Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft
![besser UIMC fragen](https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/4/4/4/444f7ea3.500x375.jpg)
Im Fokus der Aufsichtsbehörden: Rolle der Datenschutzbeauftragten nach Fällen von Interessenkonflikten
_Inmitten der politischen Diskussionen über eine mögliche Abschaffung des Amtes des Datenschutz-beauftragten, lenkt ein Fall in Berlin das Augenmerk erneut auf die viel entscheidendere Rollenausgestaltung und die strengen Anforderungen, die an Datenschutzbeauftragte gestellt werden. Die Datenschutzgrundverordnung (Art. 38 Abs. 6 Satz 2 DSGVO) definiert, dass der Datenschutzbeauftragte keine Interessenkonflikte haben darf, die seine Unabhängigkeit und Objektivität beeinträchtigen könnten. „Die Überlegungen, die Rolle des Datenschutzbeauftragten…
![Rechtsanwalt Jan Meyer kämpft für die Reputation seiner Mandanten](https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/3/8/6/386f7ea3.500x375.jpg)
Kununu-Beschluss des OLG Hamburg wurde vom LG Hamburg aufgehoben
Landgericht stellt sich gegen Oberlandesgericht und hebt Klarnamenbeschluss (temporär) wieder auf!
Düsseldorf, 14. Mai 2024 - Das Landgericht (LG) Hamburg hat im Rahmen des von Kununu erhobenen Widerspruchs nach mündlicher Verhandlung am 26. April 2024 die zuvor vom Oberlandesgericht (OLG) Hamburg erlassene einstweilige Verfügung aufgehoben. Diese Verfügung verpflichtete das Bewertungsportal Kununu zur Herausgabe der Klarnamen von Nutzern, alternativ zur Löschung. (Az.: 7 W 11/24)
Die Entscheidung des LG widerspricht damit der früheren Entsc…
![Für unsere Demokratie](https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/9/a/6/9a6f7ea3.500x375.jpg)
Hambacher Fest 2024 - Für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung
Am Pfingstwochenende 18. und 19. Mai 2024 findet das diesjährige Hambacher Fest – von Bürgern für Bürger - als zweitägige Großkundgebung statt. Unter dem Motto "Von Mensch zu Mensch - FreiEinig" laden wir – das Team Hambach 24 - zu einem zweitägigen Fest der Demokratie und Freiheit nach Neustadt an der Weinstraße und auf das historische Hambacher Schloss ein. Das Hambacher Fest 2024 erinnert an die historische Veranstaltung von 1832, bei der rund 30.000 Menschen für nationale Einheit, Freiheit, Demokratie und Recht demonstrierten. "Genau dafür…
![](https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/2/5/6/256f7ea3.500x375.jpg)
Frankfurter Unternehmen leistet Beitrag zum „Heimspiel für Menschenrechte“ abseits des Rasens bei EURO 2024
Frankfurt am Main, 13.05.2024 – Nur noch wenige Wochen bis zum Startschuss der EM 2024 - bundesweit wird dieser mit Spannung erwartet. Die Europameisterschaft verspricht nicht nur emotionale Fußball-Momente, sondern auch eine Bühne für Fairness und Integrität.
Sicherlich auch vor dem Hintergrund der vergangenen WM in Katar, bei der es zahlreiche begründete Bedenken bezüglich der Einhaltung von Menschen- und Freiheitsrechten gab, steht die gesellschaftliche Bedeutung der internationalen Großveranstaltung im Vordergrund.
Die UEFA EURO 2024 ha…
![Große Demonstration zum "Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von behinderten Menschen"](https://www.openpr.de/fx/kategorie/kategorie-7.jpg)
Große Demonstration zum "Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von behinderten Menschen"
Die Politik tut zu wenig
Berlin, 5. Mai 2024
Dieser Tag war der große Demonstrations- und Protesttag für alle behinderten Menschen in Europa. Auch in Berlin wurde an diesem Sonntag groß für die Rechte und Gleichstellung von behinderten Menschen demonstriert. Denn die Diskriminierung von Behinderten geschieht täglich immer noch im Privaten und auch Berufsleben. Besonders blinde und sehbehinderte Menschen sind da stark betroffen.
