Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft
![](https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/4/a/8/4a8f7ea3.500x375.jpg)
Abmahnung muss inhaltlich bestimmt sein - MTR Legal
Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf zur Wirksamkeit einer Abmahnung
Die Abmahnung ist im Arbeitsrecht ein wichtiges Instrument, um den Arbeitnehmer auf die Einhaltung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten hinzuweisen. Außerdem kann sie oft die Voraussetzung für eine Kündigung sein. Damit eine Abmahnung wirksam ausgesprochen wurde, muss sie allerdings bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Dazu gehört u.a. die inhaltliche Bestimmtheit der Abmahnung, wie ein Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. Januar 2024 zeigt (Az.: 7 Ca 1347/23).
Be…
![#OurStoryIsOne](https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/3/7/8/378f7ea3.500x375.jpg)
#OurStoryIsOne - Lesung, Musik und anschließende Gespräche
07.06.2024 – 19:00 Uhr – Kultur im Trafo, Nymphenburger Str. 171a, 80634 München
Eintritt frei
Eine Veranstaltung der Bahá'í-Gemeinde München in Kooperation mit dem Münchner Bildungswerk und dem Haus der Kulturen und Religionen München e.V.
Unsere Geschichte ist nur die eine: 75 Jahre nach der Garantie der Religionsfreiheit im Grundgesetz und 67 Jahre nach Inkrafttreten des Gleichberechtigungsgesetzes in Deutschland gedenkt die Bahá’í-Gemeinde München der Hinrichtung von 10 Frauen im Iran, die allein wegen ihres Glaubens starben, und mahnt, …
![Das Straßenfestival Zamanand zwischen Odeonsplatz und Siegestor in München](https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/e/6/8/e68f7ea3.500x375.jpg)
Zamanand Festival Juni 2024: Ein Fest der Vielfalt und des Miteinanders
[München, 21.05.2024] – Am 1. und 2. Juni 2024 erstrahlt die Meile zwischen Odeonsplatz und Siegestor erneut als autofreie Oase. Das Zamanand Festival, in Kooperation mit dem Referat für Klima- und Umweltschutz der Landeshauptstadt München und M-net, lädt mit über 1.500 Mitwirkenden zu einem Wochenende voller Nachhaltigkeit, Vielfalt und Partizipation ein. Oberbürgermeister Dieter Reiter fungiert erneut als Schirmherr des Festivals.
_Die Highlights des Festivals sind vielfältig:_
• Der Erlebnisraum der offiziellen städtischen Klimaschutz-Ka…
![Armut eine Stimme geben - Pizza für Bedürftige](https://www.openpr.de/fx/kategorie/kategorie-7.jpg)
Armut eine Stimme geben - Pizza für Bedürftige
Eine gute Co-Produktion zwischen Politik und solzialem Engagement
Berlin, 21. Mai 2024
Es mundete den Gästen doch sehr beim Verzehr ihrer Pizza. Die Besucher im Biergarten des Lokals "Villa Rixdorf" genossen sichtlich die Pizza im gepflegten Biergarten mitten in Rixdorf, dem alten Ortskern in Berlin-Neukölln.
Der Landesarmutsbeauftragte der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg, Thomas de Vachroi, hatte unter dem Titel "Armut eine Stimme geben" zusammen mit dem stellvertretenden Bezirksbürgermeister von Neukölln, Gerrit Kringel (CDU), bedür…
![Prof. Dr. Thieler – Prof. Dr. Böh – Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH](https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/8/2/8/828f7ea3.500x375.jpg)
Thema Betreuungsrecht: Gründe zur Betreuerentlassung
Für die Entlassung eines Betreuers nach § 1908 b Abs. 1 BGB genügt jeder Grund, der ihn ungeeignet im Sinne des § 1897 Abs. 1 BGB macht. Eine konkrete Schädigung des Betroffenen oder seiner finanziellen Interessen braucht noch nicht eingetreten zu sein.
Erkenntnisse, die den Schluss darauf rechtfertigen, dass die Eignung des Betreuers nicht mehr gewährleistet ist, können sich nicht nur aus dem konkreten Betreuungsverfahren, sondern auch aus Vorgängen anderer Betreuungen ergeben.
