einführung eines neuen Prämienportals für Hinweisgeber bekannt zu geben. HinweisPLUS ist ein innovatives Portal und bietet für Hinweisgeber die Möglichkeit, eine Geldprämie für zuverlässige Hinweise zu erhalten.
Prämie für Hinweisgebermeldungen
Mit unserem neuen Prämienportal wollen wir Personen ermutigen, wertvolle Informationen über rechtliche Missstände oder Compliance-Verstöße vertraulich zu melden. J…
Entfremdung: Stellungnahme des Vereins Erzengel zur Pressekampagne
Der Verein Erzengel sieht sich zur Wahrnehmung der Interessen seiner weiblichen und männlichen Mitglieder und Hilfesuchenden zu einer Stellungnahme veranlasst rund um die Diskussionen zum Thema „Entfremdung“, „Bindungsintoleranz“ und „PAS“, die in der Kritik an der Person von Stefan Rücker gipfelte (vgl. Artikel Volksverpetzer vom 29.05.2024, Beitrag Report Mainz vom 04.06.2024 und Tagesspiegel vom 07.06.2024).
Unser Verein legt Wert darauf festzuhalten, dass es keine Väter- oder Mütterrechte gibt. Familienrecht dreht sich um das Kindeswohl. …
Thema Betreuungsrecht: Psychisch kranke junge Erwachsene – Die Rechtslage für die Eltern
Die Tatsache, dass jeder Volljährige mit Eintritt des 18. Lebensjahres für sich selbst verantwortlich ist und die gesetzliche Vertretungsmacht für die Eltern ab diesem Zeitpunkt wegfällt, ist vielen Familien nicht bewusst. Dass es zum Ausschluss eines Betreuungsverfahrens für den Krankheitsfall dringend erforderlich ist, eine gut beratene Vorsorgevollmacht zu errichten, verorten die meisten Menschen zeitlich immer noch ins mittlere bis hohe Alter.
Fatale Auswirkungen kann diese Nachlässigkeit im Falle einer psychischen Erkrankung in jedem Al…
Tierschutz von Anfang an!
+++ Tierschutz in die Bildung +++
Der richtige Umgang mit Tieren muss frühzeitig gelehrt werden. Da Eltern leider oft nicht in der Lage sind ihren Kindern zu erklären, wie man mit Tieren umgehen muss.
Es geschehen zu viele Vorfälle, wo Tiere schon von Kindern schlecht behandelt werden. Die anerzogenen Ängste und das fehlende Wissen führen immer wieder dazu, das Tieren Leid zugefügt wird.
"Daher muss frühstmöglich damit begonnen werden, den Umgang mit den Tieren in allen Bildungseinrichtungen wie Kitas, Schulen usw. zu lehren. Tiere sind se…
Wahlaufruf zu den Kommunahlwahlen 2024
Pressemitteilung
Königs Wusterhausen, 06.06.2024: Am 09. Juni 2024 finden in Königs Wusterhausen die Wahlen zum Kreistag, zur Stadtverordnetenversammlung und für die Ortsbeiräte statt. „Wir für KW“ ist mit insgesamt acht Kandidaten angetreten, um mit den Stimmen der Königs Wusterhausener Bürger auch weiterhin aktiv die Gegenwart und die Zukunft der Stadt mit gestalten zu können.
Die Kandidaten und Mitglieder von „Wir für KW“ rufen alle wahlberechtigten Einwohner von Königs Wusterhausen auf, am Sonntag, den 09.Juni 2024, ihre Stimme in de…
Seminar zur Digitalisierung im Arbeitsverhältnis: Strategien für die Personalabteilung, 31. Juli 2024
Die Digitalisierung hat weitreichende Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis und die Personalabteilungen von Unternehmen. Neue Technologien ermöglichen effizientere Prozesse und Verwaltungsabläufe, stellen jedoch auch Herausforderungen dar, insbesondere im Hinblick auf gesetzliche Vorgaben und den Umgang mit sensiblen Mitarbeiterdaten. Vor diesem Hintergrund findet am 31. Juli 2024 ein Seminar zum Thema "Digitalisierung im Arbeitsverhältnis: Strategien für die Personalabteilung" statt.