Das diesjährige Motto lautete: "Selbstbestimmt Leben ohne Barrieren".
Die Demo startete am 5. Mai 2024 um 12 Uhr i…
![](https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/8/1/6/816f7ea3.500x375.jpg)
Getrennt und doch verbunden: neues Angebot für Trennungskinder und Eltern
Zum Vatertag erweitert die wellcome gGmbH sein bundesweites Unterstützungsnetzwerk für Familien. Das neue Angebot _kindwärts_ schließt die Lücke zwischen rechtlichen Ansprüchen und der tatsächlichen Lebenssituation vieler Trennungskinder und bietet eine Lösung für getrennt lebende Eltern - unabhängig von Entfernung und Geldbeutel.
Die wellcome gGmbH setz͏t ͏sich seit mehr a͏ls 20 Jahren für die Bedürfnisse vo͏n Kindern ein. M͏it der Übernahme der „Familienhandwerker“ der Flechtw͏e͏rk ͏2+1 gemeinnüt͏zige͏ GmbH wird das Hilfenetzwerk von _w͏ell…
![](https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/d/0/6/d06f7ea3.500x375.jpg)
BMF stößt Manifestation von Videoidentifikation an
Erster Referentenentwurf zur Diskussion von Optimierungen veröffentlicht
Ende April veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) einen mit Spannung erwarteten Referentenentwurf, welcher erstmalig eine erweiterte regulative Manifestation des Videoidentifikationsverfahrens anstößt. Nachdem das Verfahren mittlerweile seit knapp sieben Jahren ausschließlich durch §§ 12, 13 Geldwäschegesetz (GwG) i.V.m. dem BaFin-Rundschreiben RS 3/2017 (GW) formell für Finanzinstitute geregelt wird, spricht sich der Entwurf des BMFs nun dafür aus, d…
![](https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/c/0/6/c06f7ea3.500x375.jpg)
Psychotherapeuten bieten Bundesregierung Hilfe bei Suizidprävention an
Deutschen Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW): Der von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegte Maßnahmenkatalog geht in die richtige Richtung, muss aber um Wesentliches ergänzt werden.
Bonn, 08.05.2024 - Der von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) letzte Woche vorgelegte Maßnahmenkatalog stieß auf deutliche Kritik unterschiedlicher Verbände und Organisationen. Auch das DPNW sieht Defizite in der Vorlage, will aber konstruktiv an einem Konzept mitarbeiten, um das Thema zeitnah in Gesetzesform bringen zu können.
Der DPNW-Vors…
![](https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/4/f/5/4f5f7ea3.500x375.jpg)
Trennungsjahr der Eheleute in gemeinsamer Wohnung - MTR Legal
OLG Frankfurt: Trennung setzt nicht Auszug aus ehelicher Wohnung voraus
Vor der Scheidung einer Ehe steht das Trennungsjahr. Während des Trennungsjahrs bildet das Ehepaar keine häusliche Gemeinschaft mehr. Das heißt jedoch nicht automatisch, dass ein Partner aus der gemeinsamen ehelichen Wohnung ausziehen muss. Das OLG Frankfurt bestätigte mit Beschluss vom 28. März 2024, dass Eheleute auch in einer gemeinsamen Wohnung getrennt leben können (Az.: 1 UF 160/23).
Abgesehen von Härtefällen ist eine Scheidung erst möglich, wenn das Ehepaar das T…
![Der Pflegebedarf wächst stärker als erwartet: Wirtschaftlicher Druck treibt Einrichtungen in die Insolvenz](https://www.openpr.de/fx/kategorie/kategorie-7.jpg)
Der Pflegebedarf wächst stärker als erwartet: Wirtschaftlicher Druck treibt Einrichtungen in die Insolvenz
Die aktuell 5 Millionen Pflegebedürftigen sollen laut Prognosen bis 2055 um mindestens 36% auf 6,8 Millionen, in anderen Szenarien sogar auf 7,6 Millionen Pflegebedürftige, ansteigen. Die Anbieterseite verzeichnet zwar ein Wachstum, ist aber unverändert stark fragmentiert. Das Wachstum findet insbesondere im Bereich der ambulant betreuten Wohnformen statt, während das Angebot in der stationären Versorgung weitestgehend stagniert oder zum Teil zurück geht. Doch gerade hier ist der Bedarf groß.