Mit Beschluss des XII. Zivilsenats vom 15.09.2021 – XII ZB 317…
![Dr. Egon Cholakian, US-Sicherheitsexperte](https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/4/0/8/408f7ea3.500x375.jpg)
Weltkonferenz der IGB ALLATRA in Prag: Experten über Demokratie und Klima
Am 11. Mai 2024 fand im historischen Palais Lucerna in Prag, einem nationalen Kulturdenkmal der Tschechischen Republik, das "ALLATRA Climate Crisis Event" statt, eine Weltkonferenz der Teilnehmer der Internationalen gesellschaftlichen Bewegung ALLATRA.
An diesem großen Event nahmen Experten aus verschiedenen Bereichen, Vertreter der Wissenschaft, der Medien, der Zivilgesellschaft und Teilnehmer der Bewegung ALLATRA teil. Die Teilnehmer kamen aus 35 Ländern: der Europäischen Union, Nord- und Südamerika, Asien und Afrika.
Die Hauptthemen der …
![Prof. Dr. Thieler – Prof. Dr. Böh – Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH](https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/4/d/7/4d7f7ea3.500x375.jpg)
Thema Erbrecht: Pflichtwidrigkeit bei der Auswirkung auf das Vermächtnis durch den Testamentsvollstrecker
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 19.12.2023 folgenden Fall entschiede:
Im Fall hat eine Erblasserin mit ihrem verstorbenen Ehemann ein gemeinschaftliches Testament errichtet. Die gemeinsamen Kinder wurden Erben zu gleichen Teilen. Eine dieser Erben erhielt vorab den Schmuck der Erblasserin. Ein Sohn wurde als Testamentsvollstrecker ernannt. Der Sohn als Testamentsvollstrecker legte der Erblasserin ihren Ehering sowie den Ehering ihres verstorbenen Ehemannes mit einer Goldkette ins Grab. Der Sohn holte hierfür kein…
![Prof. Dr. Thieler – Prof. Dr. Böh – Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH](https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/3/d/7/3d7f7ea3.500x375.jpg)
Thema Betreuungsrecht: Grobe Verfahrensverstöße bei der Durchführung des Unterbringungsverfahrens
Das Landgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 10.02.2022 (Az. 19 T 46/22) entschieden, dass Voraussetzungen für einen gerichtliche Genehmigung einer Unterbringung zum einen sind, dass dem Betroffenen die Bestellung des Sachverständigen vorab mitgeteilt wird, die Qualifikation des Sachverständigen durch das Gericht festgestellt sowie die Untersuchung des Betroffenen unter Offenlegung der Eigenschaft als Sachverständiger vorgenommen wird und aus dem Gutachten erkennbar ist, welche eigenen Untersuchungen der Sachverständige durchgeführt hat.
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![](https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/c/a/7/ca7f7ea3.500x375.jpg)
Perfekt für jede Diät – Irreführende Werbung -MTR Legal
Urteil des LG Hamburg zu Brownies mit weniger Zucker und weniger Fett
Brownies, die perfekt für eine Diät sein sollen? An solchen Werbeaussagen darf wohl gezweifelt werden. Der Hersteller der entsprechenden Backmischung für Brownies hat es nun vom Landgericht Hamburg auch schriftlich, dass es sich bei dieser und anderen Werbeaussagen für die Brownie-Backmischung um irreführende Werbung handelt und ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorliegt. Das hat das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 23. Februar 2024 entschieden (Az.: 315 O 175/22).
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![Der Vorstand der FDP Haar wurde neu gewählt. Peter Siemsen (3. von links) bleibt Ortsvorsitzender.](https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/8/9/7/897f7ea3.500x375.jpg)
Kontinuität bei den Haarer Liberalen
Peter Siemsen führt die FDP Haar für weitere zwei Jahre
Haar – Lkr. München/ Die Haarer Liberalen setzten bei ihrer Neuwahl des Ortsvorstands ein klares Zeichen für Kontinuität. In der am 13. Mai 2024 im Bürgerhaus Haar durchgeführten Ortshauptversammlung wählten die anwesenden Mitglieder Dr. Peter Siemsen einstimmig für weitere zwei Jahre zu ihrem Vorsitzenden.