Seminarinhalte im Überblick:
Varianten der elektronische…
Seminar: Künstliche Intelligenz und Arbeitsrecht, 17. Juni 2024
Die rasante Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) verändert nicht nur die technologischen, sondern auch die rechtlichen Rahmenbedingungen in der Arbeitswelt. Um diesen Wandel aktiv und rechtssicher zu gestalten, bietet unser Seminar "Künstliche Intelligenz und Arbeitsrecht" am 17. Juni 2024 eine umfassende Einführung in die wichtigsten Aspekte dieses Themenbereichs.
Seminarinhalte:
Was ist KI?
* Grundlegende Konzepte und Funktionsweisen der Künstlichen Intelligenz.
Einsatzfelder von KI
* Praxisbeispiele und Anwendungsmöglichkeite…
Hans-Georg Maaßen: WerteUnion prüft Strafverfahren gegen Regierungsmitglieder
Hans Georg Maaßen, Vorsitzender der WerteUnion, fordert eine zeitnahe und konsequente juristische Prüfung der Migrationspolitik. So sei etwa „in keiner Weise entschuldbar, dass der Attentäter von Mannheim nach Ablehnung seines Asylantrags neun Jahre lang nicht abgeschoben wurde.“ Maaßen kündigt an, Strafverfahren gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zu prüfen.
Der Vorsitzende der neu gegründeten freiheitlich-konservativen Partei: „Das Ausländerrecht dient vor allem nicht der millionenfachen Ans…
Ist das der Beginn einer Erweckung des Christentums in Europa?
Am 15. Juni kommen Pastoren zu einem europaweiten Seminar über die Bedeutung der Offenbarung und ihre Erfüllung zusammen.
Auf dem ursprünglich christlich geprägten Kontinent Europa kämpfen heutzutage viele Kirchen mit dem rapiden Rückgang ihrer Mitgliederzahlen aufgrund von Kirchenaustritten. Viele Kirchengebäude stehen mittlerweile leer, müssen aufgegeben oder verkauft werden. In Deutschland sind die meisten Sakralbauten unter Denkmalschutz, was die Möglichkeiten der Nachnutzung einschränkt. Nicht so in anderen europäischen Ländern, wo Kirch…
Neuer Ort für unabhängigen Fotojournalismus und gegen Desinformation
Neuer Ort für unabhängigen Fotojournalismus und gegen Desinformation: laif foundation eröffnet Büro im Publix Berlin
Am 5. Juni 2024 eröffnet die gemeinnützige laif foundation ihr Berliner Büro im Publix. Publix ist ein Ort, an dem Organisationen wie CORRECTIV, Good News, Reporter ohne Grenzen und andere offen und kollaborativ an der Zukunft von Journalismus, Technologie und Demokratie arbeiten. Ein Medienhaus für eine neue Zeit. Mit ihrem Fokus auf Fotojournalismus und Medienkompetenz entwickelt die laif foundation dort innovative Projekt…
Europawahl 2024: Kampf gegen den altersbedingten Tod
Die Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung tritt bei der Europawahl mit nur einem Thema an. Sie fordert, dass die EU 40 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich in die Entwicklung von Medizin investiert, die Menschen biologisch verjüngen kann. Damit sollen Alterskrankheiten wie Krebs, Alzheimer und Herzinfarkt vorgebeugt und die menschliche Lebensspanne stark verlängert werden.
Dafür fordert die Partei ein europäisches Institut für Verjüngungsforschung. In einem großflächigen Forschungscampus sollen Wissenschaftler an Therapien gegen di…
M&A – OLG Naumburg zu Earn-Out-Klauseln - MTR Legal
Vertraglicher Regelung ist Vorrang zu geben
Nach einer Unternehmenstransaktion wie dem Verkauf von Geschäftsanteilen kann es noch nach dem Erwerb zu Streitigkeiten zwischen Käufer und Verkäufer kommen. Das OLG Naumburg hat in einem solchen Post-M&A-Streit eine wichtige Entscheidung getroffen. Mit Urteil vom 26. Juni 2023 machte es deutlich, dass einer im Kaufvertrag vereinbarten Regelung grundsätzlich der Vorzug vor einer gesetzlichen Kann-Bestimmung zu geben ist (Az.: 12 U 23/23).