Nach Auslaufen der Schutzschirme sind im Jahr 202…
![](https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/5/9/5/595f7ea3.500x375.jpg)
Raelisten feiern den "Internationalen Tag des Paradiesmus" für eine arbeits- und geldfreie Zukunft
Am 1. Mai feiert die Welt den Internationalen Tag des Paradiesmus, der eine Zukunft ohne Zwänge in Arbeit und wirtschaftlicher Ungleichheit verkündet.
Las Vegas - Am 1. Mai begeht die Welt den Internationalen Tag des Paradiesmus, der die Zukunftsvision einer Gesellschaft ankündigt, die frei ist von Zwängen in Bezug auf Arbeit und wirtschaftlicher Ungleichheit. Der Paradiesmus wurde 2009 von Rael, dem Gründer und spirituellen Oberhaupt der Internationalen Rael-Bewegung, vorgestellt. Dies stellt ein neues politisches System dar, das Spitzentech…
![Die Verwandlung der Standeskultur in eine natürliche Demokratie der symbiotischen Gleichberechtigung](https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/3/6/5/365f7ea3.500x375.jpg)
Die Verwandlung der Standeskultur in eine natürliche Demokratie der symbiotischen Gleichberechtigung
Der Mensch befindet sich heute in einer kulturellen Zwickmühle. Einerseits wird immer klarer, dass er sich ein „weiter wie bisher“ nicht mehr leisten kann. Andererseits ist seine übernatürliche Kulturgestaltung derart komplex geworden, dass er sie nicht auf eine radikale Weise verändern kann, ohne eine Kulturkrise zu riskieren. Daher gibt es heute keinen anderen realistischen Lösungsweg als die gezielte Verwandlung der gegenwärtigen Kultur in eine natürliche Demokratie der symbiotischen Gleichberechtigung.
Eine solche Veränderung der heutigen…
![Bei Berücksichtigungszeiten müssen Eltern aufpassen](https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/2/7/5/275f7ea3.500x375.jpg)
Muttertag und Mütterrente - Eltern aufgepasst
Mütter aufgepasst (und Väter auch)!
Die sogenannte Mütterrente für die ersten drei Lebensjahre von Kindern kennen alle. Zusätzlich werden unter bestimmten Voraussetzungen auch Zeiten bis zum 10. Lebensjahr des Kindes berücksichtigt. Das erhöht den Rentenanspruch unter Umständen deutlich.
Aktuell kursieren in den Medien Aufrufe, Anträge bei der Deutschen Rentenversicherung zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten zu stellen, da diese nicht automatisch dem Rentenkonto gutgeschrieben werden würden.
„Dass diese Gutschriften unter den Tisch fa…
![Robert Windauer überzeugte Publikum und Jury](https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/4/6/5/465f7ea3.500x375.jpg)
Beachtlicher Erfolg für Stimme der Landwirtschaft bei internationalem Rednerwettbewerb
Mastershausen, 25. April 2024 - Beim 17. internationalen Speaker Slam, der am 25. April in Mastershausen/Kastellaun stattfand, erzielte Robert Windauer aus Ohlsdorf (AT) einen bemerkenswerten Erfolg.
Der Speaker Slam, eine Arena für Redner, um ihre persönlichen Themen zu präsentieren und sich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld zu messen, erlebte dieses Jahr eine herausragende Veranstaltung. Der renommierte Wettbewerb, bekannt für seine lange Warteliste und die Exklusivität des Live-Streams für die Finalisten, bot zwei Bühnen, auf denen V…
![In metus tellus, aliquam interdum erat non, semper vehicula quam.](https://www.openpr.de/fx/kategorie/kategorie-7.jpg)
In metus tellus, aliquam interdum erat non, semper vehicula quam.
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![Julia Tiedemann, rechtspolitische Sprecherin Fraktion Bündnis Deutschland Bremische Bürgerschaft](https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/7/4/5/745f7ea3.500x375.jpg)
Strafverfolgung darf nicht zum Glücksspiel werden
Der bremische Richterbund kritisiert Personalmangel in Bremen. Der Richterbund kritisiert die Personalausstattung der Staatsanwaltschaft und warnt vor einem "Staatsversagen". Artikel "Weser Kurier" vom 03. Mai 2024.