Auch bei dieser Veranstaltung hatte sich eine Reihe von Gästen aus anderen Ortsverbänden und dem Kreisverband München-Land eingefunden. Darunter die stellvertretende Kreisvorsitzende…
![Google Spezialist will Trump verhindern](https://www.openpr.de/fx/kategorie/kategorie-7.jpg)
Google Spezialist will Trump verhindern
. Unterstützen Sie unser internationales Anti-Trump-Projekt Hallo! Mein Name ist Ayhan Benzer und ich bin seit 25 Jahren ein leidenschaftlicher und renommierter Suchmaschinenoptimierer sowie ein entschiedener Gegner von Donald Trump. In den letzten Jahren habe ich mich intensiv mit der Blockchain-Technologie beschäftigt und bin zu einem Spezialisten für Marketing und Werbung für unregulierte Web3-, Krypto- und Blockchain-Netzwerke geworden. Wir sind jetzt eine internationale Koalition von Internetexperten und Akademikern, die sich zusammenges…
![WerteUnion Sachsen gegen planwirtschaftliche Elemente im Vergabegesetz](https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/4/6/7/467f7ea3.500x375.jpg)
Heiko Petzoldt ist gegen planwirtschaftliche Elemente im Vergabegesetz!
Heinsdorfergrund, 19. Mai 2024 – Die SPD plant, die Vergabe öffentlicher Aufträge von der Tarifbindung und der Einhaltung bestimmter Umweltkriterien abhängig zu machen. Hierzu äußert sich der Landesvorsitzende der WerteUnion Sachsen, Heiko Petzoldt, entschieden kritisch:
„Wer in das sächsische Vergabegesetz Elemente der Planwirtschaft einführen will, erhöht die Bürokratisierung und leistet kleineren Unternehmen einen Bärendienst. Als Unternehmer und Geschäftsführer einer mittelständischen Kranherstellungsfirma weiß ich aus erster Hand, dass m…
![Themenoffenes BarCamp Limburg am 15.06.2024](https://www.openpr.de/fx/kategorie/kategorie-7.jpg)
Themenoffenes BarCamp Limburg am 15.06.2024
Das themenoffene BarCamp Limburg findet bereits zum dritten Mal statt. Es macht einfach Spaß. Tickets gibt es online unter www.barcamp-limburg.de/. Der Clou: Jede:r kann beim BarCamp Limburg mitmachen, denn sicher ist, dass alle Teilnehmenden das BarCamp Limburg ein wenig schlauer, inspirierter oder kreativer verlassen werden. Am Samstag, den 15. Juni um 09.00 Uhr ist Einlass in der Friedrich-Dessauer-Schule, Blumenröder Straße 49, 65549 Limburg. Um 10.00 Uhr startet die Session-Planung. Das BarCamp Limburg endet gegen 17.00 Uhr. Im Ticketprei…
![Susanne Lindau FDP Potsdam](https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/7/4/7/747f7ea3.500x375.jpg)
Kommunalwahl Potsdam - Susanne Lindau FDP stellt sich zum 1. Mal zur Wahl auf
Eine noch unbekannte Potsdamerin, Susanne Lindau, 37, Mutter von zwei Kindern, will Stadtverordnete für die FDP Fraktion werden. Sie will bürgernahe Politik unterstützen und Ihre Fähigkeiten als Dienstleistungsgestalterin einbringen. Sie sagt: “Ich kann umsetzen, was andere nur versprechen.” Ihr Ansatz ist folgender: Den Lösungsprozess für die Sachpolitik so zu gestalten, dass alle Interessierte und Beteiligte am runden Tisch teilnehmen können. Dort werden Probleme analysiert, neue Wege mit Hilfe der Wissenschaft entwickelt. Getestete Alterna…
![](https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/4/3/7/437f7ea3.500x375.jpg)
Weiterbildung für 1.6 Millionen Beschäftigte in Sachsen: Bildungsurlaub bald bundesweit?