Insbesondere in Unternehmenskaufverträgen werden gerne sog.…
Millionär Opfer einer perfiden Erpressung durch ein SM Dame aus dem Rotlicht-Milieu
Schon wieder ist es passiert. Die ManagerSOS Sicherheitsberater warnen seit Jahren davor, dass solche Vorfälle eintreten könnten.
Die Beziehung eines erfolgreichen Geschäftsmannes zu einer SM-Prostituierten wurde einem Millionär zum Verhängnis. Über Monate hinweg pflegte ein Unternehmer zweimal wöchentlich Kontakt zu einer Milieu SM-Dame, die den Mann so manipulierte, dass er völlig abhängig von ihr wurde. Ob aus Stressabbau oder sexueller Lust, die Dame hatte den Mann komplett unter Kontrolle.
Was der Millionär nicht wusste, waren die heim…
Tierschutz ist wählbar - Jede Stimme zählt
Am kommenden Sonntag ist Europawahl. Es sind viele politische Themen um die es sich hier dreht. Was immer hinten ansteht und gefühlt ignoriert wird, sind die Belange für die Tiere.
+++ Ob groß, ob klein. Sie zählen auf Euch!+++
Menschen können sich in den meisten Fällen selbst helfen oder Hilfe holen, wenn sie Schutz brauchen. Tiere können das nicht. Egal ob der Spatz oder der Pottwal. Sie brauchen eine Stimme, die sie schützt.
Daher muss der Tierschutz in die Parlamente! Im Europaparlament ist der richtige Platz um für die Rechte und den …
Unparteiische Wahlhilfe: WahlGPT startet kurz vor der Europawahl
Wenige Tage vor der Europawahl ist noch ein letzter digitaler „Berater“ online gegangen, mit dem Namen Wahl-GPT. Wie der Name unschwer erkennen lässt, basiert der unparteiische Wahl-Chatbot auf OpenAIs GPT-Technologie und unterstützt Wählerinnen und Wähler dabei, die eigene Wahlentscheidung zu treffen. Der Wahl-GPT analysiert dafür in einem fast schon lockeren Gespräch die Interessen, Werte und Meinungen seines Gegenübers und vergleicht sie Stück für Stück mit den Wahlprogrammen der antretenden Parteien.
In einem nahezu menschlichen Dialog st…
Rentenberatung - wichtig wie nie!
Rentenberaterinnen und Rentenberater - nie waren sie so wertvoll wie heute!
Der Bundesverband der Rentenberater e.V. empfiehlt Versicherten eine qualifizierte Beratung spätestens im letzten Berufsjahrzehnt.
Die geburtenstarken Jahrgänge stehen vor dem Eintritt ins Rentenalter und damit auch eine ganze Generation mit teilweise brüchigen oder lückenhaften Erwerbsbiografien. 40 oder 45 Berufsjahre in einem Unternehmen sind heute eher eine Seltenheit.
Mit einer Rentenberaterin oder einem Rentenberater finden alle, die sich mit ihrer Altersvorso…
Dringender Spendenaufruf nach Flutkatastrophe für Heimbewohner in Schrobenhausen, Bayern
Infolge der verheerenden Flutwelle, die weite Teile Bayerns heimgesucht hat, wurde auch das Senioren- und Pflegeheim St. Georg in Schrobenhausen schwer beschädigt. Dank der Last-Minute-Evakuierung durch das THW und einem lokalen Busunternehmer (DANKE!!!!), konnten alle Heimbewohner in Sicherheit gebracht und auf andere Pflegeeinrichtungen oder privat verteilt werden. Kein Mensch kam zu Schaden, das ist die positive Nachricht. Die zwei Gebäude des Heims jedoch haben erhebliche Schäden davongetragen, und erste Schätzungen belaufen sich auf mehre…
Berliner Spielplan Audiodeskription diskutiert mit der Politik über blindengerechte Theateraufführungen
Die berliner Politik in der Pflicht
Berlin, 29. Mai 2024
Die Organisatoren des AD-Spielplans luden zu einer Podiumsdiskussion über barrierefreies Theater, speziell für blinde und sehbehinderte Menschen. Ein Projekt, das es in der Hauptstadt seit 2019 gibt.