Der Weser Kurier thematisiert heute die Warnung des Bremischen Richterbundes vor einem "Staatsversagen" durch eine schlechte Personalausstattung bei gleichzeitigem Rekord an Neuverfahren bei der Staatsanwaltschaft.
Dazu äußert sich die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis Deutschland in der Bremischen Bürgerschaft, Ju…
![](https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/6/3/5/635f7ea3.500x375.jpg)
Venture Capital – Vertretung der Investoren - MTR Legal
Rechtliche Unterstützung der Investoren bei kriselnden Investments
Grenzen schien es nicht zu geben. Die boomende Tech-Branche sorgte bei Start-ups und Investoren gleichermaßen für Goldgräberstimmung. Es galt das Motto, wer am schnellsten ist, gewinnt. Umso bereitwilliger steckten private Anleger, institutionelle Investoren oder Private-Equity-Gesellschaften hohe Summen in die Start-ups und ihre Geschäftsidee, ohne zu wissen, ob das Geschäftsmodell am Ende auch erfolgreich sein wird. Inzwischen ist längst Ernüchterung eingekehrt und viele der…
![](https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/1/3/5/135f7ea3.500x375.jpg)
Psychotherapeuten nehmen Stellung zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz
Psychotherapeuten-Verband macht sich stark für Vertrauensschutz, Ausnahme von der elektronischen Patientenakte und psychotherapeutischen Versorgungskonzepten.
Bonn, 03.05.2024 - Das Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) hat eine Stellungnahme zum Entwurf des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG) abgegeben. Der drittgrößte deutsche Psychotherapeuten-Verband plädiert grundsätzlich dafür, von der rein symptomorientierten Medizin wegzukommen hin zu einer präventiven und aufklärerischen Medizin, bei der die Eigenkompetenz von Patient…
![Bald neuer Bürgermeister auf Sylt?](https://www.openpr.de/fx/kategorie/kategorie-7.jpg)
Bald neuer Bürgermeister auf Sylt?
Viele Kommunalpolitiker auf der Nordseeinsel Sylt sind unzufrieden mit ihrer Inselverwaltung, v.a. mit dem Bürgermeister. Jetzt könnte dem krankgeschriebenen Nikolas Häckel ein Abwahlverfahren ins Haus stehen. Die ist eien Info für Gäste der Ferienwohnung auf Sylt Sylter Deichwiesen.
Auf Sylt muss der seit Wochen kranke Bürgermeister Nikolas Häckel (parteilos) um sein Amt fürchten. Auf Drängen der Lokalpolitiker auf der Nordseeinsel soll sich Häckel dazu äußern, wie die Verwaltung unter seiner Leitung zukünftig funktionieren könne. Sie bemäng…
![Der frisch gewählte Landesvorstand beim Landesparteitag am 17.02.24](https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/c/2/5/c25f7ea3.500x375.jpg)
Produktiver Klausurtag der PdH RLP
Der Vorstand der Partei der Humanisten des Landesverbands Rheinland-Pfalz traf sich am 01. Mai zur Klausur in Landau in der Pfalz. Nachdem die PdH zur Europawahl zugelassen wurde, ging es nun darum, wie der Wahlkampf intensiviert werden kann. Detailliert wurden mehrere Wahlkampfstände und weitere Aktionen für die kommenden 5 Wochen bis zur Europawahl am 09.06. auf den Weg gebracht.
Da es bei der Europawahl keine Prozenthürde gibt, besteht eine realistische Chance, dass mindestens ein Kandidat der PdH ins EU-Parlament einziehen kann. Dabei wer…
![Dialog macht Schule_Logo](https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/1/0/5/105f7ea3.500x375.jpg)
DMS CAMPUS: Webinar zur praktischen Gestaltung von Zugehörigkeit in der Migrationsgesellschaft
Im Rahmen des Online-Bildungsformats DMS CAMPUS veranstaltet das Sozialunternehmen Dialog macht Schule im April und Mai 2024 eine Webinar-Reihe, die sich mit Fragen von Zugehörigkeit und Teilhabe in unserer Migrationsgesellschaft beschäftigt.