_Mehr Weiterbildung für Deutschland. Und das per Gesetz. Für 1.6 Millionen Arbeitnehmende in Sachsen könnte das Anfang Juni wahr werden – dank eines Volksantrags für Bildungsurlaub. Wie Arbeitnehmende und Unternehmen davon profitieren würden. Und was noch getan werden muss, damit der Traum von mehr Weiterbildung nicht doch noch platzt._
Für mehr Bildung schließt sich Sachsen aktuell zusammen: Mehr als 30.000 Menschen haben seit September letzten Jahres bereits den Volksantrag zur Einführung von fünf Tagen Bildungsurlaub pro Jahr für …
![Foto. v.l.n.r. Kay Gottschalk, Prof. Dr. Hans Neuhoff, Stefan Keuter](https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/7/f/6/7f6f7ea3.500x375.jpg)
EU-Wahlen im Fokus: EU-Kandidat der Alternative für Deutschland stellt Kernpunkte vor
Moers. Am 18. Mai 2024 von 10 bis 14 Uhr wird am Königlichen Hof in ein politisches Treffen stattfinden, das sich den bevorstehenden EU-Wahlen widmet. Einige prominente Politiker, insbesondere der EU-Kandidat Prof. Dr. Hans Neuhoff, sowie die beiden Mitglieder des Bundestags Kay Gottschalk und Stefan Keuter werden dort erwartet, um ihre Standpunkte zu präsentieren und Fragen zu diskutieren. Unter anderem werden sie Kernpunkte aus dem aktuellen Wahlprogramm "10-Punkte-Programm für Europa" ansprechen, das Schwerpunkte wie nationale Souveränität,…
![Logo der Piratenpartei Bonn-Rhein-Sieg](https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/8/d/6/8d6f7ea3.500x375.jpg)
Piraten erklären Pro und Contra der elektronischen Patientenakte
Am Samstag, dem 18.05.2024, 19:30 Uhr diskutiert Anja Hirschel, medizinische Informatikerin und Spitzenkandidatin der Piratenpartei für die Europawahl 2024 die Vorteile und Gefahren der ePA.
Ort: Restaurant Planet Hellas, Clemens-August-Straße 81, 53115 Bonn
Die Gesundheitsdaten sollen laut aktueller EU-Einigung ab 2025 im europäischen „Datenraum“ gespeichert werden. Mit europaweitem Zugriff nicht nur für andere Ärzt:innen, sondern auch für Forschung und Industrie, Gesundheitsdienstleister und -behörden. Die Daten können ins europäische und ü…
![](https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/6/c/6/6c6f7ea3.500x375.jpg)
Steuerpflicht bei Verkauf eines Teilgrundstücks - MTR Legal
Urteil des Bundesfinanzhofs zur Steuerbefreiung wegen Selbstnutzung, Az.: IX R 14/22
Liegen zwischen Kauf und Verkauf einer Immobilie weniger als zehn Jahre, unterliegt der Veräußerungsgewinn der Besteuerung. Eine Ausnahme stellt die Selbstnutzung dar. Dann ist die Steuerbefreiung bei einem Verkauf innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist möglich. Der Verkauf eines abgetrennten Gartengrundstücks vor Ablauf der Spekulationsfrist ist jedoch nicht steuerfrei. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 26. September 2023 entschieden (Az.: IX …
![](https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/8/b/6/8b6f7ea3.500x375.jpg)
Bioland-Landwirt hält Kälber in aufgeschnittenen Glascontainern - ANINOVA deckt Missstände auf
Durch Hinweise aus der Bevölkerung wird ANINOVA auf einen Bioland-Betrieb im Oberbergischen Kreis in Nordrhein-Westfalen aufmerksam.
Dort werden Kälber in aufgeschnittenen Glascontainern und Wassertanks gehalten. Da die Schnitte scharfkantig sind und eine unmittelbare Verletzungsgefahr für die Tiere darstellen, hat ANINOVA die Behörden informiert. Einige der Kälber werden einzeln gehalten und haben auch keine Ohrmarken. Grundsätzlich wirkt der Hof verwahrlost und heruntergekommen. Einhundert Kühe sollen auf den Hof leben. Besonders pikant: E…
![Die Datenschutzexpertin veröffentlicht einen neuen Datenschutz Podcast](https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/3/b/6/3b6f7ea3.500x375.jpg)
Podcast „Datenschutz im Ohr“ geht auf Sendung
Wie Unternehmen (KMU) den Datenschutz optimal meistern können, darüber spricht Datenschutzexpertin
Corinna Göring in ihrem neuen Podcast anschaulich und unterhaltsam. Am 15. Mai erscheint Folge eins.