Diese Diskussion mit Politiker der Landesregierung wurde im Roten Salon der Volksbühne abgehalten.
Aber wie lange wird es Theater mit Audiodeskription in Berlin noch geben?
Bisher hat die Lotterie-Stiftung Berlin das AD-Projekt finanziert. Doch die Förderung ist zum 31. Mai 2024 ausgelaufe…
Das sind die Saubermacher-Städte 2024: Rüsselsheim am Main, Reinheim, Heppenheim und die Gemeinde Kranenburg
Bereits zum 7. Mal verleihen Mängelmelder.de und die wer denkt was GmbH die Auszeichnung „Saubermacher-Stadt“. Das Prädikat geht 2024 an die drei hessischen Städte Rüsselsheim am Main, Reinheim und Heppenheim sowie an die Gemeinde Kranenburg in Nordrhein-Westfalen. Ausschlaggebend für die Auszeichnung als Saubermacher-Stadt ist dabei die Bearbeitung der über die etablierte Plattform Mängelmelder.de eingereichten Bürgeranliegen und Hinweise. Die „Saubermacher-Städte 2024“ haben sich dabei durch besonderes Engagement, sehr guten Bürgerservice un…
Hotel Drama - Von jemandem, der nur leise weinen darf
Sie stehn in der Öffentlichkeit und haben viel zu verlieren. Jedes Wort wird auf die Goldwaage gelegt und die Medien warten nur auf einen Skandal. Warum Prominente Probleme diskret lösen lassen.
Dieser Bericht wird anonymisiert, mit Genehmigung des Mandanten geschrieben und wurde von Selbigen gegengelesen und freigegeben.
Das Telefon klingelt, am Apparat eine leise Stimme, die um Hilfe bittet. "Kommen Sie bitte, ich brauche sie heute dringend, ich weiß nicht mehr weiter." Gegenfrage unsererseits: "Auftrag? Antwort: Ja, so schnell wie möglich…
Wichtige Entscheidungshilfe für unentschlossene Wähler
ALfA veröffentlicht Wahlprüfsteine der Parteien zur Europawahl
Schon vor Wochen hatte die ALfA Parteien angeschrieben, die am kommenden Sonntag bei der Wahl zum europäischen Parlament Kandidaten ins Rennen schicken. Zu den Antworten erklärte die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V., Cornelia Kaminski, heute in Augsburg:
„In dieser Legislaturperiode haben wir ein Europaparlament erlebt, das in seltener Einmütigkeit bioethische Prinzipien mit Füßen getreten hat,“ so Kaminski bei der Vorstellung der Antworten auf die W…
Neuer Podcast „FETTES Recht für Start-Ups“ von Dr. Maik W. Fettes – Ab dem 4. Juni wöchentlich verfügbar
Krefeld, 1. Juni 2024 – Dr. Maik W. Fettes, Rechtsanwalt und Experte für Wirtschaftsrecht, startet am 4. Juni 2024 seinen neuen Podcast „FETTES Recht für Startups“. Der wöchentlich erscheinende Podcast richtet sich primär an Gründer:innen und Start-Ups, bietet aber auch wertvolle Tipps für etablierte Unternehmen.