Berlin, 02. Mai 2024. Die DMS Campus-Reihe des Sozialunternehmens Dialog macht Schule setzt ihre spannenden Diskussionen fort. Am 7. Mai findet von 14:30 bis 16:00 Uhr das zweite Webinar der Reihe “Zugehörigkeit in der Migrationsgesellschaft” statt. Dieses Mal steht die Frage im Mittelpunkt: „Wie lässt s…
![](https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/0/0/5/005f7ea3.500x375.jpg)
Fünf Jahre Deutsches Psychotherapeuten-Netzwerk - DPNW feiert Verbandsjubiläum
Das Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) blickt auf eine rasante Entstehungsgeschichte zurück.
Bonn, 02.05.2024 - Das Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) feiert im Jahr 2024 ein besonderes Jubiläum, sein fünfjähriges Bestehen. Am 2. Mai 2019 gründete sich das alternative Netzwerk, um sich für die Rechte der Psychotherapeutinnen und -therapeuten in Deutschland einzusetzen.
Eigentlich wollte der heutige DPNW-Vorsitzende Dieter Adler nach 24 Jahren in eigener psychotherapeutischer Praxis keinen Verband gründen oder berufspolitisch …
![Neue Strategien zur Steuerreduktion: Wie ELV Steuerberatung Ihnen helfen kann, mehr zu sparen](https://www.openpr.de/fx/kategorie/kategorie-7.jpg)
Neue Strategien zur Steuerreduktion: Wie ELV Steuerberatung Ihnen helfen kann, mehr zu sparen
Die zunehmende finanzielle Unsicherheit auf globalen Märkten treibt Unternehmen und Privatpersonen dazu, nach legalen und effektiven Methoden zur Reduzierung ihrer Steuerlast zu suchen. Als führender Anbieter in diesem Sektor bietet die ELV Steuerberatungsgesellschaft mbH fortschrittliche Beratungsdienstleistungen, die speziell darauf ausgelegt sind, finanzielle Entlastungen für ihre Mandanten zu erreichen. Mit einem tiefgreifenden Verständnis für die komplexen Facetten der Steuergesetze entwickelt das Unternehmen maßgeschneiderte Strategien, …
![CLARIUS.LEGAL AG erweitert Beratungsangebot in Datenschutz, IT-Security und Arbeitssicherheit](https://www.openpr.de/fx/kategorie/kategorie-7.jpg)
CLARIUS.LEGAL AG erweitert Beratungsangebot in Datenschutz, IT-Security und Arbeitssicherheit
_Die CLARIUS.LEGAL Rechtsanwaltsaktiengesellschaft übernimmt die niedersächsische Ora GmbH, die fortan als CLARIUS.LEGAL Data & Security GmbH firmieren wird. Mit dieser strategischen Integration baut der Legal Service Provider sein Portfolio in den Gebieten Datenschutz, IT-Sicherheit und Arbeitsschutz weiter aus und positioniert sich noch breiter im Markt. Von Legal-Tech-Lösungen über anwaltliche Beratung bis hin zur maßgeschneiderten Compliance- & Datenschutz-Beratung unterstützt CLARIUS.LEGAL Unternehmen dabei, sich der stetig wachsenden Reg…
![](https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/a/c/4/ac4f7ea3.500x375.jpg)
Theaterschaffende und botanika machen sich stark für eine inklusive Gesellschaft
Am Freitag, 3. Mai 2024 heißt es in der botanika Bremen „Szene 1, Take 1, Action!” Wir laden Sie ein, unsere Proben und/oder das Filmset zu besuchen.