„Viele kleine und mittlere Unternehmen glauben, dass Datenschutz für sie nicht so wichtig ist“, sagt die Expertin für Datenschutz und IT-Sicherheit. Doch das stimme leider nicht. „Zurzeit werden gerade kleine Unternehmen zunehmend geprüft und geraten ins Visier der Behörden.“ Wie sich Unternehmen mit bis zu 19 Mitarbeitenden optimal schützen und…
![besser UIMC fragen](https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/4/4/4/444f7ea3.500x375.jpg)
Im Fokus der Aufsichtsbehörden: Rolle der Datenschutzbeauftragten nach Fällen von Interessenkonflikten
_Inmitten der politischen Diskussionen über eine mögliche Abschaffung des Amtes des Datenschutz-beauftragten, lenkt ein Fall in Berlin das Augenmerk erneut auf die viel entscheidendere Rollenausgestaltung und die strengen Anforderungen, die an Datenschutzbeauftragte gestellt werden. Die Datenschutzgrundverordnung (Art. 38 Abs. 6 Satz 2 DSGVO) definiert, dass der Datenschutzbeauftragte keine Interessenkonflikte haben darf, die seine Unabhängigkeit und Objektivität beeinträchtigen könnten. „Die Überlegungen, die Rolle des Datenschutzbeauftragten…
![Rechtsanwalt Jan Meyer kämpft für die Reputation seiner Mandanten](https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/3/8/6/386f7ea3.500x375.jpg)
Kununu-Beschluss des OLG Hamburg wurde vom LG Hamburg aufgehoben
Landgericht stellt sich gegen Oberlandesgericht und hebt Klarnamenbeschluss (temporär) wieder auf!
Düsseldorf, 14. Mai 2024 - Das Landgericht (LG) Hamburg hat im Rahmen des von Kununu erhobenen Widerspruchs nach mündlicher Verhandlung am 26. April 2024 die zuvor vom Oberlandesgericht (OLG) Hamburg erlassene einstweilige Verfügung aufgehoben. Diese Verfügung verpflichtete das Bewertungsportal Kununu zur Herausgabe der Klarnamen von Nutzern, alternativ zur Löschung. (Az.: 7 W 11/24)
Die Entscheidung des LG widerspricht damit der früheren Entsc…
![Für unsere Demokratie](https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/9/a/6/9a6f7ea3.500x375.jpg)
Hambacher Fest 2024 - Für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung
Am Pfingstwochenende 18. und 19. Mai 2024 findet das diesjährige Hambacher Fest – von Bürgern für Bürger - als zweitägige Großkundgebung statt. Unter dem Motto "Von Mensch zu Mensch - FreiEinig" laden wir – das Team Hambach 24 - zu einem zweitägigen Fest der Demokratie und Freiheit nach Neustadt an der Weinstraße und auf das historische Hambacher Schloss ein. Das Hambacher Fest 2024 erinnert an die historische Veranstaltung von 1832, bei der rund 30.000 Menschen für nationale Einheit, Freiheit, Demokratie und Recht demonstrierten. "Genau dafür…
![](https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/2/5/6/256f7ea3.500x375.jpg)
Frankfurter Unternehmen leistet Beitrag zum „Heimspiel für Menschenrechte“ abseits des Rasens bei EURO 2024
Frankfurt am Main, 13.05.2024 – Nur noch wenige Wochen bis zum Startschuss der EM 2024 - bundesweit wird dieser mit Spannung erwartet. Die Europameisterschaft verspricht nicht nur emotionale Fußball-Momente, sondern auch eine Bühne für Fairness und Integrität.
Sicherlich auch vor dem Hintergrund der vergangenen WM in Katar, bei der es zahlreiche begründete Bedenken bezüglich der Einhaltung von Menschen- und Freiheitsrechten gab, steht die gesellschaftliche Bedeutung der internationalen Großveranstaltung im Vordergrund.
Die UEFA EURO 2024 ha…
![Große Demonstration zum "Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von behinderten Menschen"](https://www.openpr.de/fx/kategorie/kategorie-7.jpg)
Große Demonstration zum "Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von behinderten Menschen"
Die Politik tut zu wenig
Berlin, 5. Mai 2024
Dieser Tag war der große Demonstrations- und Protesttag für alle behinderten Menschen in Europa. Auch in Berlin wurde an diesem Sonntag groß für die Rechte und Gleichstellung von behinderten Menschen demonstriert. Denn die Diskriminierung von Behinderten geschieht täglich immer noch im Privaten und auch Berufsleben. Besonders blinde und sehbehinderte Menschen sind da stark betroffen.