Leicht verständliche Tipps zu konkreten Rechtsfragen
„FETTES Recht für Startups“ will keine trockene juristische Vorlesung sein. Stattdessen liefert Dr. Fettes in kompakten Folgen von 5 bis 10 Minuten praxisnahe und leicht verständl…
wetter.com in Regenbogenfarben: Solidarität und Vielfalt zum Pride Month 2024
wetter.com unterstützt den Pride Month 2024 und setzt ein buntes Zeichen für Gleichberechtigung, Vielfalt und Akzeptanz.
München, 31.05.2024 – Anlässlich des diesjährigen Pride Months bekennt wetter.com Farbe und zeigt sich solidarisch mit der LGBTQI+ Community. Durch verschiedene Aktionen möchte das Online-Wetterportal seine Reichweite nutzen, um Bewusstsein zu schaffen und die bunte Vielfalt der Gesellschaft zu zelebrieren.
Zu den Aktionen gehört unter anderem, dass das Website Logo von wetter.com während des gesamten Pride Months die Inte…
Waggon für mehr Demokratie
Stuttgart, 31.05.2024
Pressemeldung
“WAGGON FÜR DEMOKRATIE”
EIN ECHTER DEPORTATIONSWAGGON FÜR MEHR DEMOKRATIE UND GEGEN REMIGRATION PLATZIERT MITTEN IN STUTTGART - UM AM WAHLWOCHENENDE MENSCHEN ZUM NACHDENKEN ZU BEWEGEN.
Bei einem Geheimtreffen Ende 2023 in Potsdam diskutierten Rechtsextreme, darunter auch AFD-Politiker, Menschen mit Migrationshintergrund zu "remigrieren", also aus der Bundesrepublik Deutschland verdrängen. Das sorgt deutschlandweit für Proteste.
Ungeachtet dessen machen AfD-Fraktionsvorsitzende damit Wahlkampf. Bei Re…
Einzige Priesterweihe im Frankenland in Unterbessenbach bei Aschaffenburg
Diakon P. Dietholf Maria Schröder OPB zum Priester geweiht
Unterbessenbach. Am Pfingstsonntag ist in der Kirche Vom guten Hirten in Unterbessenbach bei Aschaffenburg Diakon P. Dietholf Maria Schröder OPB aus Eußenheim von Erzbischof Karl-Michael Soemer zum Priester geweiht worden. Seine Primiz zelebrierte Schröder am Pfingstmontag ebenfalls in Unterbessenbach. Mit dabei waren die Bischöfe Matthias Johannes Roenhorst (Niederlande) und Bischof Dawid Waliczek (Polen), Priester im Bund freier katholischer Gemeinden, alle geistlichen und weltlich…
Neuer gefährlicher Einbrecher-Trick
Der Wiener Schlossermeister und Sicherheitsexperte (Autor von Geheimwissen Schlüsseldienst) Michael Bübl entdeckte eine gänzlich neue und brandgefährliche Methode von Einbrechern mit welchem sie ihre zukünftigen Opfer auszuspionieren.
Zahnstocher im Türspalt
Bisher kundschafteten Einbrecher viele ihrer Opfer aus, indem sie Plastikstreifen, Zahnstocher oder Zündhölzer in den Türspalt klemmten. In einigen Fällen klebten die Kundschafter hauchdünne Bindfäden oder Klebestreifen an die Eingangstür. Ist das Holz herausgefallen, oder ist der Fad…
AllatRa und Kreative Gesellschaft: Vereint gegen die Klimakrise und für eine lebenswerte Zukunft
AllatRa ist eine internationale gesellschaftliche Bewegung, die 2011 gegründet wurde, hat sich zu einer bedeutenden globalen Kraft entwickelt, die sich für den Schutz des Planeten und die Förderung von Demokratie und friedlicher Zusammenarbeit einsetzt. Als Partner bündeln AllatRa und das Projekt "Kreative Gesellschaft" die Kräfte von Menschen aus über 180 Ländern. Gemeinsam setzen die Freiwilligen ihre Fähigkeiten und eigenen Ressourcen ein, um die dringendsten Herausforderungen unserer Zeit anzupacken.