Im Rahmen des _Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen _dreht eine inklusive Gruppe in der botanika einen Videoclip und wird fotografisch begleitet. Vor und hinter der Kamera stehen rund 30 Menschen mit und ohne sichtbare Behinderung, mit und ohne Assistenzbedarf. Die Aufnahmen zeigen die Vision einer nachhaltigen, barrierefreien, inklusiven Zukunft und die Forderung, die R…
![Telematik-Hardware für Flotten in Transport Logistik Bau Handwerk Handel Dienstleistung](https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/4/6/2/462f7ea3.500x375.jpg)
Vier-Tage-Woche und Fuhrparkmanagement: Telematik als Lösung für Unternehmen mit Außendienst
Stuttgart, 29. April 2024 – Die Einführung der Vier-Tage-Woche birgt für Unternehmen mit Außendienst und Fuhrpark neue Herausforderungen. Die AREALCONTROL GmbH, Experte für Telematik-Lösungen, warnt vor unkontrollierter Nutzung von Firmenfahrzeugen, Maschinen und Equipment an den freien Werktagen.
"Im ersten Moment glaubte ich es nicht, als der Geschäftsführer eines Bauunternehmens in Süddeutschland uns anrief und erzählte, dass die Mitarbeiter die freien Tage nutzen, um private Aufträge und Arbeiten mit den Firmenfahrzeugen zu erledigen. Vor…
![Cem Ilhan](https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/c/7/4/c74f7ea3.500x375.jpg)
Ein Hoffnungsschimmer für Güls? Cem Ilhan kandidiert zum Ortsvorsteher von Koblenz-Güls
Nach seinem Abitur im Jahr 1994 am Wilhelm Remy Gymnasium in Bendorf arbeitete Cem Ilhan in verschiedenen Berufen, darunter in einer Fabrik, als Taxifahrer und im Baumarkt. All dies, während er darauf wartete, einen Studienplatz zu erhalten.
Sein Weg führte ihn schließlich zum Studium der Rechtswissenschaften in Bonn. Hier entwickelte er nicht nur seine fachliche Expertise, sondern auch eine tiefe Verbundenheit zur multikulturellen Atmosphäre der Stadt. Der herzliche Charme des Rheinlands und die Vielfalt der Menschen prägten seine Ansichten …
![Matthias Dieckmann (l.) und Referent:innen 3. Ostbayerischer Insolvenzrechtstag in Landshut](https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/9/7/4/974f7ea3.500x375.jpg)
Ostbayerischer Insolvenzrechtstag etabliert sich erfolgreich in Landshut
Fachveranstaltung mit namhaften Experten fand am 19. April 2024 zum dritten Mal statt
Am 19. April 2024 veranstaltete die renommierte Rechtsanwaltskanzlei und Insolvenzverwaltung Dieckmann aus Landshut zum dritten Mal den Ostbayerischen Insolvenzrechtstag. Sie fand in den Stadtsälen Bernlochner in Landshut statt. Zahlreiche Teilnehmer nutzten die informative, ganztägige Veranstaltung, um sich über die neuesten Trends, Strategien und rechtlichen Rahmenbedingungen zu informieren. In den Pausen, die u.a. auf der benachbarten Landshuter Dult stat…
![](https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/8/5/4/854f7ea3.500x375.jpg)
Erinnern an Inge Lammel und Gedenken am 8. Mai in Berlin-Pankow
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
die Pankower Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA Berlin-Pankow e.V.) bittet Sie um freundliche Beachtung dieser Mitteilung über anstehende Termine in Pankow am 8. Mai und am 7. Mai.
// Zunächst zum 8. Mai: Gedenken ganztags am Tag der Befreiung in Pankow-Buch //
Die Pankower VVN-BdA ruft erneut alle Pankower Bürger*innen auf, am 8. Mai am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Buch ein Zeichen der Mahnung und des Friedens zu setzen. Wir verstehen…
![Jan Timke, Fraktionsvorsitzender Bündnis Deutschland in der Bremischen Bürgerschaft](https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/5/5/4/554f7ea3.500x375.jpg)
Jan Timke: Lockendes Bargeld fördert illegale Migration
Zur Enthaltung des Bundeslandes Bremen im Bundesrat bei der Abstimmung über die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber am 26. April 2024.
Die Fraktion Bündnis Deutschland in der Bremischen Bürgerschaft kritisiert die heutige Enthaltung Bremens im Bundesrat bei der Abstimmung über die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber.