Das diesjährige Motto lautete: "Selbstbestimmt Leben ohne Barrieren".
Die Demo startete am 5. Mai 2024 um 12 Uhr i…
![](https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/8/1/6/816f7ea3.500x375.jpg)
Getrennt und doch verbunden: neues Angebot für Trennungskinder und Eltern
Zum Vatertag erweitert die wellcome gGmbH sein bundesweites Unterstützungsnetzwerk für Familien. Das neue Angebot _kindwärts_ schließt die Lücke zwischen rechtlichen Ansprüchen und der tatsächlichen Lebenssituation vieler Trennungskinder und bietet eine Lösung für getrennt lebende Eltern - unabhängig von Entfernung und Geldbeutel.
Die wellcome gGmbH setz͏t ͏sich seit mehr a͏ls 20 Jahren für die Bedürfnisse vo͏n Kindern ein. M͏it der Übernahme der „Familienhandwerker“ der Flechtw͏e͏rk ͏2+1 gemeinnüt͏zige͏ GmbH wird das Hilfenetzwerk von _w͏ell…
![](https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/d/0/6/d06f7ea3.500x375.jpg)
BMF stößt Manifestation von Videoidentifikation an
Erster Referentenentwurf zur Diskussion von Optimierungen veröffentlicht
Ende April veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) einen mit Spannung erwarteten Referentenentwurf, welcher erstmalig eine erweiterte regulative Manifestation des Videoidentifikationsverfahrens anstößt. Nachdem das Verfahren mittlerweile seit knapp sieben Jahren ausschließlich durch §§ 12, 13 Geldwäschegesetz (GwG) i.V.m. dem BaFin-Rundschreiben RS 3/2017 (GW) formell für Finanzinstitute geregelt wird, spricht sich der Entwurf des BMFs nun dafür aus, d…
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Psychotherapeuten bieten Bundesregierung Hilfe bei Suizidprävention an
Deutschen Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW): Der von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegte Maßnahmenkatalog geht in die richtige Richtung, muss aber um Wesentliches ergänzt werden.
Bonn, 08.05.2024 - Der von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) letzte Woche vorgelegte Maßnahmenkatalog stieß auf deutliche Kritik unterschiedlicher Verbände und Organisationen. Auch das DPNW sieht Defizite in der Vorlage, will aber konstruktiv an einem Konzept mitarbeiten, um das Thema zeitnah in Gesetzesform bringen zu können.
Der DPNW-Vors…
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Trennungsjahr der Eheleute in gemeinsamer Wohnung - MTR Legal
OLG Frankfurt: Trennung setzt nicht Auszug aus ehelicher Wohnung voraus
Vor der Scheidung einer Ehe steht das Trennungsjahr. Während des Trennungsjahrs bildet das Ehepaar keine häusliche Gemeinschaft mehr. Das heißt jedoch nicht automatisch, dass ein Partner aus der gemeinsamen ehelichen Wohnung ausziehen muss. Das OLG Frankfurt bestätigte mit Beschluss vom 28. März 2024, dass Eheleute auch in einer gemeinsamen Wohnung getrennt leben können (Az.: 1 UF 160/23).
Abgesehen von Härtefällen ist eine Scheidung erst möglich, wenn das Ehepaar das T…
![Der Pflegebedarf wächst stärker als erwartet: Wirtschaftlicher Druck treibt Einrichtungen in die Insolvenz](https://www.openpr.de/fx/kategorie/kategorie-7.jpg)
Der Pflegebedarf wächst stärker als erwartet: Wirtschaftlicher Druck treibt Einrichtungen in die Insolvenz
Die aktuell 5 Millionen Pflegebedürftigen sollen laut Prognosen bis 2055 um mindestens 36% auf 6,8 Millionen, in anderen Szenarien sogar auf 7,6 Millionen Pflegebedürftige, ansteigen. Die Anbieterseite verzeichnet zwar ein Wachstum, ist aber unverändert stark fragmentiert. Das Wachstum findet insbesondere im Bereich der ambulant betreuten Wohnformen statt, während das Angebot in der stationären Versorgung weitestgehend stagniert oder zum Teil zurück geht. Doch gerade hier ist der Bedarf groß.