Die Mission von AllatRa
_AllatRa ist …
Abmahnung muss inhaltlich bestimmt sein - MTR Legal
Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf zur Wirksamkeit einer Abmahnung
Die Abmahnung ist im Arbeitsrecht ein wichtiges Instrument, um den Arbeitnehmer auf die Einhaltung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten hinzuweisen. Außerdem kann sie oft die Voraussetzung für eine Kündigung sein. Damit eine Abmahnung wirksam ausgesprochen wurde, muss sie allerdings bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Dazu gehört u.a. die inhaltliche Bestimmtheit der Abmahnung, wie ein Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. Januar 2024 zeigt (Az.: 7 Ca 1347/23).
Be…
#OurStoryIsOne - Lesung, Musik und anschließende Gespräche
07.06.2024 – 19:00 Uhr – Kultur im Trafo, Nymphenburger Str. 171a, 80634 München
Eintritt frei
Eine Veranstaltung der Bahá'í-Gemeinde München in Kooperation mit dem Münchner Bildungswerk und dem Haus der Kulturen und Religionen München e.V.
Unsere Geschichte ist nur die eine: 75 Jahre nach der Garantie der Religionsfreiheit im Grundgesetz und 67 Jahre nach Inkrafttreten des Gleichberechtigungsgesetzes in Deutschland gedenkt die Bahá’í-Gemeinde München der Hinrichtung von 10 Frauen im Iran, die allein wegen ihres Glaubens starben, und mahnt, …
Zamanand Festival Juni 2024: Ein Fest der Vielfalt und des Miteinanders
[München, 21.05.2024] – Am 1. und 2. Juni 2024 erstrahlt die Meile zwischen Odeonsplatz und Siegestor erneut als autofreie Oase. Das Zamanand Festival, in Kooperation mit dem Referat für Klima- und Umweltschutz der Landeshauptstadt München und M-net, lädt mit über 1.500 Mitwirkenden zu einem Wochenende voller Nachhaltigkeit, Vielfalt und Partizipation ein. Oberbürgermeister Dieter Reiter fungiert erneut als Schirmherr des Festivals.
_Die Highlights des Festivals sind vielfältig:_
• Der Erlebnisraum der offiziellen städtischen Klimaschutz-Ka…
Armut eine Stimme geben - Pizza für Bedürftige
Eine gute Co-Produktion zwischen Politik und solzialem Engagement
Berlin, 21. Mai 2024
Es mundete den Gästen doch sehr beim Verzehr ihrer Pizza. Die Besucher im Biergarten des Lokals "Villa Rixdorf" genossen sichtlich die Pizza im gepflegten Biergarten mitten in Rixdorf, dem alten Ortskern in Berlin-Neukölln.
Der Landesarmutsbeauftragte der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg, Thomas de Vachroi, hatte unter dem Titel "Armut eine Stimme geben" zusammen mit dem stellvertretenden Bezirksbürgermeister von Neukölln, Gerrit Kringel (CDU), bedür…
Thema Betreuungsrecht: Gründe zur Betreuerentlassung
Für die Entlassung eines Betreuers nach § 1908 b Abs. 1 BGB genügt jeder Grund, der ihn ungeeignet im Sinne des § 1897 Abs. 1 BGB macht. Eine konkrete Schädigung des Betroffenen oder seiner finanziellen Interessen braucht noch nicht eingetreten zu sein.
Erkenntnisse, die den Schluss darauf rechtfertigen, dass die Eignung des Betreuers nicht mehr gewährleistet ist, können sich nicht nur aus dem konkreten Betreuungsverfahren, sondern auch aus Vorgängen anderer Betreuungen ergeben.
Mit Beschluss des XII. Zivilsenats vom 15.09.2021 – XII ZB 317…
Weltkonferenz der IGB ALLATRA in Prag: Experten über Demokratie und Klima
Am 11. Mai 2024 fand im historischen Palais Lucerna in Prag, einem nationalen Kulturdenkmal der Tschechischen Republik, das "ALLATRA Climate Crisis Event" statt, eine Weltkonferenz der Teilnehmer der Internationalen gesellschaftlichen Bewegung ALLATRA.