Dazu Jan Timke, Fraktionsvorsitzender von Bündnis Deutschland:
_"Auf Druck der LINKEN hat sich der Bremer Senat heute im Bundesrat enthalten. Das war unsolidarisch und unverantwortlich. Mit ihrer Blockadehaltu…
![](https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/2/4/4/244f7ea3.500x375.jpg)
airoluxx GmbH gewinnt in Patentstreit gegen Ventomaxx GmbH: Gerichtsurteil weist Klage ab
airoluxx GmbH gewinnt in Patentstreit gegen Ventomaxx GmbH: Gerichtsurteil weist Klage ab
[Landshut, 24.04.2024] – Die airoluxx GmbH, ein führendes Unternehmen aus dem Bereich der dezentralen Wohnraumlüftung im niederbayerischen Landshut hat einen bedeutenden juristischen Sieg errungen. Nach einem Rechtsstreit mit der Ventomaxx GmbH um Patentrechtsverletzungen hat das Landgericht München I nun ein Urteil gefällt und einen zweiten Teil der Klage der Ventomaxx GmbH abgewiesen.
Das Gericht stellte mit diesem noch nicht rechtskräftigen Urteil f…
![](https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/4/0/4/404f7ea3.500x375.jpg)
Zum Pankower Kleingarten-Skandal: Das Ministerium für Staatssicherheit bringt sich in Erinnerung.
Die "Täter-Opfer-Umkehr" darf sich nicht zum "Schild und Schwert" des Kleingartenwesens aufspielen !
Das Ministerium für Staatssicherheit bringt sich in Erinnerung. Niemand kann länger sagen, er habe nichts gewusst.
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Offener Brief von Axel Quandt (23.4.2024)
(Diplom-Verwaltungswirt, Diplom-Soziologe, Vorsitzender des Vereins "BRANDBRIEF - Pankower Netzwerk und Notgemeinschaft gegen Korruption … im Kleingartenwesen e.V. ").
Zum Brief auf der Website der "Pankowe…
![](https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/e/d/3/ed3f7ea3.500x375.jpg)
Ventomaxx GmbH gewinnt in Patentstreit gegen Airoluxx GmbH: Gerichtsurteil bestätigt Patentverletzung
Ventomaxx GmbH gewinnt in Patentstreit gegen Airoluxx GmbH: Gerichtsurteil bestätigt Patentverletzung
[Landshut, 24.04.2024] – Die Ventomaxx GmbH, ein führendes Unternehmen im Bereich der dezentralen Lüftungstechnik aus dem niederbayrischen Landshut hat einen bedeutenden juristischen Sieg errungen. Nach einem Rechtsstreit mit der Airoluxx GmbH um mittelbare Patentrechtsverletzungen hat das Landgericht München I nun ein Urteil gefällt und einem ersten Teil der Klage der Ventomaxx GmbH stattgegeben. Das Gericht stellte in einem noch nicht recht…
![](https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/d/d/3/dd3f7ea3.500x375.jpg)
Kundenbewertungen: Unverzichtbares Werkzeug oder manipulierbares Instrument?
Kundenbewertungen sind in der Tat ein zweischneidiges Schwert. Sie bietenn zwar Einblicke in die Qualität von Produkten und Dienstleistungen, die ohne sie eigentlich nicht möglich wären, doch können sie nicht nur hilfreich sein, sondern halt auch irreführend, wenn sie manipuliert werden. Einige Plattformen kämpfen bereits mit gefälschten Bewertungen, die entweder von den Anbietern selbst oder von Dritten, die irgendwie davon profitieren, hoch- oder runtergespielt werden. Sicherlich bietet eine gut moderierte Bewertungsplattform einen echten Me…
![](https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/b/d/3/bd3f7ea3.500x375.jpg)
BVerfG stärkt Rechte leiblicher Väter - MTR Legal
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. April 2024 , Az.: 1 BvR 2017/21
Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte leiblicher Väter mit Urteil vom 9. April 2024 gestärkt (Az.: 1 BvR 2017/21). Mit diesem wegweisenden Urteil machten die Verfassungsrichter die Tür für leibliche Väter auf, auch als rechtlicher Vater anerkannt zu werden. Damit hatte die Verfassungsbeschwerde eines biologischen Vaters, der seit Jahren um die Anerkennung als rechtlicher Vater seines Sohnes kämpft, zumindest teilweise Erfolg.