Nach Auslaufen der Schutzschirme sind im Jahr 202…
![](https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/5/9/5/595f7ea3.500x375.jpg)
Raelisten feiern den "Internationalen Tag des Paradiesmus" für eine arbeits- und geldfreie Zukunft
Am 1. Mai feiert die Welt den Internationalen Tag des Paradiesmus, der eine Zukunft ohne Zwänge in Arbeit und wirtschaftlicher Ungleichheit verkündet.
Las Vegas - Am 1. Mai begeht die Welt den Internationalen Tag des Paradiesmus, der die Zukunftsvision einer Gesellschaft ankündigt, die frei ist von Zwängen in Bezug auf Arbeit und wirtschaftlicher Ungleichheit. Der Paradiesmus wurde 2009 von Rael, dem Gründer und spirituellen Oberhaupt der Internationalen Rael-Bewegung, vorgestellt. Dies stellt ein neues politisches System dar, das Spitzentech…
![Die Verwandlung der Standeskultur in eine natürliche Demokratie der symbiotischen Gleichberechtigung](https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/3/6/5/365f7ea3.500x375.jpg)
Die Verwandlung der Standeskultur in eine natürliche Demokratie der symbiotischen Gleichberechtigung
Der Mensch befindet sich heute in einer kulturellen Zwickmühle. Einerseits wird immer klarer, dass er sich ein „weiter wie bisher“ nicht mehr leisten kann. Andererseits ist seine übernatürliche Kulturgestaltung derart komplex geworden, dass er sie nicht auf eine radikale Weise verändern kann, ohne eine Kulturkrise zu riskieren. Daher gibt es heute keinen anderen realistischen Lösungsweg als die gezielte Verwandlung der gegenwärtigen Kultur in eine natürliche Demokratie der symbiotischen Gleichberechtigung.
Eine solche Veränderung der heutigen…
![Bei Berücksichtigungszeiten müssen Eltern aufpassen](https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/2/7/5/275f7ea3.500x375.jpg)
Muttertag und Mütterrente - Eltern aufgepasst
Mütter aufgepasst (und Väter auch)!
Die sogenannte Mütterrente für die ersten drei Lebensjahre von Kindern kennen alle. Zusätzlich werden unter bestimmten Voraussetzungen auch Zeiten bis zum 10. Lebensjahr des Kindes berücksichtigt. Das erhöht den Rentenanspruch unter Umständen deutlich.
Aktuell kursieren in den Medien Aufrufe, Anträge bei der Deutschen Rentenversicherung zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten zu stellen, da diese nicht automatisch dem Rentenkonto gutgeschrieben werden würden.
„Dass diese Gutschriften unter den Tisch fa…
![Robert Windauer überzeugte Publikum und Jury](https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/4/6/5/465f7ea3.500x375.jpg)
Beachtlicher Erfolg für Stimme der Landwirtschaft bei internationalem Rednerwettbewerb
Mastershausen, 25. April 2024 - Beim 17. internationalen Speaker Slam, der am 25. April in Mastershausen/Kastellaun stattfand, erzielte Robert Windauer aus Ohlsdorf (AT) einen bemerkenswerten Erfolg.
Der Speaker Slam, eine Arena für Redner, um ihre persönlichen Themen zu präsentieren und sich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld zu messen, erlebte dieses Jahr eine herausragende Veranstaltung. Der renommierte Wettbewerb, bekannt für seine lange Warteliste und die Exklusivität des Live-Streams für die Finalisten, bot zwei Bühnen, auf denen V…
![In metus tellus, aliquam interdum erat non, semper vehicula quam.](https://www.openpr.de/fx/kategorie/kategorie-7.jpg)
In metus tellus, aliquam interdum erat non, semper vehicula quam.
Vivamus fringilla lectus eget lacinia malesuada. Aenean vestibulum convallis purus sit amet pretium. Suspendisse efficitur lobortis consequat. Maecenas condimentum tempus mauris vel varius. Vivamus pellentesque sem vitae finibus pharetra. Vivamus quis odio libero. Aenean sollicitudin, tellus in euismod malesuada, ex nibh bibendum orci, dignissim vehicula erat ligula in erat. Quisque nisi quam, fringilla at aliquet a, sagittis quis mauris.