An diesem großen Event nahmen Experten aus verschiedenen Bereichen, Vertreter der Wissenschaft, der Medien, der Zivilgesellschaft und Teilnehmer der Bewegung ALLATRA teil. Die Teilnehmer kamen aus 35 Ländern: der Europäischen Union, Nord- und Südamerika, Asien und Afrika.
Die Hauptthemen der …
Thema Erbrecht: Pflichtwidrigkeit bei der Auswirkung auf das Vermächtnis durch den Testamentsvollstrecker
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 19.12.2023 folgenden Fall entschiede:
Im Fall hat eine Erblasserin mit ihrem verstorbenen Ehemann ein gemeinschaftliches Testament errichtet. Die gemeinsamen Kinder wurden Erben zu gleichen Teilen. Eine dieser Erben erhielt vorab den Schmuck der Erblasserin. Ein Sohn wurde als Testamentsvollstrecker ernannt. Der Sohn als Testamentsvollstrecker legte der Erblasserin ihren Ehering sowie den Ehering ihres verstorbenen Ehemannes mit einer Goldkette ins Grab. Der Sohn holte hierfür kein…
Thema Betreuungsrecht: Grobe Verfahrensverstöße bei der Durchführung des Unterbringungsverfahrens
Das Landgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 10.02.2022 (Az. 19 T 46/22) entschieden, dass Voraussetzungen für einen gerichtliche Genehmigung einer Unterbringung zum einen sind, dass dem Betroffenen die Bestellung des Sachverständigen vorab mitgeteilt wird, die Qualifikation des Sachverständigen durch das Gericht festgestellt sowie die Untersuchung des Betroffenen unter Offenlegung der Eigenschaft als Sachverständiger vorgenommen wird und aus dem Gutachten erkennbar ist, welche eigenen Untersuchungen der Sachverständige durchgeführt hat.
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Perfekt für jede Diät – Irreführende Werbung -MTR Legal
Urteil des LG Hamburg zu Brownies mit weniger Zucker und weniger Fett
Brownies, die perfekt für eine Diät sein sollen? An solchen Werbeaussagen darf wohl gezweifelt werden. Der Hersteller der entsprechenden Backmischung für Brownies hat es nun vom Landgericht Hamburg auch schriftlich, dass es sich bei dieser und anderen Werbeaussagen für die Brownie-Backmischung um irreführende Werbung handelt und ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorliegt. Das hat das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 23. Februar 2024 entschieden (Az.: 315 O 175/22).
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Kontinuität bei den Haarer Liberalen
Peter Siemsen führt die FDP Haar für weitere zwei Jahre
Haar – Lkr. München/ Die Haarer Liberalen setzten bei ihrer Neuwahl des Ortsvorstands ein klares Zeichen für Kontinuität. In der am 13. Mai 2024 im Bürgerhaus Haar durchgeführten Ortshauptversammlung wählten die anwesenden Mitglieder Dr. Peter Siemsen einstimmig für weitere zwei Jahre zu ihrem Vorsitzenden.
Auch bei dieser Veranstaltung hatte sich eine Reihe von Gästen aus anderen Ortsverbänden und dem Kreisverband München-Land eingefunden. Darunter die stellvertretende Kreisvorsitzende…
Google Spezialist will Trump verhindern
. Unterstützen Sie unser internationales Anti-Trump-Projekt Hallo! Mein Name ist Ayhan Benzer und ich bin seit 25 Jahren ein leidenschaftlicher und renommierter Suchmaschinenoptimierer sowie ein entschiedener Gegner von Donald Trump. In den letzten Jahren habe ich mich intensiv mit der Blockchain-Technologie beschäftigt und bin zu einem Spezialisten für Marketing und Werbung für unregulierte Web3-, Krypto- und Blockchain-Netzwerke geworden. Wir sind jetzt eine internationale Koalition von Internetexperten und Akademikern, die sich zusammenges…