Das Familienrecht sieht bislang vor…
![Pavel Hoffmann](https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/9/d/3/9d3f7ea3.500x375.jpg)
Interview mit Pavel Hoffmann – Überlebender des Holocaust
Für die Ausstellung „How to catch a Nazi“ im Staatlichen Museum Ägyptischer Kunst in München haben Studierende der Hochschule Macromedia im letzten Jahr ein begleitendes Kommunikationskonzept entworfen und umgesetzt. Als Teil dieser Zusammenarbeit hatte die Macromedia die einzigartige Gelegenheit, mit einem Zeitzeugen zu sprechen. Pavel Hoffmanns Schicksal wurde mitunter von dem Naziführer Adolf Eichmann bestimmt, dessen Prozess in der Ausstellung aufbereitet wird. Im Interview spricht er mit uns über seinen Aufklärungsauftrag, seine Depor…
![](https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/d/c/3/dc3f7ea3.500x375.jpg)
Hamburg muss sich wieder verstärkt dem Fluglärmschutz widmen / 27. Tag gegen Lärm am 24.04.2024
27. Tag gegen Lärm am 24.04.2024:
Hamburg muss sich wieder verstärkt dem Fluglärmschutz widmen!
[Hamburg, 23.04.2024] – Anlässlich des 27. Tag gegen Lärm am 24.04.2024 fordert Martin Mosel, Vorsitzender der BIG-Fluglärm Hamburg e.V., Dachorganisation der Fluglärminitiativen und -vereine in Hamburg und Schleswig-Holstein, wieder verstärkte Anstrengungen beim Fluglärmschutz.
Dazu Martin Mosel: _„Nach der starken Corona-Delle im Luftverkehr der Jahre 2020 und 2021, nimmt das Flugverkehrsaufkommen wieder stark zu. Fluglärm belastet dabei die Me…
![Rentennachteile bei Wehrdienst Ost](https://www.openpr.de/fx/kategorie/kategorie-7.jpg)
Rentennachteile bei Wehrdienst Ost
Ostdeutsche Wehrdienstleistende werden bei der Rente benachteiligt.
Wilfried S., Jahrgang 1955, hat vom 01.11.1973 bis 30.04.1975, wie die meisten seiner Altersgenossen auch, seinen Wehrdienst bei der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR abgeleistet. Seit November 2020 bezieht S. Regelaltersrente von der Deutschen Rentenversicherung. Dabei wird auch seine Wehrdienstzeit angerechnet. Für ein Jahr Wehrdienst berücksichtigt die Rentenversicherung 0,75 Entgeltpunkte, für den 18-monatigen Grundwehrdienst gibt es also 1,125 Entgeltpunkte, was einer …
![](https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/4/b/3/4b3f7ea3.500x375.jpg)
Europas verdrängter Krieg lehrt Verantwortung für Frieden
Eine schulische Bildungsmaßnahme mit Zeitzeugengesprächen sensibilisiert junge Menschen für die Wahrung demokratischer Werte.
Nach aktuellen Medienberichten ist die Zahl der Gewalttaten an bayerischen Schulen im Jahr 2023 um fast 25 Prozent angestiegen. Angesichts der zunehmenden Gewaltbereitschaft sind neue Lösungen gefragt. Mehr denn je brauchen Heranwachsende sowohl Unterstützung in ihrer sozialen und emotionalen Entwicklung als auch Strategien für Deeskalation und Gewaltprävention. Welche Strategie kann näher liegen als die Befragung der …
![](https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/3/a/3/3a3f7ea3.500x375.jpg)
Köln beschließt Einsatz von WebID-Erfindung Videoident
_Nachdem die Landeshauptstadt Wiesbaden kurz vor Ostern den politischen Entschluss zur stadtweiten Einführung des von WebID erfundenen und mittlerweile weltweit etablierten Videoidentifikationsverfahrens gefasst hat, zog die bevölkerungsreichste Stadt Nordrhein-Westfalens, Köln, heute nach. Der Beschluss sieht vor, Videoident zur Anmeldung von Eheschließungen sowie für An- und Ummeldungen einzuführen. Ein positiver Ausgang war insofern erwartet worden, als die beteiligten Fraktionen der Grünen, CDU, SPD, FDP und Volt eine klar Mehrheit im …