Vestibulum accumsan felis nulla, ut dapibus nisi feugiat et. Quisque ut aliquet velit. Etiam interdum pos…
![Julia Tiedemann, rechtspolitische Sprecherin Fraktion Bündnis Deutschland Bremische Bürgerschaft](https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/7/4/5/745f7ea3.500x375.jpg)
Strafverfolgung darf nicht zum Glücksspiel werden
Der bremische Richterbund kritisiert Personalmangel in Bremen. Der Richterbund kritisiert die Personalausstattung der Staatsanwaltschaft und warnt vor einem "Staatsversagen". Artikel "Weser Kurier" vom 03. Mai 2024.
Der Weser Kurier thematisiert heute die Warnung des Bremischen Richterbundes vor einem "Staatsversagen" durch eine schlechte Personalausstattung bei gleichzeitigem Rekord an Neuverfahren bei der Staatsanwaltschaft.
Dazu äußert sich die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis Deutschland in der Bremischen Bürgerschaft, Ju…
![](https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/6/3/5/635f7ea3.500x375.jpg)
Venture Capital – Vertretung der Investoren - MTR Legal
Rechtliche Unterstützung der Investoren bei kriselnden Investments
Grenzen schien es nicht zu geben. Die boomende Tech-Branche sorgte bei Start-ups und Investoren gleichermaßen für Goldgräberstimmung. Es galt das Motto, wer am schnellsten ist, gewinnt. Umso bereitwilliger steckten private Anleger, institutionelle Investoren oder Private-Equity-Gesellschaften hohe Summen in die Start-ups und ihre Geschäftsidee, ohne zu wissen, ob das Geschäftsmodell am Ende auch erfolgreich sein wird. Inzwischen ist längst Ernüchterung eingekehrt und viele der…
![](https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/1/3/5/135f7ea3.500x375.jpg)
Psychotherapeuten nehmen Stellung zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz
Psychotherapeuten-Verband macht sich stark für Vertrauensschutz, Ausnahme von der elektronischen Patientenakte und psychotherapeutischen Versorgungskonzepten.
Bonn, 03.05.2024 - Das Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) hat eine Stellungnahme zum Entwurf des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG) abgegeben. Der drittgrößte deutsche Psychotherapeuten-Verband plädiert grundsätzlich dafür, von der rein symptomorientierten Medizin wegzukommen hin zu einer präventiven und aufklärerischen Medizin, bei der die Eigenkompetenz von Patient…
![Bald neuer Bürgermeister auf Sylt?](https://www.openpr.de/fx/kategorie/kategorie-7.jpg)
Bald neuer Bürgermeister auf Sylt?
Viele Kommunalpolitiker auf der Nordseeinsel Sylt sind unzufrieden mit ihrer Inselverwaltung, v.a. mit dem Bürgermeister. Jetzt könnte dem krankgeschriebenen Nikolas Häckel ein Abwahlverfahren ins Haus stehen. Die ist eien Info für Gäste der Ferienwohnung auf Sylt Sylter Deichwiesen.
Auf Sylt muss der seit Wochen kranke Bürgermeister Nikolas Häckel (parteilos) um sein Amt fürchten. Auf Drängen der Lokalpolitiker auf der Nordseeinsel soll sich Häckel dazu äußern, wie die Verwaltung unter seiner Leitung zukünftig funktionieren könne. Sie bemäng…
![Der frisch gewählte Landesvorstand beim Landesparteitag am 17.02.24](https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/c/2/5/c25f7ea3.500x375.jpg)
Produktiver Klausurtag der PdH RLP
Der Vorstand der Partei der Humanisten des Landesverbands Rheinland-Pfalz traf sich am 01. Mai zur Klausur in Landau in der Pfalz. Nachdem die PdH zur Europawahl zugelassen wurde, ging es nun darum, wie der Wahlkampf intensiviert werden kann. Detailliert wurden mehrere Wahlkampfstände und weitere Aktionen für die kommenden 5 Wochen bis zur Europawahl am 09.06. auf den Weg gebracht.
Da es bei der Europawahl keine Prozenthürde gibt, besteht eine realistische Chance, dass mindestens ein Kandidat der PdH ins EU-Parlament einziehen kann. Dabei wer…